Hat die EU das Lieferkettengesetz verabschiedet?

Question

Hat die EU das Lieferkettengesetz verabschiedet?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist der Cyber Resilience Act und was regelt er?

Dürfen Freizeitkonsumierende Cannabis problemlos in andere EU-Staaten mitführen?

Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?

Accepted Answer

Ja, die Europäische Union hat ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit in der Lieferkette vorgelegt. Diese Richtlinie zielt darauf ab, Unternehmen zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu achten. Weitere Informationen dazu findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission: [EU-Kommission - Sorgfaltspflichten in der Lieferkette](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1145).

Accepted Answer

Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]

Accepted Answer

Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherheitsupdates bereitzustellen und Transparenz über Risiken zu schaffen. Die Regelung gilt für Hard- und Software, die auf den EU-Markt kommt.

Accepted Answer

Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transp... [mehr]

Accepted Answer

Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transport von Cannabis sind in jedem EU-Land unterschiedlich. In vielen EU-Staaten ist der Besitz und die Mitnahme von Cannabis weiterhin strafbar, auch in kleinen Mengen und auch für den Eigenbedarf. Wer Cannabis aus Deutschland in ein anderes EU-Land mitnimmt, riskiert dort strafrechtliche Konsequenzen. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)](https://www.emcdda.europa.eu/countries_de) oder beim [Auswärtigen Amt](https://www.auswaertiges-amt.de/de/). Fazit: Cannabis darf nicht problemlos in andere EU-Staaten mitgeführt werden.

Accepted Answer

In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]

Accepted Answer

In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Das ist im Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist die Todesstrafe ebenfalls abgeschafft. Das Grundgesetz (Artikel 102) lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Selbst wenn ein anderes EU-Land die Todesstrafe wieder einführen würde (was sehr unwahrscheinlich ist), hätte das keine Auswirkungen auf Deutschland, da das deutsche Grundgesetz dies ausdrücklich verbietet. Weitere Informationen: - [Charta der Grundrechte der Europäischen Union](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 102](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html)