Haben Berlin und Brandenburg dasselbe Gefahrenabwehrrecht?

Question

Haben Berlin und Brandenburg dasselbe Gefahrenabwehrrecht?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie läuft das Verfahren bei Fremd- oder Eigengefährdung in Berlin ab?

Accepted Answer

Nein, Berlin und Brandenburg haben nicht dasselbe Gefahrenabwehrrecht. Beide Bundesländer haben ihre eigenen Gesetze und Regelungen zur Gefahrenabwehr. In Berlin ist das zentrale Gesetz das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln), während in Brandenburg das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG) maßgeblich ist. Diese Gesetze können in ihren Bestimmungen und Anwendungsbereichen variieren.

Accepted Answer

In Berlin – wie auch im übrigen Deutschland – gibt es unterschiedliche rechtliche Verfahren, wenn es um Fremd- oder Eigengefährdung geht. Die wichtigsten Verfahren sind: **1. Un... [mehr]

Accepted Answer

In Berlin – wie auch im übrigen Deutschland – gibt es unterschiedliche rechtliche Verfahren, wenn es um Fremd- oder Eigengefährdung geht. Die wichtigsten Verfahren sind: **1. Unterbringung nach PsychKG (Psychisch-Kranken-Gesetz Berlin):** - **Eigengefährdung:** Wenn jemand sich selbst erheblich gefährdet (z.B. Suizidgefahr), kann eine Unterbringung gegen den Willen der betroffenen Person nach dem Berliner PsychKG erfolgen. - **Fremdgefährdung:** Wenn jemand eine erhebliche Gefahr für andere darstellt, greift ebenfalls das PsychKG. **Ablauf:** - In der Regel wird die Polizei oder der sozialpsychiatrische Dienst eingeschaltet. - Ein Arzt (meist ein Psychiater) stellt die akute Gefährdung fest. - Die Person kann vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. - Innerhalb von 24 Stunden muss ein Richter die Unterbringung prüfen und ggf. bestätigen. **2. Betreuungsrechtliche Unterbringung (§ 1906 BGB):** - Wenn eine Person aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen und sich selbst gefährdet, kann ein Betreuer bestellt und eine Unterbringung beantragt werden. **3. Strafrechtliche Unterbringung (§ 63 StGB):** - Bei erheblicher Fremdgefährdung im Zusammenhang mit einer Straftat kann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. **Wichtige Anlaufstellen in Berlin:** - Sozialpsychiatrischer Dienst: https://www.berlin.de/sen/gesundheit/gesundheit/psychiatrie/sozialpsychiatrischer-dienst/ - Polizei: 110 (bei akuter Gefahr) - Krisendienst Berlin: https://www.berliner-krisendienst.de/ **Zusammengefasst:** Bei akuter Eigen- oder Fremdgefährdung in Berlin greifen in der Regel die Bestimmungen des PsychKG. Die Einleitung erfolgt meist über Polizei, Ärzte oder den sozialpsychiatrischen Dienst, und eine richterliche Entscheidung ist zeitnah erforderlich.