Kann ein abgewählter Vorstand für unberechtigte Handlungen haftbar gemacht werden, wenn das Gericht bereits einen Antrag als berechtigt ansieht?

Question

Kann ein abgewählter Vorstand für unberechtigte Handlungen haftbar gemacht werden, wenn das Gericht bereits einen Antrag als berechtigt ansieht?

Antwort

Verwandte Fragen

Werden Barzahlungen über 10.000 Euro vor Gericht akzeptiert?

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Haftet ein Geschäftsführer einer GmbH mit seinem privaten Vermögen?

Accepted Answer

Wenn ein Gericht bereits festgestellt hat, dass ein Antrag berechtigt ist, wird es für den abgewählten Vorstand schwierig sein, eine Ausrede für unberechtigte Handlungen zu finden. In der Regel bedeutet dies, dass das Gericht genügend Beweise oder Argumente gesehen hat, um die Haftung zu bestätigen. Der abgewählte Vorstand könnte jedoch versuchen, seine Verteidigung zu präsentieren, indem er beispielsweise nachweist, dass er in gutem Glauben gehandelt hat oder dass er nicht für die fraglichen Handlungen verantwortlich war. Letztendlich liegt die Entscheidung beim Gericht, ob diese Verteidigung überzeugend ist.

Accepted Answer

Barzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, aber sie unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Geldwäschepräventi... [mehr]

Accepted Answer

Barzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, aber sie unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Geldwäscheprävention (§ 10 Geldwäschegesetz – GwG). Bei solchen Beträgen müssen die beteiligten Parteien ihreität nachweisen und dokumentieren. Vor Gericht ist entscheidend, ob eine Barzahlung als Beweismittel anerkannt wird. Grundsätzlich kann eine Barzahlung auch über 10.000 Euro als Erfüllung einer Schuld anerkannt werden, **wenn sie nachweisbar ist**. Das bedeutet: Es muss klar und nachvollziehbar dokumentiert sein, dass das Geld tatsächlich übergeben wurde (z. B. durch Quittungen, Zeugen oder andere Belege). Wird eine Barzahlung über 10.000 Euro behauptet, aber nicht ausreichend belegt, kann das Gericht Zweifel an der tatsächlichen Zahlung haben und diese möglicherweise nicht anerkennen. Zudem können Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (z. B. fehlende Identitätsprüfung) strafrechtliche Konsequenzen haben. **Fazit:** Barzahlungen über 10.000 Euro sind vor Gericht grundsätzlich akzeptiert, sofern sie nachweisbar und gesetzeskonform erfolgt sind. Ohne ausreichende Nachweise oder bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz kann die Zahlung jedoch nicht anerkannt werden oder rechtliche Probleme nach sich ziehen. Weitere Informationen: - [Geldwäschegesetz (GwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/) - [Bundesministerium der Finanzen – Bargeldgrenzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales/2022-07-01-bargeldgrenzen.html)

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Ja, eine Klage kann aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden. Ein Klageabweisungsantrag ist ein Antrag der beklagten Partei im Zivilprozess, mit dem sie beantragt, die Klage als unbegr&... [mehr]

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Ja, eine Klage kann aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden. Ein Klageabweisungsantrag ist ein Antrag der beklagten Partei im Zivilprozess, mit dem sie beantragt, die Klage als unbegründet oder unzulässig abzuweisen. Das Gericht prüft dann die Begründetheit und Zulässigkeit der Klage. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klage unbegründet oder unzulässig ist, wird sie durch Urteil abgewiesen. Der Klageabweisungsantrag ist also das übliche prozessuale Mittel der Beklagtenseite, um sich gegen die Klage zu verteidigen.

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Das Gericht weist darauf hin, dass du in deiner Klageerwiderung keinen Antrag auf Klageabweisung gestellt hast, weil dies ein wichtiger formeller Bestandteil der Verteidigung ist. Ohne einen ausdr&uum... [mehr]

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Das Gericht weist darauf hin, dass du in deiner Klageerwiderung keinen Antrag auf Klageabweisung gestellt hast, weil dies ein wichtiger formeller Bestandteil der Verteidigung ist. Ohne einen ausdrücklichen Antrag auf Klageabweisung könnte das Gericht davon ausgehen, dass du dich nur zur Sache äußerst, aber keine vollständige Abweisung der Klage begehrst. Das kann dazu führen, dass das Gericht – selbst wenn deine Argumente überzeugend sind – die Klage nicht vollständig abweist, weil der entsprechende Antrag fehlt. Mit dem Hinweis gibt dir das Gericht die Möglichkeit, dies nachzuholen und deine Rechtsposition zu stärken. Es soll sichergestellt werden, dass du alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfst und keine Nachteile durch ein Versäumnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).

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Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B.... [mehr]

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Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG) ausgerichtet. **Wichtige Punkte:** - **Pflicht zur Insolvenzanmeldung:** Die gesetzliche Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO), trifft grundsätzlich die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, also Geschäftsführer oder Vorstände – nicht den Prokuristen. - **Haftung des Prokuristen:** Als Prokurist bist du nicht automatisch verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Allerdings kann eine Haftung entstehen, wenn du aktiv an einer Insolvenzverschleppung mitwirkst, z.B. durch bewusstes Unterstützen oder Verschleiern der Insolvenzreife oder durch Anweisungen, die gegen die Interessen der Gläubiger verstoßen. - **Strafrechtliche Konsequenzen:** Strafrechtlich kann ein Prokurist belangt werden, wenn er sich an einer Insolvenzverschleppung beteiligt oder Beihilfe dazu leistet (§ 15a Abs. 4 InsO, § 27 StGB). - **Zivilrechtliche Haftung:** Eine zivilrechtliche Haftung gegenüber Gläubigern kann entstehen, wenn du als Prokurist schuldhaft dazu beiträgst, dass Gläubiger geschädigt werden (z.B. durch betrügerisches Verhalten). **Fazit:** Die Hauptverantwortung für die rechtzeitige Insolvenzanmeldung liegt bei der Geschäftsführung. Als Prokurist bist du nicht automatisch haftbar, kannst aber bei aktiver Beteiligung an einer Insolvenzverschleppung sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/insolvenzrecht-was-prokuristen-bei-der-insolvenz-der-firma-wissen-muessen/28801138.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/nuernberg/recht/insolvenzrecht/insolvenzantragspflicht-4749646). Hinweis: Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

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In Deutschland gilt vor den meisten Gerichten der sogenannte Anwaltszwang, insbesondere vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 ZPO). Das bedeutet, dass dort nu... [mehr]

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In Deutschland gilt vor den meisten Gerichten der sogenannte Anwaltszwang, insbesondere vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 ZPO). Das bedeutet, dass dort nur Rechtsanwälte als Prozessvertreter auftreten dürfen. Vor Amtsgerichten besteht kein genereller Anwaltszwang, das heißt, dort kannst du dich grundsätzlich auch selbst vertreten oder eine andere Person als Bevollmächtigten einsetzen. Allerdings gibt es auch am Amtsgericht Einschränkungen: Der gewählte Vertreter muss voll geschäftsfähig sein und eine schriftliche Vollmacht vorlegen können. In bestimmten Fällen (z. B. bei Familien- oder Strafsachen) gelten weitere Besonderheiten. Zusammengefasst: - **Amtsgericht:** Ein nicht-anwaltlicher Vertreter kann dich vertreten, wenn er eine Vollmacht hat und geschäftsfähig ist. - **Landgericht und höher:** Nur ein Rechtsanwalt darf dich vertreten (Anwaltszwang). Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/anwaltspflicht/anwaltspflicht_node.html). Es ist ratsam, dich vorab beim zuständigen Gericht oder einer Rechtsberatungsstelle zu erkundigen, ob in deinem konkreten Fall ein nicht-anwaltlicher Vertreter zulässig ist.

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Wenn eine Güteverhandlung bei Gericht abgelehnt wird – das heißt, wenn mindestens eine Partei nicht bereit ist, sich auf einen Vergleich oder eine einvernehmliche Lösung einzulas... [mehr]

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Wenn eine Güteverhandlung bei Gericht abgelehnt wird – das heißt, wenn mindestens eine Partei nicht bereit ist, sich auf einen Vergleich oder eine einvernehmliche Lösung einzulassen – hat das folgende Konsequenzen: Das gerichtliche Verfahren wird fortgesetzt. Das bedeutet, dass das Gericht nach der gescheiterten Güteverhandlung in die sogenannte streitige Verhandlung eintritt. Dort werden die Argumente und Beweise beider Seiten ausführlich geprüft. Es folgt in der Regel ein weiterer Termin, in dem das Gericht die Sache inhaltlich verhandelt und am Ende ein Urteil fällt. Die Ablehnung der Güteverhandlung hat also zur Folge, dass keine außergerichtliche Einigung erzielt wird und das Verfahren im regulären Prozessweg weiterläuft. Das kann zu höheren Kosten und einem längeren Verfahren führen. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Deutschen Justiz](https://www.justiz.de/Verfahren/Gerichtsverfahren/index.php).

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Ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen enthält die wesentlichen Bestandteile einer Klageschrift nach § 253 ZPO und bezieht s... [mehr]

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Ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen enthält die wesentlichen Bestandteile einer Klageschrift nach § 253 ZPO und bezieht sich speziell auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Hier ein typisches Gliederungsmuster: --- **An das Landgericht [Ort]** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. gesetzlicher Vertreter] **Beklagter:** [Name des Sachverständigen, Anschrift] **Streitwert:** [Angabe des Streitwerts] **Klage wegen Schadensersatzes gemäß § 839a BGB** **Sachverhalt:** - Darstellung des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens (Aktenzeichen, Gericht, Parteien) - Bestellung des Beklagten als gerichtlicher Sachverständiger - Beschreibung des erstellten Gutachtens und der darin enthaltenen Fehler - Darstellung, inwiefern das Gutachten grob fahrlässig oder vorsätzlich fehlerhaft war - Schilderung, wie das Gericht dem Gutachten gefolgt ist - Darstellung des daraus entstandenen Schadens für den Kläger **Rechtliche Würdigung:** - Anspruchsgrundlage: § 839a BGB - Ausführungen zur Pflichtverletzung des Sachverständigen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) - Kausalität zwischen Gutachten, gerichtlicher Entscheidung und Schaden - Höhe und Berechnung des Schadens **Anträge:** 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [Betrag] € nebst Zinsen in Höhe von [Prozentsatz] % seit [Datum] zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. **Beweismittel:** - Gutachten des Beklagten - Urteil/Beschluss des Gerichts - ggf. Gegengutachten - Zeugen (z.B. Verfahrensbeteiligte) **Unterschrift** --- **Hinweise:** - Die Klage ist erst zulässig, wenn das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist (§ 839a Abs. 2 BGB). - Die grobe Fahrlässigkeit oder der Vorsatz des Sachverständigen muss substantiiert dargelegt und bewiesen werden. - Es empfiehlt sich, die Klage von einem Rechtsanwalt prüfen und einreichen zu lassen. **Weiterführende Informationen:** - [§ 839a BGB – Haftung des gerichtlichen Sachverständigen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html) - [§ 253 ZPO – Klageschrift](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__253.html) Dieses Muster dient nur der Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist da... [mehr]

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Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist das Amtsgericht sachlich zuständig, da der Streitwert unter 5.000 EUR liegt (§ 23 Nr. 1 GVG). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten (§ 13 ZPO). Der Beklagte wohnt in der Lützenstraße, 10711 Berlin. Diese Adresse liegt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Das zuständige Amtsgericht ist daher: **Amtsgericht Charlottenburg** Wilmersdorfer Straße 1 10585 Berlin [https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/](https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/) Zusammengefasst: **Zuständig ist das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin.**

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Bei einem nicht eingetragenen Verein (auch „nichtrechtsfähiger Verein“ genannt) haften die Vereinsmitglieder grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch für die Ve... [mehr]

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Bei einem nicht eingetragenen Verein (auch „nichtrechtsfähiger Verein“ genannt) haften die Vereinsmitglieder grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten des Vereins. Das bedeutet: - **Persönliche Haftung:** Jedes Mitglied kann für die Schulden des Vereins in Anspruch genommen werden. - **Gesamtschuldnerisch:** Gläubiger können sich aussuchen, welches Mitglied sie für die gesamte Schuld oder einen Teil davon in Anspruch nehmen. Das in Anspruch genommene Mitglied kann sich dann bei den anderen Mitgliedern intern schadlos halten. Rechtsgrundlage ist § 54 BGB. Dort ist geregelt, dass für nicht eingetragene Vereine die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsprechend gelten. Das bedeutet, dass die Mitglieder wie Gesellschafter einer GbR haften. **Wichtige Hinweise:** - Die Haftung kann durch eine entsprechende Satzung oder vertragliche Regelungen eingeschränkt werden, ist aber gegenüber Dritten (außer bei ausdrücklicher Vereinbarung) wirksam. - Bei einem eingetragenen Verein (e.V.) haftet in der Regel nur das Vereinsvermögen, nicht die Mitglieder persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq/faq-vereinsrecht) oder bei [Wikipedia – Nicht eingetragener Verein](https://de.wikipedia.org/wiki/Nicht_eingetragener_Verein).

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische... [mehr]

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person, und für ihre Schulden haftet in der Regel nur das Gesellschaftsvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann, zum Beispiel: 1. **Pflichtverletzungen**: Wenn der Geschäftsführer gegen gesetzliche Pflichten oder die Satzung verstößt (z. B. bei Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten), kann er persönlich in die Haftung genommen werden. 2. **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge**: Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Geschäftsführer unter bestimmten Umständen persönlich haften. 3. **Bürgschaften**: Hat der Geschäftsführer privat für Verbindlichkeiten der GmbH gebürgt, haftet er mit seinem Privatvermögen. Im Normalfall bleibt das Privatvermögen des Geschäftsführers jedoch geschützt, solange er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.