Was bedeutet Befreiung im wasserrechtlichen Sinne?

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Was bedeutet Befreiung im wasserrechtlichen Sinne?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Aufgaben werden mit einer wasserrechtlichen Genehmigung nach WHG genehmigt?

Was ist der Unterschied zwischen einer wasserechtlichen Genehmigung und einer Erlaubnis?

Was wird mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach WHG erlaubt?

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Im wasserrechtlichen Sinne bedeutet „Befreiung“, dass eine Person, ein Unternehmen oder eine Einrichtung von bestimmten gesetzlichen Pflichten oder Verboten, die im Wasserrecht geregelt sind, ausnahmsweise entbunden wird. Das Wasserrecht regelt den Umgang mit oberirdischen Gewässern, dem Grundwasser und den damit verbundenen Schutz- und Nutzungsrechten. Typische Beispiele sind: - **Befreiung von Verboten oder Beschränkungen**: Zum Beispiel kann nach § 3 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) oder entsprechenden Landeswassergesetzen eine Befreiung von bestimmten Nutzungsbeschränkungen eines Gewässers erteilt werden. - **Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang**: In manchen Fällen kann eine Befreiung vom Zwang, an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen zu werden, beantragt werden. Eine Befreiung wird in der Regel nur auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen erteilt, etwa wenn das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Sie ist also eine Ausnahmegenehmigung, die im Ermessen der zuständigen Wasserbehörde liegt. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Umweltbundesamt](https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasserrecht).

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Mit einer wasserrechtlichen Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) werden verschiedene Nutzungen und Eingriffe in Gewässer genehmigt, die den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung... [mehr]

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Mit einer wasserrechtlichen Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) werden verschiedene Nutzungen und Eingriffe in Gewässer genehmigt, die den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer sicherstellen sollen. Zu den wichtigsten Aufgaben bzw. Vorhaben, die einer wasserrechtlichen Genehmigung bedürfen, gehören insbesondere: 1. **Einleiten von Stoffen in Gewässer** Das Einleiten von Abwasser oder anderen Stoffen in oberirdische Gewässer oder das Grundwasser (§ 8, § 9 WHG). 2. **Entnahme und Ableitung von Wasser** Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder dem Grundwasser, z.B. für landwirtschaftliche, industrielle oder Trinkwassernutzung (§ 9 WHG). 3. **Errichtung und Betrieb von Anlagen an oder in Gewässern** Bau und Betrieb von Anlagen wie Brücken, Wehre, Stauanlagen, Uferbefestigungen oder sonstigen baulichen Maßnahmen, die das Gewässer oder seinen Uferbereich beeinflussen (§ 36 WHG). 4. **Aufstauen und Absenken von Gewässern** Maßnahmen, die den Wasserstand eines Gewässers verändern, wie das Aufstauen oder Absenken (§ 9 WHG). 5. **Umleitung und Verlegung von Gewässern** Veränderungen des natürlichen Verlaufs eines Gewässers (§ 9 WHG). 6. **Grundwasserbenutzung** Entnahme, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser (§ 9 WHG). 7. **Versickerung von Abwasser** Versickerung von Abwasser in den Untergrund (§ 8, § 9 WHG). Die Genehmigungspflicht dient dem Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften, der Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung, dem Schutz vor Hochwasser sowie dem Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts. Weitere Informationen findest du direkt im [Wasserhaushaltsgesetz (WHG)](https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/).

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Im deutschen Wasserrecht gibt es die Begriffe „wasserechtliche Erlaubnis“ und „wasserechtliche Genehmigung“. Beide sind behördliche Zulassungen, unterscheiden sich aber in... [mehr]

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Im deutschen Wasserrecht gibt es die Begriffe „wasserechtliche Erlaubnis“ und „wasserechtliche Genehmigung“. Beide sind behördliche Zulassungen, unterscheiden sich aber in ihrer Funktion und Anwendung: **Wasserechtliche Erlaubnis:** - Sie ist die häufigste Form der Zulassung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG). - Sie wird für die Benutzung eines Gewässers (z. B. Entnahme von Wasser, Einleiten von Abwasser) erteilt. - Die Erlaubnis ist in der Regel befristet und kann mit Auflagen verbunden sein. - Sie ist ein „geborenes Recht“, d. h. sie kann grundsätzlich jeder beantragen. - Rechtsgrundlage: § 8 ff. WHG. **Wasserechtliche Genehmigung:** - Sie ist eine besondere Form der Zulassung, die seltener vorkommt. - Sie wird für bestimmte Gewässerbenutzungen erteilt, die mit besonderen Rechten verbunden sind (z. B. für die Errichtung von Anlagen in oder an Gewässern). - Die Genehmigung ist in der Regel unbefristet und kann ebenfalls mit Auflagen verbunden sein. - Sie ist ein „erworbenes Recht“, d. h. sie wird nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt. - Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG. **Zusammengefasst:** - Die **Erlaubnis** ist meist befristet, für „normale“ Gewässerbenutzungen und kann grundsätzlich jeder beantragen. - Die **Genehmigung** ist meist unbefristet, für besondere Fälle und mit stärkeren Rechten verbunden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Umweltbundesamt](https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/wasserrechtliche-erlaubnis-genehmigung).

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Mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wird die Nutzung eines Gewässers erlaubt. Das bedeutet, dass bestimmte Handlungen, die das Gewässer betreffen, wie... [mehr]

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Mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wird die Nutzung eines Gewässers erlaubt. Das bedeutet, dass bestimmte Handlungen, die das Gewässer betreffen, wie zum Beispiel das Entnehmen oder Einleiten von Wasser, das Ableiten von Abwasser oder das Aufstauen und Absenken von Gewässern, genehmigt werden. Die Erlaubnis ist in der Regel befristet und an bestimmte Bedingungen und Auflagen geknüpft, um den Schutz des Gewässers und seiner ökologischen Funktionen sicherzustellen. Weitere Informationen findest du direkt im [Wasserhaushaltsgesetz (WHG)](https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/).