Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Was ist die Grand Jury in den USA?
Antwort vomDie Grand Jury in den USA ist ein Gremium von Bürgern, das in Strafsachen eingesetzt wird, um zu entscheiden, ob genügend Beweise vorliegen, um eine Anklage gegen eine Person zu erheben. Sie besteht in der Regel aus 16 bis 23 Mitgliedern und arbeitet unabhängig von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft. Die Hauptaufgaben der Grand Jury sind: 1. **Beweiserhebung**: Sie hört sich die Beweise und Zeugenaussagen an, die von der Staatsanwaltschaft präsentiert werden. 2. **Entscheidung über Anklage**: Sie entscheidet, ob es hinreichende Gründe gibt, um eine Person formell anzuklagen. Diese Entscheidung wird als "Indictment" bezeichnet. 3. **Geheimhaltung**: Die Sitzungen der Grand Jury sind nicht öffentlich, um die Privatsphäre der Beteiligten zu schützen und die Integrität der Ermittlungen zu wahren. Die Grand Jury hat keine Entscheidungsbefugnis über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten; sie entscheidet lediglich, ob ein Fall vor Gericht gebracht werden soll.
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Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge...
Wann bekommt man einen Vormund gestellt?
Ein Vormund wird bestellt, wenn eine Person – meist ein minderjähriges Kind – keine Eltern mehr hat, die das Sorgerecht ausüben können oder dürfen. Das kann zum Beispie...
Kann ich mich in einem aktuellen Schriftsatz auf bereits übermittelte Begründungen und Belege an das Gericht beziehen?
Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen,...
Wie weise ich auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger hin und bitte das Gericht zugunsten der Kläger zu entscheiden?
Ein Hinweis an das Gericht auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger kann in einem Schriftsatz sachlich und klar formuliert werden. Ein mögliches Muster könnte lauten: „N...
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In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die...
Was ist ein Plädoyer?
Ein Plädoyer ist eine zusammenfassende, meist abschließende Rede vor Gericht, in der die Parteien – also Staatsanwaltschaft und Verteidigung – ihre Sicht des Falles darlegen. Zi...
