Ja, es gibt Urteile, die sich mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Zusammenhang mit Baukostenzuschü befassen. Ein relevantes Urteil stammt vom Bundesverwaltungsgericht (B... [mehr]
Worum geht es in diesem Urteil: BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 278/16?
AntwortIn dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 278/16 ging es um die Frage der Vergütung von Überstunden und die Auslegung von Arbeitsverträgen. Das Gericht entschied, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag, die Überstunden nicht ausdrücklich vergütet, nicht automatisch bedeutet, dass der Arbeitnehmer auf die Vergütung von Überstunden verzichtet. Es wurde klargestellt, dass eine solche Regelung nur dann wirksam ist, wenn sie klar und eindeutig formuliert ist und der Arbeitnehmer über die Bedingungen der Überstundenvergütung informiert wurde. Das Urteil hat somit Bedeutung für die rechtliche Bewertung von Arbeitsverträgen und die Ansprüche von Arbeitnehmern auf Vergütung von Überstunden.
