Was passiert in Deutschland bei einer Hausdurchsuchung, wenn man keinen Anwalt hat? Bekommt man einen gestellt?

Question

Was passiert in Deutschland bei einer Hausdurchsuchung, wenn man keinen Anwalt hat? Bekommt man einen gestellt?

Antwort

Verwandte Fragen

Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?

Warum lag das Volljährigkeitsalter bis 1975 bei 21 Jahren?

Welche Aufgaben haben Gerichte in Deutschland?

Wie erhält man einen echten Waffenschein?

Führt und leitet ein deutscher Staatsanwalt selbst Ermittlungen?

Ist es richtig, Verleumdung ohne Anwalt einfach auszuhalten wegen der Kosten?

Kann man einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens wegen Vertrauensverlust das Mandat entziehen?

Darf ein Anwalt nach bezahlter Mahnung nachträglich Verzugszinsen fordern, wenn diese zuvor nicht verlangt wurden?

Welche rechtlichen Voraussetzungen gibt es für den Spannungsfall in Deutschland?

Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?

Accepted Answer

In Deutschland hat man bei einer Hausdurchsuchung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass einem sofort ein Anwalt gestellt wird. Es ist jedoch ratsam, so schnell wie möglich einen Anwalt zu kontaktieren, wenn eine Hausdurchsuchung stattfindet. Man hat das Recht, einen Anwalt hinzuzuziehen, und die Polizei muss die Durchsuchung in der Regel so lange aufschieben, bis der Anwalt eingetroffen ist, sofern dies in einem angemessenen Zeitrahmen möglich ist. Falls man keinen Anwalt kennt, kann man sich an die örtliche Rechtsanwaltskammer wenden, die eine Liste von Anwälten zur Verfügung stellen kann. In dringenden Fällen kann auch der Strafverteidigernotdienst kontaktiert werden, der in vielen Städten rund um die Uhr erreichbar ist.

Accepted Answer

Dashcams sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt, aber es gibt wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten. Das dauerhafte und anlasslose Filmen des Straßenverkehrs ist aus Datenschutzgr&uum... [mehr]

Accepted Answer

Dashcams sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt, aber es gibt wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten. Das dauerhafte und anlasslose Filmen des Straßenverkehrs ist aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Das bedeutet: Dashcams dürfen nicht permanent aufzeichnen und speichern. Zulässig ist jedoch die sogenannte „anlassbezogene“ oder „ereignisgesteuerte“ Aufzeichnung, bei der die Kamera nur bei einem Unfall oder einer plötzlichen Gefahrensituation speichert (Loop-Funktion mit Überschreiben der Daten). Das Bundesgerichtshof (BGH) hat 2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Zivilprozessen grundsätzlich zulässig sein können, sofern sie datenschutzkonform erstellt wurden. Wichtig: - Die Aufnahmen dürfen nicht dauerhaft gespeichert werden. - Die Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer muss gewahrt bleiben. - Die Dashcam sollte so eingestellt sein, dass sie nur im Ereignisfall speichert. Weitere Informationen findest du z.B. beim ADAC: [https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-international/dashcam/](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-international/dashcam/)

Accepted Answer

Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst... [mehr]

Accepted Answer

Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst angesehen wurde, um alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu übernehmen. Diese Regelung stammte noch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1900, das die Volljährigkeit auf 21 Jahre festlegte. Die Gründe dafür waren unter anderem: 1. **Historische Tradition:** In vielen europäischen Ländern galt lange Zeit die Volljährigkeit mit 21 Jahren als Standard. Das hatte sich aus älteren Rechtsordnungen entwickelt, in denen 21 als das Alter angesehen wurde, in dem ein junger Mann (und später auch eine Frau) als voll geschäftsfähig galt. 2. **Gesellschaftliche Erwartungen:** Es wurde angenommen, dass Menschen mit 21 Jahren die notwendige Reife und Lebenserfahrung besitzen, um eigenverantwortlich zu handeln, Verträge abzuschließen und politische Rechte wie das Wahlrecht auszuüben. 3. **Rechtliche Kontinuität:** Die Festlegung auf 21 Jahre wurde über Jahrzehnte beibehalten, weil sie sich bewährt hatte und als gesellschaftlicher Konsens galt. Erst mit der gesellschaftlichen Entwicklung in den 1960er- und 1970er-Jahren, als Jugendliche früher selbstständig wurden und sich die Lebensverhältnisse änderten, wurde das Volljährigkeitsalter 1975 auf 18 Jahre herabgesetzt. Ziel war es, jungen Menschen früher die volle rechtliche Selbstständigkeit zu ermöglichen und sie an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.

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Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Geri... [mehr]

Accepted Answer

Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Gerichte klären Streitfälle zwischen Bürgern (zivilrechtliche Verfahren), zwischen Bürgern und dem Staat (verwaltungsrechtliche Verfahren) oder zwischen staatlichen Institutionen. 2. **Strafverfolgung:** In Strafverfahren entscheiden Gerichte über Schuld oder Unschuld von Angeklagten und verhängen gegebenenfalls Strafen. 3. **Rechtskontrolle:** Gerichte überprüfen, ob Gesetze und staatliches Handeln mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar sind (z. B. das Bundesverfassungsgericht). 4. **Rechtsfortbildung:** Durch ihre Urteile tragen Gerichte zur Weiterentwicklung und Auslegung des Rechts bei. 5. **Schutz der Grundrechte:** Gerichte wahren die Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Die Gerichte sind dabei unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Grundgesetz).

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In Deutschland ist der Erwerb eines echten Waffenscheins streng geregelt und an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Waffenschein berechtigt zum Führen (also Tragen in der Öffentlichkeit) v... [mehr]

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In Deutschland ist der Erwerb eines echten Waffenscheins streng geregelt und an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Waffenschein berechtigt zum Führen (also Tragen in der Öffentlichkeit) von scharfen Schusswaffen. Die meisten Privatpersonen erhalten keinen Waffenschein, sondern lediglich eine Waffenbesitzkarte, die nur zum Besitz und Transport (nicht zum Führen) berechtigt. Um einen Waffenschein zu bekommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden: 1. **Volljährigkeit:** Du musst mindestens 18 Jahre alt sein. 2. **Zuverlässigkeit:** Es darf keine Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren geben. 3. **Persönliche Eignung:** Es dürfen keine psychischen Erkrankungen oder Alkohol-/Drogenabhängigkeit vorliegen. 4. **Sachkunde:** Nachweis über eine bestandene Sachkundeprüfung im Umgang mit Waffen und Munition. 5. **Bedürfnis:** Du musst ein besonderes Bedürfnis nachweisen, z.B. als gefährdete Person (z.B. Juwelier, Geldtransporter, Politiker mit konkreter Bedrohungslage). Ein allgemeines Sicherheitsbedürfnis reicht nicht aus. 6. **Haftpflichtversicherung:** Nachweis über eine spezielle Haftpflichtversicherung für Waffenbesitzer. **Ablauf:** - Antragstellung bei der zuständigen Waffenbehörde (meist Ordnungsamt oder Polizei). - Vorlage aller Nachweise und Unterlagen. - Prüfung durch die Behörde, ggf. persönliche Anhörung. - Bei positiver Entscheidung wird der Waffenschein ausgestellt. **Wichtige Hinweise:** - Der Waffenschein ist in Deutschland extrem selten und wird fast ausschließlich an Personen mit nachweisbarer, konkreter Gefährdungslage vergeben. - Für Sportschützen, Jäger oder Sammler ist in der Regel nur die Waffenbesitzkarte relevant, nicht der Waffenschein. - Missbrauch oder Falschangaben sind strafbar. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) oder bei deiner örtlichen Waffenbehörde.

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Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwac... [mehr]

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Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwacht (§ 160 Strafprozessordnung – StPO). Sie entscheidet, welche Ermittlungen durchgeführt werden, kann selbst ermitteln und gibt der Polizei entsprechende Anweisungen. Die eigentliche Durchführung vieler Ermittlungsmaßnahmen (z. B. Vernehmungen, Durchsuchungen) übernimmt meist die Polizei, aber immer unter Leitung und Verantwortung der Staatsanwaltschaft. In bestimmten Fällen kann der Staatsanwalt auch persönlich Ermittlungen vornehmen, etwa Zeugen vernehmen oder Tatorte besichtigen.

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Die Aussage sp eine verbreitete Sorge wider: Viele Menschen fürchten die hohen Kosten eines Anwalts und fühlen sich deshalb gezwungen, ungerechte Situationen wie Verleumdung einfach hinzuneh... [mehr]

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Die Aussage sp eine verbreitete Sorge wider: Viele Menschen fürchten die hohen Kosten eines Anwalts und fühlen sich deshalb gezwungen, ungerechte Situationen wie Verleumdung einfach hinzunehmen. Das ist problematisch, denn jeder hat das Recht, sich gegen Verleumdung zu wehren und seinen guten Ruf zu schützen. Es stimmt, dass anwaltliche Vertretung Geld kostet. Allerdings gibt es in Deutschland Möglichkeiten, Unterstützung zu bekommen, etwa durch Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe, wenn man sich einen Anwalt nicht leisten kann. Außerdem kann in manchen Fällen auch eine Rechtsschutzversicherung helfen. Verleumdung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat (§ 187 StGB). Es einfach „aushalten“ zu müssen, ist keine gute Lösung – weder für die betroffene Person noch für die Gesellschaft insgesamt. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, sollte sich zumindest rechtlich beraten lassen, um die eigenen Möglichkeiten zu kennen. Weitere Informationen zu Beratungshilfe gibt es zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/rechtspflege/beratungshilfe/beratungshilfe_node.html).

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Ja, du kannst einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens das Mandat entziehen, wenn du das Vertrauen in ihn verloren hast. Das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist ein sogen... [mehr]

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Ja, du kannst einem Anwalt während des Ermittlungsverfahrens das Mandat entziehen, wenn du das Vertrauen in ihn verloren hast. Das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist ein sogenanntes „Dienstvertrag“-Verhältnis (§ 675 BGB), das grundsätzlich jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. Du solltest die Mandatsbeendigung dem Anwalt schriftlich mitteilen und dir idealerweise den Erhalt bestätigen lassen. Beachte, dass der Anwalt Anspruch auf Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen behält. Nach der Mandatsbeendigung kannst du einen neuen Anwalt beauftragen, der dann Akteneinsicht beantragen und dich weiter vertreten kann. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesrechtsanwaltskammer](https://www.brak.de/anwaltschaft/mandatsverhaeltnis/).

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Ja, grundsätzlich kann der Anwalt auch nachträglich noch Verzugszinsen fordern, selbst wenn sie in der ersten Mahnung nicht ausdrücklich verlangt wurden. Sobald du mit einer Zahlung in... [mehr]

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Ja, grundsätzlich kann der Anwalt auch nachträglich noch Verzugszinsen fordern, selbst wenn sie in der ersten Mahnung nicht ausdrücklich verlangt wurden. Sobald du mit einer Zahlung in Verzug bist (z.B. weil eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wurde), entstehen dem Gläubiger automatisch Verzugszinsen nach § 288 BGB. Diese Zinsen entstehen kraft Gesetzes und müssen nicht ausdrücklich angemahnt werden. Das bedeutet: Auch wenn der Anwalt in seiner ersten Mahnung nur den Hauptbetrag gefordert hat, kann er die Verzugszinsen für den Zeitraum des Verzugs nachträglich verlangen. Die Zahlung des Hauptbetrags beseitigt den Anspruch auf die bis dahin aufgelaufenen Zinsen nicht. Wichtig ist aber, dass die Zinsen nur für den Zeitraum des Verzugs verlangt werden können, also ab dem Zeitpunkt, ab dem du mit der Zahlung in Verzug geraten bist, bis zur tatsächlichen Zahlung. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 288 BGB – Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html)

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Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verte... [mehr]

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Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verteidigungsfall (also den Kriegsfall) erreicht. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Spannungsfall sind im Grundgesetz (GG) geregelt, insbesondere in **Artikel 80a GG**. **Voraussetzungen für den Spannungsfall:** 1. **Feststellung durch den Bundestag:** Der Spannungsfall kann nur durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages festgestellt werden. 2. **Antrag der Bundesregierung:** Die Bundesregierung muss den Antrag auf Feststellung des Spannungsfalls stellen. 3. **Zustimmung des Bundesrates:** Der Bundesrat muss dem Beschluss des Bundestages zustimmen. 4. **Erforderliche Mehrheit:** Für die Feststellung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Bundestag erforderlich. 5. **Sachliche Voraussetzung:** Der Spannungsfall kann festgestellt werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit Waffengewalt bedroht wird, aber noch kein Verteidigungsfall vorliegt. Es handelt sich also um eine Lage, in der eine ernsthafte Gefahr für die äußere Sicherheit besteht, die jedoch noch nicht als Angriff im Sinne des Verteidigungsfalls zu werten ist. **Rechtsgrundlagen:** - [Artikel 80a GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_80a.html) - [Artikel 115a GG (Verteidigungsfall)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115a.html) (zum Vergleich) **Zusammengefasst:** Der Spannungsfall kann in Deutschland nur durch Bundestag und Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt werden, wenn eine ernsthafte Bedrohung der äußeren Sicherheit vorliegt, aber noch kein Verteidigungsfall gegeben ist.

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Das ist im Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist die Todesstrafe ebenfalls abgeschafft. Das Grundgesetz (Artikel 102) lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Selbst wenn ein anderes EU-Land die Todesstrafe wieder einführen würde (was sehr unwahrscheinlich ist), hätte das keine Auswirkungen auf Deutschland, da das deutsche Grundgesetz dies ausdrücklich verbietet. Weitere Informationen: - [Charta der Grundrechte der Europäischen Union](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 102](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html)