Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Wann entsteht ein Anspruch aus dem Bürgschaftsvertrag?
Antwort vomEin Anspruch aus einem Bürgschaftsvertrag entsteht unter bestimmten Voraussetzungen: 1. **Bürgschaftsvertrag**: Es muss ein wirksamer Bürgschaftsvertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen bestehen. Dieser Vertrag kann schriftlich oder mündlich geschlossen werden, wobei in vielen Fällen eine schriftliche Form erforderlich ist. 2. **Hauptschuld**: Es muss eine Hauptschuld bestehen, für die der Bürge einsteht. Diese Hauptschuld kann aus einem Vertrag, einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer anderen rechtlichen Grundlage resultieren. 3. **Fälligkeit der Hauptschuld**: Der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen entsteht in der Regel erst, wenn die Hauptschuld fällig ist und der Hauptschuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. 4. **Inanspruchnahme des Bürgen**: Der Gläubiger muss den Bürgen in der Regel zur Zahlung auffordern, bevor er den Anspruch geltend machen kann. Dies kann je nach vertraglicher Vereinbarung variieren. 5. **Keine Einreden des Bürgen**: Der Bürge kann keine Einreden geltend machen, die ihm aus dem Bürgschaftsvertrag oder der Hauptschuld zustehen, es sei denn, diese sind vertraglich vereinbart. Diese Voraussetzungen sind grundlegend, können jedoch je nach den spezifischen Umständen und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen variieren.
Verwandte Fragen
Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Wann beginnt die Frist der Gewährleistungsbürgschaft, nach Schlussrechnung oder nach Abnahme?
Die Frist der Gewährleistungsbürgschaft beginnt in der Regel mit der **Abnahme** des Werkes, nicht mit der Schlussrechnung. Die Abnahme ist der Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber das Werk al...
Darf der Bauherr die Rückgabe der Bürgschaft nach Fristablauf verweigern?
Nach Ablauf der vereinbarten Frist für eine Bürgschaft (z. B. Gewährleistungsbürgschaft) hat der Bauherr grundsätzlich keinen Anspruch mehr, die Bürgschaftsurkunde zur&uu...
Was tun, wenn der Arbeitgeber kein Zeugnis ausstellt?
Wenn dein Arbeitgeber dir kein Arbeitszeugnis ausstellt, hast du grundsätzlich einen rechtlichen Anspruch darauf. In Deutschland ist der Arbeitgeber nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) verpflic...
Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Wie lange ist ein schwebender Vertrag gültig?
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?
Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un...
