Gerichtsurteile zu Aufwandsentschädigungen für Eigenleistungen in einer WEG?

Question

Gerichtsurteile zu Aufwandsentschädigungen für Eigenleistungen in einer WEG?

Antwort

Verwandte Fragen

Was passiert, wenn ein Schuldner trotz Gerichtsurteil nicht zahlen kann?

Ist sC-654/2 ein Fall zu Inteligo Media?

Accepted Answer

In der Regel sind Aufwandsentschädigungen für Eigenleistungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht ohne Weiteres zulässig. Gerichtsurteile zu diesem Thema zeigen, dass Eigenleistungen, die von Eigentümern erbracht werden, in der Regel nicht vergütet werden, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche Regelung in der Teilungserklärung oder in einem Beschluss der Eigentümerversammlung. Ein wichtiges Urteil in diesem Zusammenhang ist das des Bundesgerichtshofs (BGH), das feststellt, dass die Vergütung von Eigenleistungen nur dann in Betracht kommt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. In vielen Fällen wird auch darauf hingewiesen, dass die Eigenleistungen der Eigentümer in der Regel als Teil der Gemeinschaftspflichten angesehen werden und daher nicht separat vergütet werden können. Es ist ratsam, die spezifischen Umstände und Regelungen der jeweiligen WEG zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um die genaue Handhabung von Aufwandsentschädigungen für Eigenleistungen zu klären.

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Wenn ein Schuldner trotz eines gerichtlichen Urteils nicht zahlen kann, bedeutet das zunächst, dass der Gläubiger zwar einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" (z. B. ein Urteil)... [mehr]

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Wenn ein Schuldner trotz eines gerichtlichen Urteils nicht zahlen kann, bedeutet das zunächst, dass der Gläubiger zwar einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" (z. B. ein Urteil) hat, aber das Geld trotzdem nicht automatisch erhält. Der Gläubiger muss dann die Zwangsvollstreckung einleiten. Das kann zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher, eine Kontopfändung oder eine Lohnpfändung geschehen. Stellt sich dabei heraus, dass der Schuldner tatsächlich zahlungsunfähig ist (also kein pfändbares Vermögen oder Einkommen hat), kann der Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft (früher: "Eidesstattliche Versicherung") verlangen. Der Schuldner muss dann offenlegen, welche Vermögenswerte und Einkünfte er hat. Wird dabei festgestellt, dass nichts pfändbar ist, bleibt der Gläubiger zunächst auf seiner Forderung sitzen. Der Schuldner wird dann im Schuldnerverzeichnis eingetragen, was seine Bonität negativ beeinflusst. Die Forderung bleibt aber bestehen und kann bis zu 30 Jahre lang vollstreckt werden, falls sich die finanzielle Situation des Schuldners verbessert. In manchen Fällen kann der Schuldner Privatinsolvenz beantragen. Dann erhält der Gläubiger meist nur einen Teil seines Geldes oder gar nichts, und nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wird der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/schulden-schuldnerberatung/zwangsvollstreckung-was-gläubiger-tun-koennen-wenn-der-schuldner-nicht-zahlt-12813).

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Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von... [mehr]

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Ja, das Aktenzeichen sC-654/2 bezieht sich auf den Fall "Inteligo Media" vor dem polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy). In diesem Fall ging es um Fragen zur Verantwortlichkeit von Betreibern von Internetforen für nutzergenerierte Inhalte, insbesondere im Zusammenhang mit der Haftung für beleidigende oder rechtswidrige Kommentare Dritter. Das Urteil ist in der juristischen Diskussion zu Haftungsfragen im Internet in Polen von Bedeutung.