Gerichtsurteile zu Kleinreparaturen defekter Sicherungen?

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Gerichtsurteile zu Kleinreparaturen defekter Sicherungen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was passiert, wenn ein Schuldner trotz Gerichtsurteil nicht zahlen kann?

Ist sC-654/2 ein Fall zu Inteligo Media?

Accepted Answer

In Deutschland gibt es verschiedene Gerichtsurteile, die sich mit Kleinreparaturen und der Instandhaltung von Mietwohnungen befassen, insbesondere im Hinblick auf defekte Sicherungen. Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter für die Instandhaltung der elektrischen Anlagen verantwortlich ist, es sei denn, im Mietvertrag sind abweichende Regelungen getroffen worden. Ein häufiges Thema in solchen Urteilen ist die Frage, ob die Kosten für Kleinreparaturen, wie z.B. den Austausch von defekten Sicherungen, auf den Mieter umgelegt werden können. In der Regel müssen die Kosten für Kleinreparaturen, die einen bestimmten Betrag (oft zwischen 75 und 100 Euro) nicht überschreiten, vom Mieter getragen werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Ein Beispiel für ein relevantes Urteil ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 285/09), in dem entschieden wurde, dass eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Übernahme von Kleinreparaturen verpflichtet, wirksam ist, solange sie bestimmte Grenzen einhält. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, um die genauen Bedingungen und Regelungen zu klären, die auf den jeweiligen Mietvertrag zutreffen.

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Wenn ein Schuldner trotz eines gerichtlichen Urteils nicht zahlen kann, bedeutet das zunächst, dass der Gläubiger zwar einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" (z. B. ein Urteil)... [mehr]

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Wenn ein Schuldner trotz eines gerichtlichen Urteils nicht zahlen kann, bedeutet das zunächst, dass der Gläubiger zwar einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" (z. B. ein Urteil) hat, aber das Geld trotzdem nicht automatisch erhält. Der Gläubiger muss dann die Zwangsvollstreckung einleiten. Das kann zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher, eine Kontopfändung oder eine Lohnpfändung geschehen. Stellt sich dabei heraus, dass der Schuldner tatsächlich zahlungsunfähig ist (also kein pfändbares Vermögen oder Einkommen hat), kann der Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft (früher: "Eidesstattliche Versicherung") verlangen. Der Schuldner muss dann offenlegen, welche Vermögenswerte und Einkünfte er hat. Wird dabei festgestellt, dass nichts pfändbar ist, bleibt der Gläubiger zunächst auf seiner Forderung sitzen. Der Schuldner wird dann im Schuldnerverzeichnis eingetragen, was seine Bonität negativ beeinflusst. Die Forderung bleibt aber bestehen und kann bis zu 30 Jahre lang vollstreckt werden, falls sich die finanzielle Situation des Schuldners verbessert. In manchen Fällen kann der Schuldner Privatinsolvenz beantragen. Dann erhält der Gläubiger meist nur einen Teil seines Geldes oder gar nichts, und nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wird der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/schulden-schuldnerberatung/zwangsvollstreckung-was-gläubiger-tun-koennen-wenn-der-schuldner-nicht-zahlt-12813).

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Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von... [mehr]

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Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von Betreibern von Internetforen für nutzergenerierte Inhalte, insbesondere im Zusammenhang mit der Haftung für beleidigende oder rechtswidrige Kommentare Dritter. Das Urteil ist in der juristischen Diskussion zu Haftungsfragen im Internet in Polen von Bedeutung.