Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung?

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Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung?

Antwort

Verwandte Fragen

Entsteht nach österreichischem Recht eine Forderung bei Vertragsschluss?

Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?

Accepted Answer

Die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung ist ein rechtlicher Anspruch, der entsteht, wenn jemand ohne rechtlichen Grund einen Vorteil auf Kosten eines anderen erlangt. In Deutschland ist dies im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 812 ff. geregelt. Die Grundsätze sind wie folgt: 1. **Vorteil**: Der Bereicherte muss einen Vorteil erlangt haben, sei es in Form von Geld, Dienstleistungen oder anderen Vermögenswerten. 2. **Nachteil**: Der andere muss einen entsprechenden Nachteil erlitten haben. 3. **Fehlender rechtlicher Grund**: Der Vorteil muss ohne rechtlichen Grund erlangt worden sein, das heißt, es darf keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage für den Erwerb des Vorteils bestehen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Geschädigte die Rückzahlung des erlangten Vorteils verlangen. Es ist wichtig, die genauen Umstände des Einzelfalls zu betrachten, um festzustellen, ob eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegt.

Accepted Answer

Nach österreichischem Recht entsteht eine Forderung grundsätzlich mit dem wirksamen Abschluss eines Vertrages, sofern der Vertrag auf eine Leistung gerichtet ist. Das bedeutet: Sobald ein zw... [mehr]

Accepted Answer

Nach österreichischem Recht entsteht eine Forderung grundsätzlich mit dem wirksamen Abschluss eines Vertrages, sofern der Vertrag auf eine Leistung gerichtet ist. Das bedeutet: Sobald ein zweiseitiger Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag) zustande kommt, hat jede Partei einen Anspruch (Forderung) auf die vereinbarte Leistung der anderen Partei. Die Forderung entsteht also bereits mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der tatsächlichen Leistungserbringung. Beispiel: Beim Kaufvertrag entsteht mit dem Abschluss des Vertrags die Forderung des Käufers auf Übergabe der Ware und die Forderung des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises (§ 1062 ABGB). Es gibt allerdings auch Verträge, bei denen die Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt oder unter einer Bedingung entsteht (z.B. bei aufschiebend bedingten Verträgen oder bei Verträgen mit Leistungszeitpunkt in der Zukunft). Zusammengefasst: In der Regel entsteht die Forderung nach österreichischem Recht bereits mit dem Vertragsschluss.

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Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer zur Lieferung der Ware. Mit dem Vertragsschluss entsteht somit auf beiden Seiten eine Forderung: Der Verkäufer hat die Forderung auf Zahlung des Kaufpreises, der Käufer die Forderung auf Übereignung und Übergabe der Kaufsache. Die Erfüllung dieser Forderungen (also Zahlung und Lieferung) erfolgt meist erst später, aber der Anspruch selbst besteht bereits ab Vertragsschluss.