Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser B... [mehr]
Hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Kraftfahrzeug zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht erforderlich ist?
AntwortJa, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. In einem Urteil vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09) hat das Gericht klargestellt, dass das Existenzminimum die grundlegenden Bedürfnisse des täglichen Lebens abdeckt, zu denen ein Kraftfahrzeug nicht zwingend gehört.
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Wann erscheint der Gesetzentwurf zur Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]
