In Deutschland gibt es immer mehr Nachrichten über Hausdurchsuchungen wegen nicht genehmter Meinungsäußerungen im Internet. Ist das richtig?

Question

In Deutschland gibt es immer mehr Nachrichten über Hausdurchsuchungen wegen nicht genehmter Meinungsäußerungen im Internet. Ist das richtig?

Antwort

Verwandte Fragen

Dürfen sich Angestellte des öffentlichen Dienstes politisch äußern?

Wer trägt die Kosten für Reinigung und Wiederherstellung der Ordnung nach einer erfolglosen Hausdurchsuchung?

Accepted Answer

Ja, in Deutschland gab es in den letzten Jahren vermehrt Berichte über Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit nicht genehmigten oder als strafbar eingestuften Meinungsäußerungen im Internet. Dies betrifft häufig Äußerungen, die als Volksverhetzung, Bedrohung oder andere Straftaten eingestuft werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Durchsetzung von Gesetzen im Internet sind komplex und werden von den Behörden zunehmend ernst genommen, um Hassrede und extremistische Inhalte zu bekämpfen.

Accepted Answer

Ja, Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürfen sich grundsätzlich politisch äußern. Das Grundgesetz garantiert auch ihnen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie das Recht a... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürfen sich grundsätzlich politisch äußern. Das Grundgesetz garantiert auch ihnen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie das Recht auf politische Betätigung. Allerdings gibt es Einschränkungen: 1. **Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht:** Besonders für Beamte, aber auch für Angestellte im öffentlichen Dienst, gilt die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischen Äußerungen, insbesondere im dienstlichen Zusammenhang. Sie dürfen das Vertrauen in eine neutrale Amtsführung nicht gefährden. 2. **Trennung von Amt und Meinung:** Politische Äußerungen müssen klar als private Meinung erkennbar sein und dürfen nicht mit der dienstlichen Funktion vermischt werden. 3. **Keine parteipolitische Betätigung im Dienst:** Während der Arbeitszeit und im dienstlichen Rahmen ist parteipolitische Betätigung untersagt. 4. **Grenzen der Meinungsfreiheit:** Äußerungen, die strafbar sind (z.B. Volksverhetzung), sind selbstverständlich auch für Angestellte des öffentlichen Dienstes verboten. Im privaten Bereich und außerhalb des Dienstes dürfen sich Angestellte politisch engagieren und äußern, solange sie die genannten Pflichten beachten. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Beamtenbund](https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/politische-betaetigung.html).

Accepted Answer

Nach einer erfolglosen Hausdurchsuchung – also wenn keine Beweismittel gefunden oder sich der Verdacht nicht bestätigt hat – stellt sich die Frage, wer für etwaige Kosten wie Rei... [mehr]

Accepted Answer

Nach einer erfolglosen Hausdurchsuchung – also wenn keine Beweismittel gefunden oder sich der Verdacht nicht bestätigt hat – stellt sich die Frage, wer für etwaige Kosten wie Reinigung oder Wiederherstellung der Ordnung aufkommt. Grundsätzlich gilt in Deutschland: Die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, bei einer Durchsuchung möglichst schonend vorzugehen und Schäden sowie Unordnung zu vermeiden (§ 58 Abs. 1 Strafprozessordnung – StPO). Dennoch kann es vorkommen, dass nach einer Durchsuchung Aufräumarbeiten oder sogar Reparaturen notwendig sind. **Kostenübernahme:** - **Erfolglosigkeit der Durchsuchung:** Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Verfahren eingestellt wird oder ein Freispruch erfolgt, können Betroffene gemäß § 467 StPO einen Antrag auf Entschädigung stellen. Dazu zählen auch notwendige Auslagen, die durch die Durchsuchung entstanden sind. - **Reinigung und Wiederherstellung:** Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (z.B. Reinigung, Reparatur von Schäden) können als Auslagen geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen tatsächlich durch die Durchsuchung verursacht wurden und notwendig waren. - **Antragstellung:** Die Betroffenen müssen die Kosten belegen und einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. **Wichtige Hinweise:** - Nicht alle Kosten werden automatisch übernommen. Es erfolgt eine Einzelfallprüfung. - Bei grober Fahrlässigkeit oder eigenem Verschulden kann die Kostenübernahme abgelehnt werden. - Für Schäden, die durch rechtswidrige Durchsuchungen entstehen, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). **Weitere Informationen:** - [§ 467 StPO – Notwendige Auslagen des Beschuldigten](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__467.html) - [§ 58 StPO – Durchführung der Durchsuchung](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__58.html) Im Zweifel empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, um die Ansprüche korrekt geltend zu machen.