Hinweis zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen: Sie müssen selbst die entsprechenden Maßnahmen einleiten.

Question

Hinweis zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen: Sie müssen selbst die entsprechenden Maßnahmen einleiten.

Antwort

Verwandte Fragen

Sollten Teilnahmebedingungen Datenschutz-Hinweise enthalten?

Was tun, wenn ein Schuldner die Vermögensauskunft nach §882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht abgibt?

Accepted Answer

- Hinweis auf eigene Verantwortung bei der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen selbst zu ergreifen - Bedeutung der rechtzeitigen und korrekten Durchführung der Schritte

Accepted Answer

Ja, Teilnahmebedingungen sollten unbedingt Hinweise zum Datenschutz beinhalten. Sobald im Rahmen eines Gewinnspiels, einer Umfrage oder einer anderen Aktion personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Teilnahmebedingungen sollten unbedingt Hinweise zum Datenschutz beinhalten. Sobald im Rahmen eines Gewinnspiels, einer Umfrage oder einer anderen Aktion personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, bist du nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, die Teilnehmenden darüber zu informieren. Die Hinweise sollten unter anderem folgende Informationen enthalten: - Welche Daten werden erhoben? - Zu welchem Zweck werden die Daten verwendet? - Wer ist Verantwortlicher für die Datenverarbeitung? - Wie lange werden die Daten gespeichert? - Welche Rechte haben die Teilnehmenden (z. B. Auskunft, Löschung, Widerspruch)? - An wen können sich Teilnehmende bei Fragen wenden (z. B. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten)? Diese Informationen können direkt in die Teilnahmebedingungen integriert oder in einer separaten Datenschutzerklärung verlinkt werden. Ein Verstoß gegen die Informationspflichten kann zu Abmahnungen oder Bußgeldern führen. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

Accepted Answer

Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ein... [mehr]

Accepted Answer

Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen (§ 802g ZPO). Das bedeutet konkret: 1. **Antrag stellen:** Der Gläubiger muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. 2. **Haftbefehl:** Das Gericht erlässt den Haftbefehl, wenn der Schuldner trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erscheint oder die Auskunft verweigert. 3. **Durchsetzung:** Der Gerichtsvollzieher kann den Schuldner dann festnehmen und zur Abgabe der Vermögensauskunft zwingen. Die Haft dient ausschließlich dem Zweck, die Auskunft zu erzwingen, und ist keine Strafe. 4. **Haftdauer:** Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern, endet aber sofort, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 802g ZPO – Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html).