Nennen Sie zwei mögliche Erfüllungsstörungen vom Verkäufer und Käufer?

Question

Nennen Sie zwei mögliche Erfüllungsstörungen vom Verkäufer und Käufer?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt § 362 BGB?

Darf ein Verkäufer einer Nachbesserungsfrist widersprechen, wenn diese so lang ist wie die Neufertigungszeit?

Was sind schwerwiegende Störungen des nachbarschaftlichen Verhältnisses?

Accepted Answer

Zwei mögliche Erfüllungsstörungen vom Verkäufer sind: 1. **Lieferverzug**: Der Verkäufer liefert die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. 2. **Schlechtleistung**: Die gelieferte Ware entspricht nicht der vereinbarten Qualität oder ist mangelhaft. Zwei mögliche Erfüllungsstörungen vom Käufer sind: 1. **Zahlungsverzug**: Der Käufer zahlt den Kaufpreis nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. 2. **Annahmeverzug**: Der Käufer nimmt die gelieferte Ware nicht an oder verweigert die Annahme.

Accepted Answer

§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt... [mehr]

Accepted Answer

§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Kurz gesagt: Wenn jemand das tut, was er laut Vertrag oder Gesetz schuldet (z.B. eine Zahlung leistet), ist die Schuld erledigt. Der genaue Wortlaut von § 362 Abs. 1 BGB lautet: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.“ § 362 BGB ist also immer dann relevant, wenn es darum geht, ob eine Forderung noch besteht oder bereits durch Erfüllung erloschen ist. Das spielt z.B. bei der Frage eine Rolle, ob noch gezahlt werden muss oder ob eine Leistungspflicht bereits erledigt ist. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 362 BGB – Erfüllung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html)

Accepted Answer

Ein Verkäufer kann einer vom Käufer gesetzten Nachbesserungsfrist grundsätzlich widersprechen, wenn die Frist unangemessen kurz ist (§ 323 Abs. 1 BGB, § 281 Abs. 1 BGB). Die A... [mehr]

Accepted Answer

Ein Verkäufer kann einer vom Käufer gesetzten Nachbesserungsfrist grundsätzlich widersprechen, wenn die Frist unangemessen kurz ist (§ 323 Abs. 1 BGB, § 281 Abs. 1 BGB). Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Aufwand, der für die Nachbesserung erforderlich ist. Wenn die vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung genau so lang ist wie die Zeit, die eine Neufertigung (also die Herstellung eines komplett neuen Produkts) benötigen würde, ist das in der Regel ein Indiz dafür, dass die Frist nicht zu kurz bemessen ist. Denn die Nachbesserung (Reparatur) dauert im Normalfall kürzer oder höchstens genauso lange wie eine Neufertigung. Der Verkäufer kann der Fristsetzung zwar widersprechen, aber ein solcher Widerspruch wäre nur dann erfolgreich, wenn er darlegen und ggf. beweisen kann, dass die Frist im konkreten Fall dennoch zu kurz ist (z.B. wegen besonderer Umstände wie Materialengpässen, Komplexität der Nachbesserung, Betriebsferien etc.). Fazit: Eine Nachbesserungsfrist, die der Zeit einer Neufertigung entspricht, ist in der Regel angemessen. Ein Widerspruch des Verkäufers wäre nur dann begründet, wenn er besondere Umstände nachweisen kann, die eine längere Frist rechtfertigen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK München: Fristsetzung bei Mängeln](https://www.ihk-muenchen.de/de/recht/vertragsrecht/kaufrecht/maengelrechte/).

Accepted Answer

Schwerwiegende Störungen des nachbarschaftlichen Verhältnisses sind Verhaltensweisen oder Zustände, die dasbarschaftliche Zusammenleben erheblich beeinträchtigen und das Maß... [mehr]

Accepted Answer

Schwerwiegende Störungen des nachbarschaftlichen Verhältnisses sind Verhaltensweisen oder Zustände, die dasbarschaftliche Zusammenleben erheblich beeinträchtigen und das Maß des sozial Üblichen deutlich überschreiten. Sie gehen über normale Unannehmlichkeiten hinaus und können zu rechtlichen Konsequenzen führen, etwa Unterlassungsansprüchen oder sogar zur Kündigung eines Mietverhältnisses. Typische Beispiele für schwerwiegende Störungen sind: - **Wiederholte, erhebliche Lärmbelästigungen** (z. B. laute Partys bis tief in die Nacht, ständiges Musizieren in hoher Lautstärke) - **Bedrohungen, Beleidigungen oder tätliche Angriffe** gegenüber Nachbarn - **Massive Geruchsbelästigungen** (z. B. durch unsachgemäße Mülllagerung oder Tierhaltung) - **Vorsätzliche Sachbeschädigungen** am Eigentum des Nachbarn - **Ständige Störungen der Nachtruhe** - **Illegale Aktivitäten** (z. B. Drogenhandel, Prostitution) in der Nachbarschaft Ob eine Störung als „schwerwiegend“ gilt, hängt immer vom Einzelfall ab und wird im Streitfall von Gerichten bewertet. Entscheidend ist, ob das Verhalten das nachbarschaftliche Zusammenleben nachhaltig und unzumutbar beeinträchtigt.