Grundprinzip des Bundesverfassungsgerichts für Hartz IV Empfänger.

Question

Grundprinzip des Bundesverfassungsgerichts für Hartz IV Empfänger.

Antwort

Verwandte Fragen

Warum wird das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber bezeichnet?

Hat das Bundesverfassungsgericht das Abhören von Ausländern im Ausland untersagt?

Accepted Answer

Das Grundprinzip des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Hartz IV Empfänger basiert auf dem Sozialstaatsprin des Grundgesetzes. Es stellt sicher, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende, also Hartz IV, ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet. Das Gericht hat in mehreren Entscheidungen betont, dass die Leistungen so bemessen sein müssen, dass sie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und die Menschenwürde achten. Zudem müssen die Regelungen transparent und nachvollziehbar sein.

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht wird oft als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnet, weil es in bestimmten Fällen durch seine Urteile Regelungslücken schließt oder dem Gesetzgeber kon... [mehr]

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht wird oft als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnet, weil es in bestimmten Fällen durch seine Urteile Regelungslücken schließt oder dem Gesetzgeber konkrete Vorgaben für neue Gesetze macht. Das passiert vor allem dann, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, aber gleichzeitig feststellt, dass eine bestimmte Regelung notwendig ist, um die Verfassung zu wahren. In solchen Fällen formuliert das Gericht häufig Übergangsregelungen oder gibt dem Gesetzgeber detaillierte Anweisungen, wie ein verfassungskonformes Gesetz aussehen könnte oder sollte. Dadurch nimmt das Bundesverfassungsgericht zeitweise eine Rolle ein, die eigentlich dem Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) zusteht. Es „ersetzt“ ihn aber nicht dauerhaft, sondern nur, bis der Gesetzgeber selbst tätig wird. Kritiker sehen darin eine Verschiebung der Gewaltenteilung, während Befürworter argumentieren, dass das Gericht so die Verfassung effektiv schützt.

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 (Az. 1 BvR 2835/17) entschieden, dass das Bundesnachrichtendienst-Gesetz (BND-Gesetz) in Teilen verfassungswidrig ist. Konkret ging e... [mehr]

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 (Az. 1 BvR 2835/17) entschieden, dass das Bundesnachrichtendienst-Gesetz (BND-Gesetz) in Teilen verfassungswidrig ist. Konkret ging es um die strategische Fernmeldeaufklärung des BND im Ausland, also das Abhören von Ausländern außerhalb Deutschlands. Das Gericht stellte klar, dass auch Ausländer im Ausland durch das Grundgesetz, insbesondere durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), geschützt sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Abhören generell untersagt wurde. Vielmehr hat das Gericht festgestellt, dass die damaligen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend waren, um die Grundrechte zu schützen. Es forderte strengere Vorgaben, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Kontrolle und Rechtsschutz. Das Abhören von Ausländern im Ausland ist also nicht grundsätzlich verboten, aber es muss durch klare, verhältnismäßige und rechtsstaatliche Regelungen begrenzt und kontrolliert werden. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, das BND-Gesetz entsprechend zu überarbeiten. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-034.html).