Welches Gesetz gab es vor dem Düngegesetz?

Question

Welches Gesetz gab es vor dem Düngegesetz?

Antwort

Verwandte Fragen

Beinhaltet das Versammlungsgesetz Regelungen zu Rettungswegen?

Warum wird das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber bezeichnet?

Accepted Answer

Vor dem Düngegesetz (DüngG) in Deutschland gab es das Düngegesetz von 1977, das die Düngemittelverordnung (DüMV) und die Düngeverordnung (DüV) regelte. Diese Regelungen wurden im Laufe der Jahre mehrfach überarbeitet und angepasst, um den aktuellen landwirtschaftlichen und umweltpolitischen Anforderungen gerecht zu werden. Das aktuelle Düngegesetz trat am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzt die vorherigen Regelungen.

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Falsch. - Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Durchführung und den Schutz von Versammlungen und Aufzügen. - Es enthält keine spezifischen technischen Vorschriften zu Rettungswege... [mehr]

Accepted Answer

Falsch. - Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Durchführung und den Schutz von Versammlungen und Aufzügen. - Es enthält keine spezifischen technischen Vorschriften zu Rettungswegen. - Regelungen zu Rettungswegen finden sich z. B. in der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) oder im Baurecht, nicht im Versammlungsgesetz.

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht wird oft als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnet, weil es in bestimmten Fällen durch seine Urteile Regelungslücken schließt oder dem Gesetzgeber kon... [mehr]

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht wird oft als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnet, weil es in bestimmten Fällen durch seine Urteile Regelungslücken schließt oder dem Gesetzgeber konkrete Vorgaben für neue Gesetze macht. Das passiert vor allem dann, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, aber gleichzeitig feststellt, dass eine bestimmte Regelung notwendig ist, um die Verfassung zu wahren. In solchen Fällen formuliert das Gericht häufig Übergangsregelungen oder gibt dem Gesetzgeber detaillierte Anweisungen, wie ein verfassungskonformes Gesetz aussehen könnte oder sollte. Dadurch nimmt das Bundesverfassungsgericht zeitweise eine Rolle ein, die eigentlich dem Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) zusteht. Es „ersetzt“ ihn aber nicht dauerhaft, sondern nur, bis der Gesetzgeber selbst tätig wird. Kritiker sehen darin eine Verschiebung der Gewaltenteilung, während Befürworter argumentieren, dass das Gericht so die Verfassung effektiv schützt.