Biomechanisches Gutachten bestätigt Körperschäden, medizinisches Gutachten streitet ab. Gibt es Urteile mit Quellen?

Question

Biomechanisches Gutachten bestätigt Körperschäden, medizinisches Gutachten streitet ab. Gibt es Urteile mit Quellen?

Antwort

Verwandte Fragen

Urteil bei zu hoher Honorarforderung durch Rechtsanwalt?

Wie zweifelt man ein Gutachten zur Zusammensetzung an und kann der ursprüngliche Zustand nachgewiesen werden?

Wie stellt man einen Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels?

Muss man öffentliche Warnungen vor einem zur Entlassung anstehenden Sexualverbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gutachter hinnehmen?

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In Fällen, in denen biomechanische Gutachten und medizinische Gutachten unterschiedliche Ergebnisse liefern, kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Es gibt verschiedene Urteile, die sich mit der Gewichtung von Gutachten in solchen Fällen befassen. Ein Beispiel ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Januar 2008 (Az. VI Z 164/07 in dem der BGH feststellte, dass die Beweiswürdigung der Gerichte bei divergierenden Gutachten sorgfältig erfolgen muss. Ein weiteres Beispiel ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2010 (Az. 6 U 25/10), das sich mit der Frage der Beweiskraft von medizinischen und biomechanischen Gutachten auseinandersetzt. Für spezifische Quellen und detaillierte Informationen zu den Urteilen wäre es ratsam, juristische Datenbanken oder Fachliteratur zu konsultieren.

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Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsa... [mehr]

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Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde. Kommt es zum Streit über die Höhe des Honorars, kann der Mandant folgende Schritte einleiten: 1. **Prüfung der Rechnung:** Zunächst sollte geprüft werden, ob die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. 2. **Schlichtungsverfahren:** Bei Streitigkeiten kann der Mandant sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden: [Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft](https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/) 3. **Gerichtliche Klärung:** Wird keine Einigung erzielt, kann der Mandant die Rechnung gerichtlich überprüfen lassen. Das zuständige Gericht prüft dann, ob die Forderung angemessen ist. **Urteile:** Es gibt zahlreiche Urteile, in denen Gerichte zu hohe Honorarforderungen von Rechtsanwälten gekürzt oder für unzulässig erklärt haben. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach entschieden, dass eine Honorarvereinbarung, die den Mandanten unangemessen benachteiligt oder gegen das RVG verstößt, unwirksam sein kann (z.B. BGH, Urteil vom 13.02.2014, IX ZR 143/13). **Fazit:** Mandanten sind nicht schutzlos. Sie können zu hohe Forderungen prüfen lassen und ggf. gerichtlich dagegen vorgehen. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder einen anderen Anwalt.

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Ein Gutachten über die Zusammensetzung eines Stoffes (z. B. eines Produkts, einer Substanz oder eines Gemisches) kann aus verschiedenen Gründen angezweifelt werden. Grundsätzlich ist es... [mehr]

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Ein Gutachten über die Zusammensetzung eines Stoffes (z. B. eines Produkts, einer Substanz oder eines Gemisches) kann aus verschiedenen Gründen angezweifelt werden. Grundsätzlich ist es schwierig, den ursprünglichen Zustand („wie es vorher war“) sicher zu bestimmen, wenn keine Proben aus dem relevanten Zeitraum vorliegen. Hier einige Ansatzpunkte, wie ein solches Gutachten angezweifelt werden kann: **1. Probenahme und Lagerung:** Wurde die Probe sachgerecht entnommen, transportiert und gelagert? Fehler hierbei können die Zusammensetzung verändern. Wenn z. B. eine Probe zu lange offen stand, könnten flüchtige Bestandteile verdampft sein. **2. Analytische Methode:** Wurde eine anerkannte, valide Methode verwendet? Ist die Methode für die untersuchte Substanz geeignet? Fehlerhafte oder ungeeignete Methoden können zu falschen Ergebnissen führen. **3. Dokumentation und Nachvollziehbarkeit:** Sind alle Schritte (Probenahme, Analyse, Auswertung) lückenlos dokumentiert? Fehlen Angaben, kann das Gutachten angezweifelt werden. **4. Vergleichsproben:** Gibt es Vergleichsproben oder frühere Analysen, die eine andere Zusammensetzung zeigen? Das kann Zweifel an der aktuellen Analyse begründen. **5. Zeitlicher Abstand:** Je mehr Zeit zwischen dem relevanten Ereignis und der Probenahme liegt, desto unsicherer ist die Aussage über den ursprünglichen Zustand. Chemische oder physikalische Veränderungen können auftreten. **6. Einfluss äußerer Faktoren:** Waren Umwelteinflüsse (z. B. Temperatur, Licht, Feuchtigkeit) möglich, die die Zusammensetzung verändert haben könnten? **Fazit:** Ohne eine zeitnahe und sachgerecht gelagerte Probe ist es meist nicht möglich, mit Sicherheit zu sagen, wie die Zusammensetzung „vorher“ war. Ein Gutachten kann also insbesondere dann angezweifelt werden, wenn die genannten Punkte nicht beachtet wurden oder Lücken in der Dokumentation bestehen. **Tipp:** Im Streitfall empfiehlt es sich, einen unabhängigen Sachverständigen hinzuzuziehen oder ein Gegengutachten zu beauftragen. Weitere Informationen zu Gutachten und deren Anfechtung findest du z. B. bei [der Deutschen Gesellschaft für Gutachter und Sachverständige](https://www.dgusg.de/).

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Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmang... [mehr]

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Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmangel kann beispielsweise vorliegen, wenn das Urteil nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde (§ 315 ZPO), die Urteilsbegründung fehlt (§ 313 ZPO) oder das Urteil nicht öffentlich verkündet wurde (§ 310 ZPO). Das richtige Vorgehen hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und um welche Art von Urteil es sich handelt: **1. Berufung oder Revision:** Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann der Formmangel im Rahmen eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) gerügt werden. In der Berufungs- oder Revisionsbegründung muss der Formmangel konkret benannt werden. **2. Anhörungsrüge (§ 321a ZPO):** Wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann eine Anhörungsrüge erhoben werden. **3. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 579 ZPO):** Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln, etwa wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden. **4. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO):** Bei besonders gravierenden Formmängeln, die zur Nichtigkeit des Urteils führen, ist eine Nichtigkeitsklage möglich. **Musterformulierung für einen Antrag:** > An das [zuständige Gericht] > > Betreff: Antrag auf Aufhebung des Urteils vom [Datum], Az. [Aktenzeichen], wegen Formmangels > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit beantrage ich die Aufhebung des oben genannten Urteils wegen eines Formmangels gemäß § [relevante Vorschrift, z.B. 579 ZPO]. > > Begründung: > Das Urteil leidet an folgendem Formmangel: [genaue Beschreibung des Mangels, z.B. fehlende Unterschrift, fehlende Begründung etc.]. > > Ich bitte um entsprechende Entscheidung und Mitteilung. > > Mit freundlichen Grüßen > [Name, Anschrift, ggf. Rechtsanwalt] **Hinweis:** Die genaue Vorgehensweise und die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die richtige Antragsart und das weitere Vorgehen zu klären. Weitere Informationen findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/579.html) (Wiederaufnahme des Verfahrens) oder [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html) (Formvorschriften für Urteile).

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Ob man eine öffentliche Warnung durch Staatsanwaltschaft und Gutachter „geduldig ertragen“ muss, hängt von mehreren rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ab. **Rechtlicher... [mehr]

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Ob man eine öffentliche Warnung durch Staatsanwaltschaft und Gutachter „geduldig ertragen“ muss, hängt von mehreren rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ab. **Rechtlicher Hintergrund:** In Deutschland ist die öffentliche Warnung vor einer bestimmten Person, etwa einem zur Entlassung anstehenden Sexualstraftäter, ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Solche Warnungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Sie müssen verhältnismäßig sein und dürfen nur erfolgen, wenn eine konkrete und erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit besteht und mildere Mittel (z.B. Überwachungsmaßnahmen) nicht ausreichen. **Rechtsschutzmöglichkeiten:** Die betroffene Person kann sich gegen eine solche Warnung wehren, z.B. durch: - **Einstweilige Verfügung** oder Klage vor dem Verwaltungsgericht (gegen die Behörde) - **Persönlichkeitsrechtliche Klage** (z.B. Unterlassungsklage) vor Zivilgerichten - **Beschwerde bei Datenschutzbehörden** wegen unzulässiger Veröffentlichung personenbezogener Daten **Praktische Konsequenz:** Ob man die Warnung „geduldig ertragen“ muss, hängt also davon ab, ob sie rechtmäßig ist. Ist sie es nicht, stehen rechtliche Wege offen, sich dagegen zu wehren. Ist sie rechtmäßig, weil eine erhebliche Gefahr besteht und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, muss man sie hinnehmen. **Fazit:** Man muss eine solche Warnung nicht einfach „geduldig ertragen“, sondern kann rechtlich dagegen vorgehen. Ob ein Vorgehen Erfolg hat, hängt vom Einzelfall und der Rechtmäßigkeit der Warnung ab. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/) oder bei [Anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/oeffentliche-warnung-vor-straftaetern-unter-welchen-voraussetzungen-ist-das-zulaessig_170073.html).

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