Falsch. **Begründung (Stichpunkt):** - Gesetze und Richtlinien gelten allgemein und müssen in allen Lebensbereichen beachtet werden, nicht nur bei Veranstaltungen.
Welche Gesetze regeln die Einschränkung von Grundrechten?
AntwortIn Deutschland regelt das Grundgesetz (GG) selbst, unter welchen Bedingungen Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Die relevanten Artikel sind: 1. **Artikel 1 GG**: Dieser Artikel schützt die Menschenwürde und legt fest, dass die Grundrechte unveräußerlich sind. Einschränkungen sind hier nur in sehr engen Grenzen möglich. 2. **Artikel 2 GG**: Hier wird das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit behandelt. Einschränkungen sind nur durch Gesetze zulässig, die dem Schutz der Rechte anderer oder einem wichtigen Gemeinschaftsgut dienen. 3. **Artikel 8 GG**: Das Versammlungsrecht kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. 4. **Artikel 12 GG**: Das Recht auf Berufsfreiheit kann ebenfalls durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn es dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient. 5. **Artikel 19 GG**: Dieser Artikel legt fest, dass bei der Einschränkung von Grundrechten die wesentlichen Inhalte der Rechte gewahrt bleiben müssen. Außerdem müssen Einschränkungen durch ein Gesetz erfolgen, das die Einschränkung ausdrücklich regelt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Grundgesetz selbst die Rahmenbedingungen für die Einschränkung von Grundrechten festlegt, wobei die Einschränkungen immer gesetzlich geregelt und verhältnismäßig sein müssen.
