3 Fragen zu Miteigentum

Ob das Landwirtschaftsamt eine Genehmigung bei Miteigentum von Grundstücken im Rahmen einer ehelichen Zuwendung erteilt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie den spezifischen gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes und den Umständen des Einzelfalls. In vielen Fällen ist eine Genehmigung erforderlich, insbesondere wenn es um landwirtschaftlich genutzte Flächen geht. Es ist ratsam, direkt beim zuständigen Landwirtschaftsamt nachzufragen oder rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Anforderungen und Verfahren zu klären.

Die Genehmigung einer Miteigentumsübertragung von Ehepartnern an landwirtschaftlichen Grundstücken hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die spezifischen Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Landes oder Bundeslandes. In Deutschland beispielsweise kann eine solche Übertragung in der Regel erfolgen, muss jedoch oft notariell beurkundet werden. Zudem können landwirtschaftliche Grundstücke besonderen Regelungen unterliegen, insbesondere wenn es um die Förderung der Landwirtschaft oder den Erhalt von Flächen geht. Es ist ratsam, sich bei einem Notar oder einer zuständigen Behörde über die genauen Anforderungen und Verfahren zu informieren.

Ob für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils an einer Immobilie die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Miteigentumsanteil zum „Vermögen im Ganzen“ im Sinne dieser Vorschrift gehört. **§ 1365 BGB** besagt: „Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.“ **Wesentliche Punkte:** - Die Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB greift nur, wenn der zu veräußernde Miteigentumsanteil das „Vermögen im Ganzen“ des Ehegatten darstellt oder nahezu das gesamte Vermögen ausmacht. - Ein durch Erbfolge erlangter Miteigentumsanteil ist grundsätzlich nicht von der Zustimmungspflicht ausgenommen. - Entscheidend ist, ob der Miteigentumsanteil (z.B. an einer Immobilie) nahezu das gesamte Vermögen des veräußernden Ehegatten darstellt. Ist das der Fall, ist die Zustimmung des Ehegatten erforderlich. - Ist der Miteigentumsanteil hingegen nur ein Teil eines größeren Vermögens, ist keine Zustimmung nach § 1365 BGB erforderlich. **Fazit:** Die Zustimmung nach § 1365 BGB ist für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils erforderlich, **wenn** dieser Anteil das „Vermögen im Ganzen“ des Ehegatten darstellt. Andernfalls ist keine Zustimmung notwendig. **Weiterführende Informationen:** - [§ 1365 BGB – Verfügung über das Vermögen im Ganzen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1365.html) - [Juris Praxis-Kommentar zu § 1365 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/1365.html)