Biomechanisches Gutachten bestätigt Körperschäden, medizinisches Gutachten streitet ab. Gibt es Urteile mit Quellen?

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Biomechanisches Gutachten bestätigt Körperschäden, medizinisches Gutachten streitet ab. Gibt es Urteile mit Quellen?

Antwort

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Wie formuliert man einen Gutachtenantrag für Schreckschussmunition?

Wie formuliert man einen Antrag für ein Gutachten einer Geschosshülse?

Gilt das Inteligo Media Urteil auch für kostenlose Whitepaper?

Accepted Answer

In Fällen, in denen biomechanische Gutachten und medizinische Gutachten unterschiedliche Ergebnisse liefern, kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Es gibt verschiedene Urteile, die sich mit der Gewichtung von Gutachten in solchen Fällen befassen. Ein Beispiel ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Januar 2008 (Az. VI Z 164/07 in dem der BGH feststellte, dass die Beweiswürdigung der Gerichte bei divergierenden Gutachten sorgfältig erfolgen muss. Ein weiteres Beispiel ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2010 (Az. 6 U 25/10), das sich mit der Frage der Beweiskraft von medizinischen und biomechanischen Gutachten auseinandersetzt. Für spezifische Quellen und detaillierte Informationen zu den Urteilen wäre es ratsam, juristische Datenbanken oder Fachliteratur zu konsultieren.

Accepted Answer

Ein Gutachtenantrag zu Schreckschussmunition sollte klar, sachlich und präzise formuliert sein. Ziel ist es, die Fragestellung und den Untersuchungsauftrag an den Gutachter eindeutig zu beschreib... [mehr]

Accepted Answer

Ein Gutachtenantrag zu Schreckschussmunition sollte klar, sachlich und präzise formuliert sein. Ziel ist es, die Fragestellung und den Untersuchungsauftrag an den Gutachter eindeutig zu beschreiben. Hier ein Beispiel für die Formulierung eines solchen Antrags: --- **Betreff:** Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zur Schreckschussmunition Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Erstellung eines Gutachtens zu folgender Schreckschussmunition: **Bezeichnung der Munition:** (z. B. 9 mm P.A.K., Hersteller, Losnummer, weitere Identifikationsmerkmale) **Fragestellung:** Es soll gutachterlich festgestellt werden, - ob es sich bei der vorliegenden Munition um Schreckschussmunition im Sinne des deutschen Waffengesetzes handelt, - ob die Munition Merkmale aufweist, die eine Umwidmung zu scharfer Munition ermöglichen könnten, - ob von der Munition eine besondere Gefährdung ausgeht (z. B. durch unsachgemäße Herstellung oder Manipulation). **Begründung des Antrags:** (Bitte hier den Anlass und das Interesse an dem Gutachten kurz schildern, z. B. für eine waffenrechtliche Überprüfung, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, o. Ä.) **Beizufügende Unterlagen:** - Muster der betreffenden Munition (sofern möglich) - Relevante Dokumente (z. B. Kaufbelege, Fotos, technische Datenblätter) Ich bitte um eine schriftliche Begutachtung und eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchungsergebnisse. Mit freundlichen Grüßen [Name, Adresse, ggf. Aktenzeichen] --- Wichtig ist, dass die Fragestellung so formuliert ist, dass der Gutachter genau weiß, was untersucht und beantwortet werden soll. Bei rechtlichen Fragestellungen empfiehlt sich ggf. eine Rücksprache mit einer zuständigen Behörde oder einem Rechtsanwalt.

Accepted Answer

Ein Antrag für ein Gutachten zu einer Geschosshülse sollte klar, sachlich und vollständig formuliert sein. Folgende Punkte sollten enthalten sein: 1. **Absender**: Name, Adresse, ggf.... [mehr]

Accepted Answer

Ein Antrag für ein Gutachten zu einer Geschosshülse sollte klar, sachlich und vollständig formuliert sein. Folgende Punkte sollten enthalten sein: 1. **Absender**: Name, Adresse, ggf. Aktenzeichen oder Referenznummer 2. **Empfänger**: Name und Adresse der Gutachterstelle (z. B. Kriminaltechnisches Institut, Sachverständigenbüro) 3. **Betreff**: Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zur Geschosshülse 4. **Sachverhalt**: Kurze Schilderung des Hintergrunds (z. B. Fundumstände, Zusammenhang mit einem Verfahren) 5. **Anliegen**: Klare Formulierung, was genau begutachtet werden soll (z. B. Kaliberbestimmung, Herkunft, Vergleich mit Tatwaffe) 6. **Beweismittel**: Hinweis auf die beigefügte Geschosshülse (ggf. Bezeichnung, Fundort, Funddatum) 7. **Ziel des Gutachtens**: Was soll das Gutachten klären? (z. B. Identifizierung, Zuordnung zu einer Waffe) 8. **Fragen an den Gutachter**: Konkrete Fragestellungen, die beantwortet werden sollen 9. **Unterschrift und Datum** **Beispiel für einen Antrag:** --- **Max Mustermann** Musterstraße 1 12345 Musterstadt An [Name der Gutachterstelle] [Adresse] **Betreff:** Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zur Geschosshülse Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens [Aktenzeichen, falls vorhanden] wurde am [Datum] am [Fundort] eine Geschosshülse aufgefunden und sichergestellt. Ich bitte Sie, ein Gutachten zu folgender Fragestellung zu erstellen: 1. Um welches Kaliber handelt es sich bei der beigefügten Geschosshülse? 2. Kann die Hülse einer bestimmten Waffenart oder -marke zugeordnet werden? 3. Gibt es Hinweise auf eine Verbindung zu anderen bekannten Fällen (z. B. durch Vergleich mit bereits untersuchten Hülsen)? Die Geschosshülse ist diesem Schreiben als Beweismittel beigefügt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] [Datum] --- Je nach Zweck und Empfänger kann der Antrag angepasst werden. Bei gerichtlichen oder polizeilichen Anträgen sind ggf. weitere formale Vorgaben zu beachten.

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die Einwilligung des Nutzers erfordert, wenn der Zugang zu bestimmten Inhalten (z. B. Whitepaper, Artikel) von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht wird („Cookie-Walls“). Das Urteil besagt im Kern, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. durch Cookies) nur dann wirksam ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Wird der Zugang zu einem Dienst (wie einem kostenlosen Whitepaper) von der Einwilligung abhängig gemacht, ist zu prüfen, ob die Einwilligung tatsächlich freiwillig ist oder ob ein sogenannter „Zwang“ vorliegt. **Anwendbarkeit auf kostenlose Whitepaper:** Wenn der Download eines kostenlosen Whitepapers davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer in das Setzen von Cookies oder in andere Datenverarbeitungen einwilligt, ist das Urteil grundsätzlich anwendbar. Die Freiwilligkeit der Einwilligung ist dann fraglich, wenn der Nutzer keine echte Wahl hat (z. B. wenn es keine alternative Möglichkeit gibt, das Whitepaper zu erhalten, ohne in die Datenverarbeitung einzuwilligen). **Fazit:** Das inteligo media-Urteil ist auf kostenlose Whitepaper anwendbar, wenn der Zugang zu diesen von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht wird. Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie Nutzern eine echte Wahl lassen und die Einwilligung tatsächlich freiwillig erfolgt. Andernfalls könnte die Einwilligung unwirksam sein. Weitere Informationen zum Urteil findest du z. B. hier: [EuGH-Urteil C-61/19 (inteligo media)](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=236286&doclang=DE)