Die Frage, ob Leistungen wie die Krankenversicherung aus „Kostengründen“ ersatzlos gestrichen werden dürfen, berührt zentrale Grundsätze des deutschen Sozialstaats und...
Kann eine GmbH Verbraucher sein?
Antwort vomEine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann grundsätzlich nicht als Verbraucher im rechtlichen Sinne gelten. Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Da eine GmbH eine juristische Person ist, handelt sie im Rahmen ihrer geschäftlichen Aktivitäten und kann daher nicht als Verbraucher auftreten. Sie kann jedoch als Unternehmer agieren und ist somit in der Regel in geschäftlichen Beziehungen tätig.
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Wenn der Geschäftsführer einer GmbH zurücktritt und kein neuer Geschäftsführer bestellt wird, ist die Gesellschaft zunächst führungslos. Das hat mehrere rechtliche u...
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Ob Social Media Listening datenschutzkonform ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere davon, wie die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Grundsätzlich ist Social Med...
Hatte der Ehemann darauf Zugriffsrecht?
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Wo muss das Gründungskapital einer GmbH eingezahlt werden?
Das Gründungskapital einer GmbH muss auf ein Geschäftskonto (Firmenkonto) der GmbH bei einer Bank eingezahlt werden. Dieses Konto wird in der Regel nach der notariellen Beurkundung des Gesel...
Ist BDSM mit einer Mitschülerin erlaubt?
Sexuelle Aktivitäten, einschließlich BDSM, sollten immer auf gegenseitigem Einverständnis, Respekt und Freiwilligkeit basieren. Besonders im schulischen Umfeld und bei Minderjähri...
Wie lang ist die Gewährleistungsfrist?
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Ist eine Frau verpflichtet zu schweigen und darf sie es nicht ausnutzen, wenn sie den Penis eines Mannes gesehen hat?
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Wann gilt Lottospielen rechtlich nicht mehr als Spiel?
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Sind bei einem GmbH-Verkauf zusätzliche Vereinbarungen außerhalb des Notarvertrags möglich?
Grundsätzlich müssen beim Verkauf von GmbH-Anteilen alle Vereinbarungen, die die Übertragung der Anteile betreffen, notariell beurkundet werden (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Das bedeutet: S...
