Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Was passiert mit dem Gerichtsprozess nach Vergleich?
Antwort vomWenn ein Gerichtsprozess durch einen Vergleich beendet wird, bedeutet das, dass die Parteien eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, ohne dass das Gericht ein Urteil fällen muss. Der Vergleich wird in der Regel schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet. Anschließend wird der Vergleich dem Gericht vorgelegt, das ihn genehmigen muss. Sobald der Vergleich genehmigt ist, wird das Verfahren beendet und der Prozess gilt als abgeschlossen. Der Vergleich hat dann die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Gerichtsurteil.
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Warum legt die Gegenseite dem Gericht statt des Kaufvertrags nur Kontoauszüge und eine selbst erstellte Abbuchungsliste vor?
Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge...
Wann bekommt man einen Vormund gestellt?
Ein Vormund wird bestellt, wenn eine Person – meist ein minderjähriges Kind – keine Eltern mehr hat, die das Sorgerecht ausüben können oder dürfen. Das kann zum Beispie...
Kann ich mich in einem aktuellen Schriftsatz auf bereits übermittelte Begründungen und Belege an das Gericht beziehen?
Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen,...
Wie weise ich auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger hin und bitte das Gericht zugunsten der Kläger zu entscheiden?
Ein Hinweis an das Gericht auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger kann in einem Schriftsatz sachlich und klar formuliert werden. Ein mögliches Muster könnte lauten: „N...
Welcher Antrag ist beim Gericht zu stellen, wenn der Kläger eine Entscheidung wegen beabsichtigter Verschleppung des Klageverfahrens durch die Beklagte wünscht?
In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die...
Was ist ein Plädoyer?
Ein Plädoyer ist eine zusammenfassende, meist abschließende Rede vor Gericht, in der die Parteien – also Staatsanwaltschaft und Verteidigung – ihre Sicht des Falles darlegen. Zi...
Wie lange dauerte der Contergan-Prozess?
Der sogenannte Contergan-Prozess begann am 27. Mai 1968 vor dem Landgericht Aachen und endete am 18. Dezember 1970. Er dauerte somit etwa zweieinhalb Jahre. Der Prozess war einer der längsten und...
