1 Frage zu Einreiseverbot

Nein, eine Kommune kann kein Einreiseverbot für ganz Deutschland verhängen. Die Zuständigkeit für Einreiseverbote und ähnliche Maßnahmen liegt in der Regel bei den Bundes- oder Landesregierungen. Kommunen haben keine rechtliche Befugnis, solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen. Sie können jedoch lokale Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu gewährleisten.