Gehen bei Übernahme eines Jobrad-Fahrrads nach Leasingende die Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer über?

Question

Gehen bei Übernahme eines Jobrad-Fahrrads nach Leasingende die Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer über?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann man Nachbesserung einer Heizungsanlage nach mehr als zwei Jahren verlangen?

Wie lange gilt die Gewährleistung bei einer PV-Anlage?

Darf ein Gebrauchtwagenhändler Verschleißteile von der gesetzlichen Gewährleistung ausschließen?

Wer muss bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs beweisen, dass es sich um normale Gebrauchsspuren handelt?

Accepted Answer

Bei einer Übernahme eines Fahrrads nach Ablauf des JobRad-Leasings gehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in der Regel **nicht** automatisch auf den Leasingnehmer über. Während der Leasingzeit ist der Leasinggeber (z. B. JobRad) Vertragspartner des Händlers und damit auch Inhaber der Gewährleistungsrechte. Nach der Übernahme (Kauf des Fahrrads durch den Leasingnehmer) handelt es sich meist um einen **Kaufvertrag zwischen dem Leasinggeber und dem bisherigen Leasingnehmer**. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen für Gewährleistung bei Gebrauchtwaren zwischen Unternehmen und Privatpersonen (häufig wird die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt oder sogar ausgeschlossen, sofern dies vertraglich vereinbart wurde). **Wichtige Punkte:** - Während des Leasings: Gewährleistungsansprüche liegen beim Leasinggeber. - Nach Übernahme: Es entsteht ein neuer Kaufvertrag. Die Gewährleistung richtet sich nach diesem Vertrag und kann eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. - Herstellergarantien (sofern vorhanden) können unabhängig davon weiterlaufen und ggf. auf den neuen Eigentümer übergehen. **Fazit:** Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus dem ursprünglichen Kaufvertrag zwischen Händler und Leasinggeber gehen nicht automatisch auf den Leasingnehmer über. Es gelten die Bedingungen des Übernahmevertrags. Prüfe daher immer die konkreten Vertragsbedingungen bei der Übernahme. Weitere Informationen findest du direkt bei [JobRad](https://www.jobrad.org/faq/uebernahme.html).

Accepted Answer

Ob nach Ablauf von zwei Jahren noch Nachbesserung verlangt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um einen Werkvertrag (z. B. bei der Installation einer Heizungsanlage) handelt und ob die Verj&a... [mehr]

Accepted Answer

Ob nach Ablauf von zwei Jahren noch Nachbesserung verlangt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um einen Werkvertrag (z. B. bei der Installation einer Heizungsanlage) handelt und ob die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bereits abgelaufen ist. Nach deutschem Recht (§ 634a BGB) die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Arbeiten an einem Bauwerk (dazu zählt in der Regel auch die Heizungsanlage, wenn sie fest eingebaut ist) **fünf Jahre** ab Abnahme des Werks. Bei anderen Werkleistungen beträgt die Frist in der Regel **zwei Jahre**. Das bedeutet: - **Bei fest eingebauten Heizungsanlagen (Bauwerk):** Du kannst in der Regel bis zu fünf Jahre nach Abnahme Nachbesserung verlangen. - **Bei nicht fest eingebauten Anlagen oder reinen Reparaturen:** Die Frist beträgt meist zwei Jahre. Wenn die zwei Jahre bereits abgelaufen sind und es sich nicht um ein Bauwerk handelt, sind die Ansprüche auf Nachbesserung in der Regel verjährt. Ist die Heizungsanlage jedoch Teil des Bauwerks, kannst du auch nach zwei Jahren noch Nachbesserung verlangen, solange die fünf Jahre noch nicht abgelaufen sind. **Wichtig:** Die Frist beginnt mit der Abnahme der Heizungsanlage, nicht mit dem Vertragsabschluss oder der Fertigstellung. **Fazit:** In vielen Fällen kannst du auch nach zwei Jahren noch Nachbesserung verlangen, wenn die Verjährungsfrist (meist fünf Jahre bei Bauwerken) noch nicht abgelaufen ist. Es kommt aber auf die genaue Art des Vertrags und der Leistung an. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/bauen-und-wohnen/handwerkerleistungen/maengel-am-haus-wie-lange-habe-ich-anspruch-auf-nachbesserung-12080).

Accepted Answer

Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der R... [mehr]

Accepted Answer

Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der Regel eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Abnahme der Anlage (§ 438 BGB). In dieser Zeit muss der Verkäufer für Mängel haften, die bereits bei Übergabe bestanden haben. Wichtige Punkte zur Gewährleistung: - **Geltungsbereich:** Die Gewährleistung umfasst Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren oder sich später als Folge eines bereits bestehenden Mangels zeigen. - **Beweislast:** In den ersten 12 Monaten nach Abnahme wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Danach muss der Käufer dies beweisen. - **Unterschied zu Garantie:** Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben, während eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers oder Verkäufers ist (z.B. 10 oder 25 Jahre auf Module oder Wechselrichter). - **Rechte bei Mängeln:** Der Käufer kann Nachbesserung (Reparatur), Ersatzlieferung, Minderung (Preisnachlass) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn die Nachbesserung fehlschlägt. Zusätzlich bieten viele Hersteller von PV-Modulen und Wechselrichtern eigene Garantien an, die oft deutlich länger als die gesetzliche Gewährleistung sind (z.B. 10-25 Jahre auf die Leistung der Module). Weitere Informationen findest du z.B. bei der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/garantie-und-gewaehrleistung-bei-photovoltaikanlagen-13213 Bitte beachte, dass bei gewerblichen Käufen abweichende Regelungen gelten können.

Accepted Answer

Ein Gebrauchtwagenhändler kann die gesetzliche Gewährleistung für Verschleißteile **nicht vollständig ausschließen**. Nach deutschem Recht (§ 476 BGB) gilt bei Ver... [mehr]

Accepted Answer

Ein Gebrauchtwagenhändler kann die gesetzliche Gewährleistung für Verschleißteile **nicht vollständig ausschließen**. Nach deutschem Recht (§ 476 BGB) gilt bei Verbrauchsgüterkäufen (also wenn ein Händler an eine Privatperson verkauft) eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von mindestens einem Jahr (bei Gebrauchtwagen kann sie auf ein Jahr verkürzt werden). **Verschleißteile** (wie Bremsen, Kupplung, Reifen etc.) unterliegen zwar naturgemäß einem höheren Verschleiß, aber ein genereller Ausschluss der Gewährleistung für diese Teile ist rechtlich **unzulässig**. Der Händler kann jedoch im Kaufvertrag klarstellen, dass für typische, dem Alter und der Laufleistung entsprechende Abnutzung keine Gewährleistung übernommen wird. Das bedeutet: Nur wenn ein Verschleißteil bereits bei Übergabe mangelhaft war (z.B. defekte Bremsen, die nicht mehr funktionieren), haftet der Händler. **Zusammengefasst:** - Ein genereller Ausschluss der Gewährleistung für Verschleißteile ist unwirksam. - Der Händler haftet nicht für normalen, alters- und laufleistungsbedingten Verschleiß. - Für Mängel, die bereits bei Übergabe bestanden, haftet der Händler auch bei Verschleißteilen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [ADAC](https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/autokauf-und-verkauf/gebrauchtwagenkauf/gebrauchtwagen-gewaehrleistung/).

Accepted Answer

Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs liegt die Beweislast grundsätzlich beim Leasinggeber (also meist der Leasinggesellschaft), wenn es um die Geltendmachung von Schäden geht, die &u... [mehr]

Accepted Answer

Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs liegt die Beweislast grundsätzlich beim Leasinggeber (also meist der Leasinggesellschaft), wenn es um die Geltendmachung von Schäden geht, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen. Das bedeutet: Der Leasinggeber muss nachweisen, dass bestimmte Schäden am Fahrzeug nicht mehr als normale Gebrauchsspuren zu werten sind, sondern als übermäßige Abnutzung oder Beschädigung, für die der Leasingnehmer haftet. Der Leasingnehmer muss hingegen nicht beweisen, dass es sich um normale Gebrauchsspuren handelt. Er muss lediglich das Fahrzeug im vertraglich vereinbarten Zustand zurückgeben, wobei übliche Abnutzungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch (normale Gebrauchsspuren) akzeptiert werden. Im Streitfall (z. B. vor Gericht) muss also der Leasinggeber darlegen und beweisen, dass die festgestellten Mängel oder Schäden über das normale Maß hinausgehen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/auto-kaufen-verkaufen/leasing/auto-leasing-rueckgabe/) oder [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/mobilitaet/auto/leasingfahrzeug-zurueckgeben-das-muessen-sie-beachten-13213).