Erteilt das Landwirtschaftsamt die Genehmigung bei Miteigentum von Grundstücken im Rahmen einer ehelichen Zuwendung?

Question

Erteilt das Landwirtschaftsamt die Genehmigung bei Miteigentum von Grundstücken im Rahmen einer ehelichen Zuwendung?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist nach § 1365 BGB eine Zustimmung für die Veräußerung eines ererbten Miteigentumsanteils erforderlich?

Accepted Answer

Ob das Landwirtschaftsamt eine Genehmigung bei Miteigentum von Grundstücken im Rahmen einer ehelichen Zuwendung erteilt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie den spezifischen gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes und den Umständen des Einzelfalls. In vielen Fällen ist eine Genehmigung erforderlich, insbesondere wenn es um landwirtschaftlich genutzte Flächen geht. Es ist ratsam, direkt beim zuständigen Landwirtschaftsamt nachzufragen oder rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Anforderungen und Verfahren zu klären.

Accepted Answer

Ob für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils an einer Immobilie die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich ist, hängt davon ab, ob... [mehr]

Accepted Answer

Ob für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils an einer Immobilie die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Miteigentumsanteil zum „Vermögen im Ganzen“ im Sinne dieser Vorschrift gehört. **§ 1365 BGB** besagt: „Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.“ **Wesentliche Punkte:** - Die Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB greift nur, wenn der zu veräußernde Miteigentumsanteil das „Vermögen im Ganzen“ des Ehegatten darstellt oder nahezu das gesamte Vermögen ausmacht. - Ein durch Erbfolge erlangter Miteigentumsanteil ist grundsätzlich nicht von der Zustimmungspflicht ausgenommen. - Entscheidend ist, ob der Miteigentumsanteil (z.B. an einer Immobilie) nahezu das gesamte Vermögen des veräußernden Ehegatten darstellt. Ist das der Fall, ist die Zustimmung des Ehegatten erforderlich. - Ist der Miteigentumsanteil hingegen nur ein Teil eines größeren Vermögens, ist keine Zustimmung nach § 1365 BGB erforderlich. **Fazit:** Die Zustimmung nach § 1365 BGB ist für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils erforderlich, **wenn** dieser Anteil das „Vermögen im Ganzen“ des Ehegatten darstellt. Andernfalls ist keine Zustimmung notwendig. **Weiterführende Informationen:** - [§ 1365 BGB – Verfügung über das Vermögen im Ganzen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1365.html) - [Juris Praxis-Kommentar zu § 1365 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/1365.html)