Dashcams sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt, aber es gibt wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten. Das dauerhafte und anlasslose Filmen des Straßenverkehrs ist aus Datenschutzgr&uum... [mehr]
In der Bundesrepublik Deutschland sind Grundrechte und Persönlichkeitsrechte zentrale Bestandteile des rechtlichen Rahmens und sind im Grundgesetz (GG) verankert. **Grundrechte:** Die Grundrechte sind in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes festgelegt und umfassen unter anderem: 1. **Menschenwürde (Art. 1 GG):** Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2. **Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG):** Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. 3. **Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG):** Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 4. **Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG):** Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. 5. **Meinungsfreiheit (Art. 5 GG):** Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. 6. **Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG):** Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 7. **Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG):** Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. 8. **Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG):** Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. 9. **Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG):** Die Wohnung ist unverletzlich. **Persönlichkeitsrechte:** Die Persönlichkeitsrechte sind ein Teil der Grundrechte und schützen die Persönlichkeit des Einzelnen in ihren verschiedenen Ausprägungen. Dazu gehören: 1. **Recht auf informationelle Selbstbestimmung:** Jeder hat das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. 2. **Recht am eigenen Bild:** Niemand darf ohne Einwilligung des Abgebildeten dessen Bild verbreiten oder öffentlich zur Schau stellen. 3. **Recht auf Ehre:** Jeder hat das Recht, vor ehrverletzenden Äußerungen geschützt zu werden. 4. **Recht auf Privatsphäre:** Jeder hat das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seiner Korrespondenz. Diese Rechte sind nicht absolut und können unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit oder zum Schutz der Rechte anderer erforderlich ist.
Dashcams sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt, aber es gibt wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten. Das dauerhafte und anlasslose Filmen des Straßenverkehrs ist aus Datenschutzgr&uum... [mehr]
Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst... [mehr]
Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Geri... [mehr]
In Deutschland ist der Erwerb eines echten Waffenscheins streng geregelt und an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Waffenschein berechtigt zum Führen (also Tragen in der Öffentlichkeit) v... [mehr]
Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwac... [mehr]
Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verte... [mehr]
In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland wurde erstmals am 28. Mai 1934 erlassen und trat am 1. Oktober 1934 in Kraft. Seitdem wurde sie mehrfach überarbeitet und an aktuelle Gegeb... [mehr]
Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]