Nein – ein Mitgliedstaat darf die Umsatzsteuer für Second-Hand-Produkte nicht einfach allgemein auf 0 % senken. Zulässig ist das nur, wenn die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dafür au...
Wie hoch war die höchste Geldstrafe, die die EU-Kommission jemals erhalten hat?
Antwort vomDie höchste Geldstrafe, die die EU-Kommission jemals verhängt hat, betrug 4,34 Milliarden Euro und wurde 2018 gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Bereich von Online-Werbung verhängt. Diese Strafe war Teil einer Reihe von Maßnahmen der EU zur Regulierung großer Technologieunternehmen.
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Auf welcher EU-Rechtsgrundlage erfahre ich, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Ein unmittelbares, allgemeines EU-Recht, bei jeder LKW-Kontrolle vor Ort die genaue zuständige Behörde genannt zu bekommen, gibt es so nicht. Auf EU-Ebene ergibt sich dein Anspruch eher mitt...
Wie hoch ist die Geldstrafe für das Fahren mit einem E-Scooter ohne Versicherungskennzeichen?
Wenn der E-Scooter tatsächlich ohne Haftpflichtversicherung im öffentlichen Verkehr gefahren wird, ist das keine normale Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat: Es droht eine Geldstrafe o...