Darf die Polizei Passwörter abfischen?

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Darf die Polizei Passwörter abfischen?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann die Polizei erst gegen Stalker vorgehen, wenn sie gewalttätig werden oder ins Haus eindringen?

Wer ist bei einer erpresserischen Entführung zuständig, Polizei oder Kripo?

Wie läuft eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ab?

Warum muss man sich vor einer Polizistin ausziehen?

Wie läuft eine körperliche Durchsuchung ab?

Wie läuft eine Leibesvisitation in der Schweiz ab?

Arbeiten Gericht und Polizei zusammen, wenn parallel Anzeige und Klage gegen eine Person laufen?

Wie gegen eine Falschaussage bei der Polizei vorgehen und welche Fristen beachten?

Accepted Answer

In Deutschland darf die Polizei Passwörter nicht einfach so "abfischen". gibt jedoch bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, unter denen die Polizei auf Passwörter zugreifen kann. Dies geschieht in der Regel im Rahmen von Ermittlungen und erfordert richterliche Anordnungen oder entsprechende gesetzliche Grundlagen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte "Online-Durchsuchung" oder der Einsatz von "Staatstrojanern", die unter strengen Bedingungen und nur bei schweren Straftaten erlaubt sind. Diese Maßnahmen müssen von einem Gericht genehmigt werden und unterliegen strengen Datenschutz- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien. Weitere Informationen dazu findest du auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz: [BMJ](https://www.bmj.de/).

Accepted Answer

Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]

Accepted Answer

Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Es reicht aus, wenn jemand wiederholt und beharrlich eine andere Person verfolgt, belästigt oder bedroht, sodass deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Betroffene können bei der Polizei Anzeige erstatten, auch wenn noch keine Gewalt angewendet wurde. Die Polizei kann dann Ermittlungen aufnehmen, Gefährderansprachen durchführen und weitere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person einleiten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen, wie z.B. Kontakt- oder Näherungsverbote. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-alltag/stalking/) oder beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Gewaltschutz/Gewaltschutz_node.html). Es ist also nicht notwendig, auf eine Eskalation zu warten – Betroffene sollten frühzeitig Hilfe suchen.

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Bei einer erpresserischen Entführung (nach deutschem Strafrecht § 239a StGB) ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Innerhalb der Polizei übernimmt jedoch in der Regel die K... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer erpresserischen Entführung (nach deutschem Strafrecht § 239a StGB) ist grundsätzlich die Polizei zuständig. Innerhalb der Polizei übernimmt jedoch in der Regel die Kriminalpolizei (Kripo) die Ermittlungen, da es sich um ein schweres und komplexes Verbrechen handelt. Die Kripo ist auf die Aufklärung schwerer Straftaten spezialisiert, während der polizeiliche Notruf (110) und die Schutzpolizei meist die ersten Maßnahmen am Tatort einleiten. Zusammengefasst: - **Erste Maßnahmen:** Polizei (Schutzpolizei) - **Ermittlungen:** Kriminalpolizei (Kripo) Weitere Informationen zur Kriminalpolizei findest du z.B. hier: [Kriminalpolizei – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalpolizei)

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Eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ein besonders eingriffsintensiver Vorgang und unterliegt in Deutschland strengen rechtlichen Vorgaben. Hier der grundsätzliche Ablauf u... [mehr]

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Eine intime Durchsuchung des Körpers durch die Polizei ein besonders eingriffsintensiver Vorgang und unterliegt in Deutschland strengen rechtlichen Vorgaben. Hier der grundsätzliche Ablauf und die wichtigsten Rahmenbedingungen: **1. Rechtliche Grundlage:** Intime Durchsuchungen sind nach § 81c Strafprozessordnung (StPO) zulässig, wenn sie zur Feststellung von Tatsachen erforderlich sind, die für das Verfahren von Bedeutung sind (z. B. Auffinden von Drogen, Waffen oder Beweismitteln, die am oder im Körper versteckt sein könnten). **2. Anordnung:** Eine solche Durchsuchung darf in der Regel nur durch einen Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei anordnen, muss dies aber nachträglich richterlich bestätigen lassen. **3. Durchführung:** - Die Durchsuchung muss von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. - In der Regel wird ein Arzt oder eine Ärztin hinzugezogen, insbesondere wenn es um das Öffnen von Körperöffnungen (z. B. After, Vagina) oder das Entnehmen von Körpermaterial geht. - Die Maßnahme muss unter Wahrung der Menschenwürde und so schonend wie möglich erfolgen. - Die betroffene Person hat das Recht, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen, sofern dies den Zweck der Maßnahme nicht gefährdet. **4. Dokumentation:** Jede intime Durchsuchung muss dokumentiert werden, inklusive Anlass, Ablauf, beteiligte Personen und Ergebnis. **5. Ablauf im Detail:** - Die betroffene Person wird über den Grund und Ablauf der Durchsuchung aufgeklärt. - Die Durchsuchung findet in einem abgeschlossenen Raum statt, um die Intimsphäre zu wahren. - Es wird überprüft, ob sich Gegenstände in Körperöffnungen oder am Körper befinden. - Bei Verdacht auf im Körperinneren versteckte Gegenstände kann eine ärztliche Untersuchung (z. B. Röntgen) angeordnet werden. **Wichtige Hinweise:** - Die Maßnahme darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss verhältnismäßig und begründet sein. - Körperliche Gewalt ist nur zulässig, wenn die betroffene Person sich weigert und andere Mittel nicht ausreichen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81c.html) (StPO § 81c). **Fazit:** Eine intime Durchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und darf nur unter strengen Voraussetzungen und mit größtmöglicher Rücksicht auf die Würde der betroffenen Person durchgeführt werden.

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen:... [mehr]

Accepted Answer

Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen: 1. **Durchsuchung auf verbotene Gegenstände:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Drogen oder andere verbotene Gegenstände bei sich trägt. 2. **Identitätsfeststellung:** In seltenen Fällen kann es notwendig sein, Kleidungsstücke zu entfernen, um die Identität eindeutig festzustellen (z. B. bei Tattoos oder Narben). 3. **Sicherheitsgründe:** Um sicherzustellen, dass keine Gefahr von der Person ausgeht, etwa bei einer Festnahme. Solche Maßnahmen sind rechtlich geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte durchgeführt werden. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und die Intimsphäre so gut wie möglich geschützt bleibt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder in den jeweiligen Landespolizeigesetzen.

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Eine körperliche Durchsuchung ist eine polizeiliche Maßnahme, die in der Regel zur Auffindung von Beweismitteln, gefährlichen Gegenständen oder zur Identitätsfeststellung dur... [mehr]

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Eine körperliche Durchsuchung ist eine polizeiliche Maßnahme, die in der Regel zur Auffindung von Beweismitteln, gefährlichen Gegenständen oder zur Identitätsfeststellung durchgeführt wird. Der Ablauf ist in Deutschland durch die Strafprozessordnung (StPO) geregelt, insbesondere in den §§ 102 ff. StPO. Der genaue Ablauf kann je nach Situation und Rechtsgrundlage leicht variieren, grundsätzlich läuft eine körperliche Durchsuchung aber wie folgt ab: 1. **Rechtsgrundlage und Anlass** Die Polizei benötigt einen konkreten Anlass und in der Regel einen richterlichen Beschluss. Ausnahmen gelten bei Gefahr im Verzug. 2. **Belehrung** Die betroffene Person wird über den Grund der Durchsuchung und ihre Rechte belehrt. 3. **Durchführung** - Die Durchsuchung erfolgt grundsätzlich durch eine Person gleichen Geschlechts. - Sie kann das Abtasten der Kleidung, das Entleeren von Taschen und das Inspizieren von mitgeführten Gegenständen umfassen. - Bei Verdacht, dass Gegenstände am Körper oder in Körperöffnungen versteckt sind, kann eine intensivere Durchsuchung erfolgen. Eine sogenannte „körperliche Untersuchung“ (z.B. Untersuchung von Körperöffnungen) darf nur durch einen Arzt durchgeführt werden. 4. **Dokumentation** Die Durchsuchung wird protokolliert. Gefundene Gegenstände werden sichergestellt und dokumentiert. 5. **Rechte der betroffenen Person** - Die Person darf eine Vertrauensperson hinzuziehen, sofern dies den Zweck der Durchsuchung nicht gefährdet. - Sie hat das Recht, sich Notizen zu machen und eine Kopie des Durchsuchungsprotokolls zu erhalten. **Wichtige Hinweise:** - Die Durchsuchung darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss verhältnismäßig und zweckgebunden sein. - Bei Minderjährigen ist in der Regel eine erziehungsberechtigte Person hinzuzuziehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html).

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In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persö... [mehr]

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In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und die Menschenwürde und unterliegt daher strengen gesetzlichen Vorgaben. **Rechtsgrundlagen:** - Die wichtigsten Bestimmungen finden sich im Schweizer Strafprozessrecht, insbesondere in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, Art. 215 ff.). - Auch das Polizeigesetz der jeweiligen Kantone kann Regelungen enthalten. **Wann ist eine Leibesvisitation erlaubt?** - Eine Leibesvisitation darf nur angeordnet werden, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat notwendig ist, z.B. um Beweismittel zu finden oder sicherzustellen, dass keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt werden. - Sie muss verhältnismässig sein, d.h. es muss ein begründeter Verdacht bestehen, und mildere Mittel dürfen nicht ausreichen. **Wie läuft eine Leibesvisitation ab?** - Sie wird in der Regel von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt. - Die betroffene Person hat das Recht, dass die Durchsuchung mit Rücksicht auf ihre Schamhaftigkeit und Würde erfolgt. - Es gibt verschiedene Stufen: von der Durchsuchung der Kleidung bis zur vollständigen Entkleidung (sog. "intime Durchsuchung"), letztere ist nur in Ausnahmefällen zulässig. **Rechte der betroffenen Person:** - Die betroffene Person kann verlangen, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird. - Sie hat das Recht, über den Grund und Ablauf der Durchsuchung informiert zu werden. - Bei schwerwiegenden Eingriffen (z.B. Körperöffnungen) ist in der Regel ein ärztlicher Beistand erforderlich. **Fazit:** Leibesvisitationen sind in der Schweiz erlaubt, aber nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen und mit Rücksicht auf die Rechte und die Würde der betroffenen Person. Weitere Informationen finden sich direkt in der [Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_215). Bei konkreten Fragen oder Problemen empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder einem Anwalt.

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlung... [mehr]

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlungsakte) an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob Anklage erhoben wird. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, nutzt das Gericht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise und kann auch weitere Ermittlungen anordnen. Das Gericht selbst ermittelt aber nicht aktiv wie die Polizei, sondern prüft und bewertet die vorgelegten Beweise. Es kann jedoch die Polizei oder andere Behörden um Unterstützung bitten, etwa durch Zeugenvernehmungen oder Gutachten. Zusammengefasst: Polizei und Gericht arbeiten nicht direkt zusammen, aber die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen sind Grundlage für das Gerichtsverfahren. Die Zusammenarbeit erfolgt also über die Staatsanwaltschaft und die Übermittlung von Akten und Beweismitteln.

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Gegen eine Falschaussage bei der Polizei kannst du wie folgt vorgehen: 1. **Anzeige erstatten:** Wenn du glaubst, dass jemand bei der Polizei bewusst eine falsche Aussage über dich gemacht hat,... [mehr]

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Gegen eine Falschaussage bei der Polizei kannst du wie folgt vorgehen: 1. **Anzeige erstatten:** Wenn du glaubst, dass jemand bei der Polizei bewusst eine falsche Aussage über dich gemacht hat, kannst du Strafanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ (§ 164 StGB) oder „falscher uneidlicher Aussage“ (§ 153 StGB) erstatten. Die Anzeige kannst du bei jeder Polizeidienststelle oder direkt bei der Staatsanwaltschaft einreichen. 2. **Beweise sichern:** Sammle alle Beweise, die deine Sicht der Dinge belegen (z.B. Zeugen, Dokumente, Nachrichten). Diese solltest du der Polizei oder deinem Anwalt vorlegen. 3. **Anwalt einschalten:** Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, insbesondere wenn du selbst Beschuldigter bist oder die Falschaussage schwerwiegende Folgen für dich hat. **Fristen:** - Für die Strafanzeige gibt es grundsätzlich keine feste Frist, da es sich um Offizialdelikte handelt. Allerdings kann die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft durch Verjährung ausgeschlossen werden. Die Verjährungsfrist beträgt bei falscher Verdächtigung in der Regel 5 Jahre (§ 78 StGB). - Wenn du im Rahmen eines laufenden Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens von der Falschaussage erfährst, solltest du so schnell wie möglich reagieren, um deine Rechte zu wahren und Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. **Wichtig:** Eine Falschaussage bei der Polizei ist nur dann strafbar, wenn sie bewusst und vorsätzlich gemacht wurde. Irrtümer oder Missverständnisse sind nicht strafbar. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html) oder bei [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/falschaussage-bei-der-polizei-was-tun_186225.html).