Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung?

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Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung?

Antwort

Verwandte Fragen

Ab wann verjährt eine Forderung aus einer notariellen Leistung ohne gestellte Rechnung?

Was ist eine Abtretung?

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Die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung ist ein rechtlicher Anspruch, der entsteht, wenn jemand ohne rechtlichen Grund einen Vorteil auf Kosten eines anderen erlangt. In Deutschland ist dies im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 812 ff. geregelt. Die Grundsätze sind wie folgt: 1. **Vorteil**: Der Bereicherte muss einen Vorteil erlangt haben, sei es in Form von Geld, Dienstleistungen oder anderen Vermögenswerten. 2. **Nachteil**: Der andere muss einen entsprechenden Nachteil erlitten haben. 3. **Fehlender rechtlicher Grund**: Der Vorteil muss ohne rechtlichen Grund erlangt worden sein, das heißt, es darf keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage für den Erwerb des Vorteils bestehen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Geschädigte die Rückzahlung des erlangten Vorteils verlangen. Es ist wichtig, die genauen Umstände des Einzelfalls zu betrachten, um festzustellen, ob eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegt.

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Die Verjährung einer Forderung aus einer notariellen Leistung richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs... [mehr]

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Die Verjährung einer Forderung aus einer notariellen Leistung richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). **Regelmäßige Verjährungsfrist:** Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist **drei Jahre**. **Beginn der Verjährung:** Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger (hier: der Notar) von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. **Besonderheit bei nicht gestellter Rechnung:** Die Verjährung beginnt **nicht erst mit Rechnungsstellung**, sondern bereits mit der Entstehung des Anspruchs. Bei notariellen Leistungen entsteht der Vergütungsanspruch in der Regel mit der vollständigen Erbringung der Leistung, also z.B. mit der Beurkundung oder dem Abschluss der Amtshandlung. **Beispiel:** Wurde eine notarielle Beurkundung am 15. Mai 2020 vorgenommen, beginnt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2020 zu laufen und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2023 – unabhängig davon, ob eine Rechnung gestellt wurde oder nicht. **Fazit:** Eine Forderung aus einer notariellen Leistung verjährt grundsätzlich **drei Jahre nach dem Schluss des Jahres**, in dem die Leistung erbracht wurde – unabhängig davon, ob eine Rechnung gestellt wurde. **Hinweis:** Es können im Einzelfall Besonderheiten gelten (z.B. Hemmung der Verjährung), daher empfiehlt sich bei Unsicherheiten eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen: - [§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html)

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Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtret... [mehr]

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Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtretung berechtigt ist, die Forderung gegenüber dem Schuldner einzuziehen. Die Abtretung wird häufig im Zusammenhang mit Geldforderungen genutzt, zum Beispiel wenn eine Bank eine offene Rechnung kauft. Rechtlich ist die Abtretung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 398 ff. geregelt. Für die Wirksamkeit einer Abtretung ist in der Regel keine Zustimmung des Schuldners erforderlich, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes vereinbart. Beispiel: Person A hat eine Forderung gegen Person B. A tritt diese Forderung an Person C ab. Nun kann C von B die Zahlung verlangen.