Ist die Prüfung nach dem GWG für nicht stimmberechtigte nötig?

Question

Ist die Prüfung nach dem GWG für nicht stimmberechtigte nötig?

Antwort

Verwandte Fragen

Wer prüft die Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses?

Müssen Gesellschafter mit 30 % Anteil geprüft werden?

Accepted Answer

Die Prüfung nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ist in der Regel für alle Verpflichteten erforderlich, die mit bestimmten Finanztransaktionen oder Dienstleistungen zu tun haben, unabhängig davon, ob sie stimmberechtigt sind oder nicht. Die genauen Anforderungen können jedoch je nach Art der Dienstleistung und den spezifischen Umständen variieren. Es ist ratsam, sich bei einem Fachanwalt oder einer zuständigen Behörde über die spezifischen Anforderungen in deinem Fall zu informieren.

Accepted Answer

Die Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses wird grundsätzlich von den Erben, Pflichtteilsberechtigten oder anderen Beteiligten überprüft, die ein berechtigtes Interesse daran... [mehr]

Accepted Answer

Die Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses wird grundsätzlich von den Erben, Pflichtteilsberechtigten oder anderen Beteiligten überprüft, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der Erbe ist verpflichtet, das Nachlassverzeichnis wahrheitsgemäß und vollständig zu erstellen (§ 260 BGB). Wenn Zweifel an der Vollständigkeit bestehen, können Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellt wird (§ 2314 BGB). Der Notar prüft dann die Angaben des Erben, ist aber auf die Informationen angewiesen, die ihm zur Verfügung gestellt werden. Er hat jedoch eine gewisse Nachforschungspflicht. Im Streitfall kann ein Gericht im Rahmen eines Prozesses die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses überprüfen. Das Gericht kann Beweise erheben, Zeugen vernehmen oder Sachverständige beauftragen. Zusammengefasst: - Zunächst prüfen die Berechtigten (z.B. Pflichtteilsberechtigte) das Verzeichnis. - Auf Verlangen kann ein Notar ein Nachlassverzeichnis erstellen und prüft dann die Angaben. - Im Streitfall prüft ein Gericht die Vollständigkeit und Richtigkeit. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Deutsches Forum für Erbrecht e.V.](https://www.erbrecht.de/lexikon/nachlassverzeichnis/).

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Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter un... [mehr]

Accepted Answer

Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter und deren Beteiligungshöhe beziehen können. Hier einige typische Kontexte: **1. Geldwäschegesetz (GwG):** Nach dem Geldwäschegesetz müssen sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ identifiziert werden. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt in der Regel, wer mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält. Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil fällt also darunter und muss im Rahmen der GwG-Prüfung identifiziert werden. **2. Offenlegungspflichten im Handelsregister:** Auch hier ist die Schwelle von mehr als 25 % relevant, z. B. bei der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG (bei Aktiengesellschaften) oder bei der Eintragung wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister. **3. Steuerliche Prüfungen:** Für steuerliche Zwecke gibt es keine generelle Prüfpflicht allein aufgrund eines 30 %-Anteils. Allerdings kann ein solcher Anteil Einfluss auf die steuerliche Behandlung (z. B. bei verdeckten Gewinnausschüttungen oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung) haben. **4. Abschlussprüfung (Jahresabschluss):** Die Pflicht zur Abschlussprüfung hängt nicht von der Gesellschafterstruktur, sondern von Größenmerkmalen des Unternehmens ab (§ 316 HGB). **Fazit:** Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil muss insbesondere im Rahmen des Geldwäschegesetzes und der Transparenzregisterpflichten als wirtschaftlich Berechtigter identifiziert und „geprüft“ werden. In anderen Kontexten kann die Beteiligung relevant sein, führt aber nicht automatisch zu einer Prüfpflicht. Weitere Informationen: - [Geldwäschegesetz (GwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/) - [Transparenzregister](https://www.transparenzregister.de/) Falls du einen bestimmten Kontext meinst, bitte diesen konkretisieren.