Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Schwiegereltern, die Grundstück von Schwiegerkind zurückfordern.

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Schwiegereltern, die Grundstück von Schwiegerkind zurückfordern.

Antwort

Verwandte Fragen

Wie hoch ist die Revisionssumme vor dem BGH und welche Vorschrift regelt dies?

Welches Datum hat die BGH-Entscheidung WM 1960, 610 (II ZR 15/59)?

Wie lauten die Aktenzeichen der BGH-Entscheidung WM 1960, 610?

Welche Internet-Fundstelle gibt es zur Entscheidung BGH WM 1960, 610?

Wie lautet das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier laut BGH-Urteil vom 02.03.2022?

Welches BGH-Urteil gab es zu Facebook-Scraping?

Wird ein Notwegerecht ausschließlich wegen Bedrohung des Grundstücksbesitzers gewährt?

Wie entsteht ein Notwegerecht und welche Urteile gibt es dazu?

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Ja, es gibt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), die sich der Rückforderung von Grundstücken durchiegereltern befassen. In solchen Fällen wird häufig geprüft, ob ein Rückforderungsanspruch aufgrund von Schenkung oder anderen rechtlichen Gründen besteht. Ein Beispiel ist das Urteil des BGH vom 15. Januar 2010 (Az. V ZR 164/09), in dem es um die Rückforderung eines Grundstücks ging, das an das Schwiegerkind verkauft wurde. Der BGH hat in solchen Fällen oft die Interessen der Parteien sowie die rechtlichen Grundlagen des Eigentums und der Schenkung abgewogen. Es ist ratsam, die genauen Umstände des Einzelfalls zu betrachten und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ge... [mehr]

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Dort heißt es: > „Gegen Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte findet die Revision nur statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 Euro übersteigt oder das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.“ Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [§ 542 ZPO – Statthaftigkeit der Revision](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__542.html)

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.

Kategorie: Recht Tags: BGH Entscheidung Datum

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschr... [mehr]

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschrift "Wertpapier-Mitteilungen" (WM) auf Seite 610 veröffentlicht.

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Die Entscheidung BGH WM 1960, 610 ist auch unter der Fundstelle BGHZ 32, 164 zu finden. Das bedeutet, sie ist im 32. Band der amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsa... [mehr]

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Die Entscheidung BGH WM 1960, 610 ist auch unter der Fundstelle BGHZ 32, 164 zu finden. Das bedeutet, sie ist im 32. Band der amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen“ (BGHZ), ab Seite 164, veröffentlicht. Weitere Fundstellen können sein: - NJW 1960, 1012 (Neue Juristische Wochenschrift) - JZ 1960, 393 (JuristenZeitung) Du findest die Entscheidung auch in juristischen Datenbanken wie [juris](https://www.juris.de/), [beck-online](https://www.beck-online.de/), oder [OpenJur](https://openjur.de/). Die wichtigsten alternativen Fundstellen lauten also: - BGHZ 32, 164 - NJW 1960, 1012 - JZ 1960, 393

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Das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) – betreffend die cor... [mehr]

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Das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) – betreffend die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier – sieht wie folgt aus: **1. Anwendbarkeit des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)** - Kein Vorrang speziellerer Regelungen (z.B. Rücktritt, Kündigung, Unmöglichkeit). **2. Geschäftsgrundlage** - Was war die gemeinsame Geschäftsgrundlage des Vertrags? - Welche Umstände wurden von beiden Parteien als selbstverständlich vorausgesetzt? **3. Störung der Geschäftsgrundlage** - Liegt eine schwerwiegende Veränderung der Umstände vor? - War die Veränderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar? - Beispiel: Corona-bedingte behördliche Verbote oder erhebliche Einschränkungen. **4. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag** - Ist es einer Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung unzumutbar, am Vertrag festzuhalten? - Interessenabwägung: Wer trägt das Risiko? - Zumutbarkeit von Verschiebung, Reduzierung oder Anpassung der Veranstaltung? **5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung** - Vorrangig: Vertragsanpassung (§ 313 Abs. 1 BGB). - Nur wenn Anpassung nicht möglich oder unzumutbar: Rücktritt/Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB). **Zusammenfassung des BGH:** Der BGH betont, dass eine pauschale Lösung (z.B. hälftige Teilung der Kosten) nicht möglich ist. Es ist stets eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich. **Quelle:** [BGH, Urteil vom 02.03.2022 – XII ZR 36/21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022029.html) **Kurzschema:** 1. Anwendbarkeit § 313 BGB 2. Geschäftsgrundlage 3. Störung der Geschäftsgrundlage 4. Unzumutbarkeit des Festhaltens 5. Rechtsfolge: Vertragsanpassung oder Rücktritt/Kündigung Dieses Schema ist auf vergleichbare Fälle übertragbar, insbesondere bei pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang nicht explizit mit einem Urteil zum Thema „Facebook Scraping“ befasst. Allerdings gibt es relevante Entscheidungen zu Themen wie Datenschutz, a... [mehr]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang nicht explizit mit einem Urteil zum Thema „Facebook Scraping“ befasst. Allerdings gibt es relevante Entscheidungen zu Themen wie Datenschutz, automatisierte Datenerhebung und die Verantwortlichkeit von Plattformen. Ein häufig zitierter Fall ist das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 13.09.2019 (Az. 308 O 392/16), in dem es um das massenhafte Auslesen von Facebook-Profilen („Scraping“) ging. Das LG Hamburg entschied, dass das automatisierte Auslesen von öffentlich zugänglichen Facebook-Profilen gegen die Nutzungsbedingungen und das Urheberrecht von Facebook verstößt. Der BGH selbst hat sich bislang vor allem mit Fragen des Datenschutzes und der Verantwortlichkeit von Plattformen beschäftigt, etwa im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ (BGH, Urteil vom 27.07.2020, VI ZR 405/18), aber nicht spezifisch mit Scraping bei Facebook. **Fazit:** Ein spezielles BGH-Urteil zu „Facebook Scraping“ existiert derzeit nicht. Die rechtliche Bewertung erfolgt bislang auf Grundlage allgemeiner Datenschutz- und Urheberrechtsgrundsätze sowie der Nutzungsbedingungen von Facebook. Entscheidungen dazu stammen bisher vor allem von unteren Instanzen wie dem LG Hamburg. Weitere Informationen zu Facebook findest du hier: [https://www.facebook.com/](https://www.facebook.com/)

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Ein Notwegerecht wird in Deutschland grundsätzlich nicht ausschließlich deshalb eingeräumt, weil der Grundstücksbesitzer durch die fehlende Wegemöglichkeit „bedroht&ldq... [mehr]

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Ein Notwegerecht wird in Deutschland grundsätzlich nicht ausschließlich deshalb eingeräumt, weil der Grundstücksbesitzer durch die fehlende Wegemöglichkeit „bedroht“ wird. Das Notwegerecht (§ 917 BGB) setzt voraus, dass ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat und der Eigentümer deshalb zur ordnungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist. Die „Bedrohung“ im Sinne einer subjektiven Befürchtung oder eines Unwohlseins reicht nicht aus. Es muss eine objektive Notlage vorliegen, das heißt, das Grundstück ist ohne das Notwegerecht nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar oder nutzbar. Die Rechtsprechung verlangt eine tatsächliche und erhebliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit, nicht bloß eine abstrakte Gefahr oder Bedrohung. Zusammengefasst: Ein Notwegerecht wird nicht ausschließlich wegen einer Bedrohung des Grundstücksbesitzers eingeräumt, sondern nur bei objektiver Notlage und tatsächlicher Zugangsnotwendigkeit. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 917 BGB – Notwegerecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

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Das Notwegerecht ist ein Begriff aus dem deutschen Sachenrecht (§ 917 BGB). Es regelt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, über ein Nachb... [mehr]

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Das Notwegerecht ist ein Begriff aus dem deutschen Sachenrecht (§ 917 BGB). Es regelt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (sog. „Hinterliegergrundstück“). **Entstehung des Notwegerechts:** Ein Notwegerecht entsteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. **Keine ausreichende Verbindung:** Das Grundstück hat keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg. 2. **Notwendigkeit:** Die Verbindung ist zur ordnungsgemäßen Benutzung des Grundstücks notwendig. 3. **Kein Verschulden:** Der Eigentümer des „hinterliegenden“ Grundstücks darf die fehlende Verbindung nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben. 4. **Duldungspflicht:** Der Nachbar muss die Benutzung seines Grundstücks dulden, erhält aber eine angemessene Entschädigung. Das Notwegerecht entsteht nicht automatisch, sondern wird im Streitfall durch ein Gericht festgestellt oder durch eine Einigung der Beteiligten geregelt. **Wichtige Urteile:** - **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02:** Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. - **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11:** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht auch für die Erschließung mit Versorgungsleitungen gelten kann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. - **BGH, Urteil vom 20.01.2017 – V ZR 137/16:** Das Gericht betonte, dass das Notwegerecht möglichst schonend ausgeübt werden muss und der Belastete möglichst wenig beeinträchtigt werden soll. **Weitere Informationen:** - [§ 917 BGB – Notwegerecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [BGH-Entscheidungen zum Notwegerecht](https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/Entscheidungen_node.html) Das Notwegerecht ist also ein gesetzlich geregeltes Recht, das durch die tatsächlichen Gegebenheiten und ggf. durch gerichtliche Entscheidung entsteht.