Ein allgemeines deutsches Gesetz, das Männern für längere Auslandsaufenthalte eine besondere Genehmigungspflicht auferlegt, gibt es nicht. Wahrscheinlich ist eine Verwechslung mit &aum...
Wie heißt das Festnahmerecht im BGB?
Antwort vomDas Festnahmerecht ist im deutschen Recht nicht im Bürgerlichen Gesetz (BGB), sondern im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Es handelt sich um § 127 StGB, der die vorläufige Festnahme durch jedermann erlaubt.
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Lieferungsverzug nach § 286 und § 276 BGB erklärt
Lieferungsverzug bedeutet: Der Schuldner liefert nicht rechtzeitig, obwohl die Leistung fällig und möglich ist, und er das zu vertreten hat. Grundlage aus § 286 BGB § 286 regelt d...
