Darf man in Deutschland betteln?

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Darf man in Deutschland betteln?

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Accepted Answer

Ja, in Deutschland ist das Betteln grundsätzlich erlaubt. Es gibt jedoch einige Regelungen und Einschränkungen, die je nach Stadt oder Gemeinde variieren können. In manchen Städten gibt es spezielle Vorschriften, die das Betteln an bestimmten Orten oder unter bestimmten Bedingungen regeln. Zudem kann aggressives Betteln oder das Betteln in einer Weise, die als belästigend empfunden wird, rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist ratsam, sich über die lokalen Gesetze und Vorschriften zu informieren.

Accepted Answer

In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Pe... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Person bezeichnet, die zugunsten eines anderen handelt, um eine gegenwärtige Gefahr von diesem abzuwenden. Der relevante Gesetzestext lautet: > „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“ Der Begriff „Nothelfer“ wird zwar nicht explizit im Gesetzestext genannt, ist aber die juristische Bezeichnung für eine Person, die im Rahmen des § 34 StGB zugunsten eines anderen handelt (im Gegensatz zum „Notstandstäter“, der für sich selbst handelt). Weitere Informationen findest du hier: [§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html)

Accepted Answer

In Deutschland ist Sex mit 10 Jahren gesetzlich verboten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind str... [mehr]

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In Deutschland ist Sex mit 10 Jahren gesetzlich verboten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind strafbar, auch wenn beide Beteiligten unter 14 sind. Das Gesetz dient dem Schutz von Kindern. Wenn du Fragen zu diesem Thema hast oder unsicher bist, kannst du dich an eine Beratungsstelle wie [Nummer gegen Kummer](https://www.nummergegenkummer.de/) wenden.

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Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176... [mehr]

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Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Kinder unter 14 Jahren sind nicht in der Lage, eine solche Entscheidung rechtlich wirksam zu treffen, und sie müssen besonders geschützt werden. Wenn du Fragen zu diesem Thema hast oder unsicher bist, kannst du dich vertrauensvoll an eine erwachsene Person deines Vertrauens oder an eine Beratungsstelle wenden, zum Beispiel [Nummer gegen Kummer](https://www.nummergegenkummer.de/).

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Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19... [mehr]

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Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19. Mai 2016 und wurde zuletzt durch das Gesetz vom 23. Juni 2023 geändert. Änderungen an Bauordnungen erfolgen in der Regel durch den Landtag Brandenburg und werden im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Informationen zu geplanten Novellen oder größeren Reformen werden meist im Vorfeld durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg bekanntgegeben. Aktuelle Informationen und Gesetzestexte findest du auf der offiziellen Seite des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg: https://mil.brandenburg.de/mil/de/themen/bauen/bauordnungsrecht/ Sollte eine neue Bauordnung geplant oder im Gesetzgebungsverfahren sein, wird dies dort veröffentlicht. Bislang gibt es jedoch keine Ankündigung für eine komplett neue Bauordnung, sondern nur laufende Anpassungen und Änderungen.

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In Deutschland ist die Verwendung von Bargeld durch verschiedene Gesetze und Vorschriften geregelt. Die wichtigsten Punkte sind: 1. **Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel**: Euro-Banknoten un... [mehr]

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In Deutschland ist die Verwendung von Bargeld durch verschiedene Gesetze und Vorschriften geregelt. Die wichtigsten Punkte sind: 1. **Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel**: Euro-Banknoten und -Münzen sind in Deutschland und der gesamten Eurozone gesetzliches Zahlungsmittel. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich zur Begleichung von Geldschulden akzeptiert werden müssen (§ 14 Bundesbankgesetz, Art. 128 AEUV). 2. **Annahmeverweigerung**: Geschäfte können Bargeld in bestimmten Fällen ablehnen, z.B. wenn sie dies vorab klar kommunizieren (z.B. "Nur Kartenzahlung"). Es gibt keine generelle Annahmepflicht für Bargeld im Einzelhandel. 3. **Bargeldobergrenzen**: In Deutschland gibt es aktuell keine generelle Obergrenze für Bargeldzahlungen. Allerdings müssen bei Barzahlungen ab 10.000 Euro die Identität des Kunden festgestellt und dokumentiert werden (Geldwäschegesetz – GwG). 4. **Geldwäschegesetz (GwG)**: Das GwG verpflichtet Banken, Händler und andere Unternehmen, bei größeren Bargeldtransaktionen (ab 10.000 Euro) die Identität des Kunden zu überprüfen, um Geldwäsche zu verhindern. 5. **Steuerliche Vorschriften**: Für bestimmte Branchen (z.B. Gastronomie, Einzelhandel) gibt es Aufzeichnungspflichten für Bargeldgeschäfte, um Steuerhinterziehung zu verhindern (Kassengesetz, GoBD). Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bargeld) oder im [Geldwäschegesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/). Zusammengefasst: Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel, es gibt aber Dokumentationspflichten bei hohen Beträgen und keine generelle Annahmepflicht im Handel.

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Ja, es gibt mehrere Gründe, warum das Sondeln (die Suche nach Metallgegenständen mit Metalldetektoren) in Deutschland weitgehend verboten oder stark reglementiert ist: 1. **Denkmalschutz:**... [mehr]

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Ja, es gibt mehrere Gründe, warum das Sondeln (die Suche nach Metallgegenständen mit Metalldetektoren) in Deutschland weitgehend verboten oder stark reglementiert ist: 1. **Denkmalschutz:** Viele Funde, die beim Sondeln gemacht werden, sind archäologisch relevant. Das deutsche Denkmalschutzgesetz schützt Bodendenkmäler, um wissenschaftliche Erkenntnisse über die Vergangenheit zu bewahren. Unkontrolliertes Sondeln kann wichtige Fundzusammenhänge zerstören und damit wertvolle Informationen für die Forschung unwiederbringlich verlieren. 2. **Schutz vor Raubgräberei:** Es gibt immer wieder Fälle, in denen Sondengänger gezielt nach wertvollen oder historischen Gegenständen suchen, um sie illegal zu verkaufen. Das ist Raubgräberei und strafbar, da es Kulturgut aus dem Boden entfernt und dem Staat sowie der Allgemeinheit entzieht. 3. **Gefahr von Blindgängern:** In Deutschland liegen noch viele Blindgänger (z. B. Weltkriegsmunition) im Boden. Ungeübte Sondengänger können sich und andere durch unsachgemäßen Umgang mit solchen Funden in Lebensgefahr bringen. 4. **Eigentumsrechte:** Der Boden und die darin befindlichen Funde gehören in der Regel dem Grundstückseigentümer und/oder dem Staat. Ohne Genehmigung ist das Sondeln daher eine Verletzung von Eigentumsrechten. 5. **Naturschutz:** Viele Flächen stehen unter Naturschutz. Das Betreten und Graben kann Flora und Fauna schädigen und ist daher verboten. In einigen Bundesländern ist das Sondeln mit einer sogenannten „Nachforschungsgenehmigung“ möglich, die aber meist an strenge Auflagen gebunden ist. Wer ohne Genehmigung sondelt, riskiert Bußgelder oder sogar strafrechtliche Konsequenzen. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Deutschen Verband für Archäologie](https://www.dvarch.de/) oder auf den Seiten der jeweiligen Landesdenkmalämter.

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Zuhören an sich ist grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar kann es jedoch werden, wenn das Zuhören mit bestimmten Handlungen verbunden ist, die gegen das Gesetz verstoßen. Im deut... [mehr]

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Zuhören an sich ist grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar kann es jedoch werden, wenn das Zuhören mit bestimmten Handlungen verbunden ist, die gegen das Gesetz verstoßen. Im deutschen Strafrecht ist insbesondere das **Abhören** oder **Mithören** von nicht öffentlich gesprochenen Worten ohne Erlaubnis relevant (§ 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). Strafbar ist es zum Beispiel, wenn du: - Gespräche heimlich mithörst, die nicht für dich bestimmt sind, indem du technische Hilfsmittel einsetzt (z. B. Wanzen, Abhörgeräte, Apps). - Telefongespräche oder andere Kommunikationsmittel ohne Zustimmung der Beteiligten mithörst oder aufzeichnest. Nicht strafbar ist es hingegen, wenn du zufällig ein Gespräch mitbekommst, das in deiner Anwesenheit geführt wird, ohne dass du dich besonders anstrengst, es zu hören, oder ohne technische Hilfsmittel zu nutzen. **Fazit:** Strafbar wird das Zuhören in der Regel erst dann, wenn du gezielt und ohne Erlaubnis in die Vertraulichkeit anderer eingreifst, insbesondere mit technischen Mitteln oder durch gezieltes Lauschen an Orten, an denen ein Gespräch nicht für dich bestimmt ist. Das bloße Zuhören in einer öffentlichen oder für dich bestimmten Situation ist nicht strafbar. Weitere Informationen findest du im [§ 201 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html).

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Eine Ersatzvormaßnahme ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie bezeichnet eine Maßnahme, die von der zuständigen Behör... [mehr]

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Eine Ersatzvormaßnahme ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie bezeichnet eine Maßnahme, die von der zuständigen Behörde (z. B. Polizei oder Ordnungsamt) anstelle des eigentlich verpflichteten Bürgers durchgeführt wird, wenn dieser einer behördlichen Anordnung (z. B. einer Verfügung oder Auflage) nicht nachkommt. Beispiel: Wenn jemand verpflichtet wird, seinen Müll zu beseitigen, dies aber nicht tut, kann die Behörde den Müll selbst entfernen (lassen). Die Kosten für diese Ersatzvornahme werden dem Pflichtigen anschließend in Rechnung gestellt. Wichtige Merkmale der Ersatzvormaßnahme: - Sie ist eine Form des unmittelbaren Zwangs, aber in der mildesten Form. - Sie wird nur durchgeführt, wenn der Betroffene seiner Pflicht nicht nachkommt. - Die Kosten trägt in der Regel der Pflichtige. Rechtsgrundlagen finden sich in den Polizeigesetzen der Länder oder im Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG). Weitere Informationen findest du z. B. hier: [https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzvornahme](https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzvornahme)

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Die Altgeräte-Rücknahme nach Gesetz bezieht sich auf die gesetzliche Verpflichtung, alte Elektro- und Elektronikgeräte (sogenannte Altgeräte) umweltgerecht zu entsorgen und zur&uum... [mehr]

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Die Altgeräte-Rücknahme nach Gesetz bezieht sich auf die gesetzliche Verpflichtung, alte Elektro- und Elektronikgeräte (sogenannte Altgeräte) umweltgerecht zu entsorgen und zurückzunehmen. In Deutschland regelt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) diese Rücknahme. Das bedeutet konkret: - **Händler und Hersteller** müssen Altgeräte kostenlos zurücknehmen, wenn sie neue Geräte verkaufen (1:1-Rücknahme) oder bei größeren Verkaufsflächen auch unabhängig vom Neukauf (0:1-Rücknahme). - **Privatpersonen** können ihre alten Elektrogeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen (z. B. Wertstoffhöfen) oder bei teilnehmenden Händlern abgeben. - Ziel ist es, Schadstoffe fachgerecht zu entsorgen und wertvolle Rohstoffe zu recyceln. Weitere Informationen findest du beim [Umweltbundesamt](https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/abfallarten/elektroaltgeraete) oder auf der [offiziellen Seite zum ElektroG](https://www.elektrogesetz.de/).

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In Deutschland besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, den eigenen Bruder oder die eigene Schwester zu pflegen Die sogenannte „Pflegeverpflichtung“ im engeren Sinne gil... [mehr]

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In Deutschland besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, den eigenen Bruder oder die eigene Schwester zu pflegen Die sogenannte „Pflegeverpflichtung“ im engeren Sinne gilt nur für Ehegatten und in gewissem Umfang für Eltern und ihre Kinder (§ 1618a BGB – Eltern und Kinder sind zu Beistand und Rücksicht verpflichtet). Für Geschwister gibt es keine solche gesetzliche Pflicht. Allerdings kann es moralische oder familiäre Erwartungen geben, aber rechtlich bist du nicht verpflichtet, deinen Bruder zu pflegen. Sollte dein Bruder pflegebedürftig sein, hat er Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung und kann professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege.html).