Nein. Ein Urteil hat die Zweitwohnsteuer nicht generell abgeschafft. Zahlen musst du sie weiterhin grundsätzlich dann, wenn deine Gemeinde eine wirksame Satzung hat und dein Fall darunter fä...
Worum geht es in diesem Urteil: BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 278/16?
Antwort vomIn dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 278/16 ging es um die Frage der Vergütung von Überstunden und die Auslegung von Arbeitsverträgen. Das Gericht entschied, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag, die Überstunden nicht ausdrücklich vergütet, nicht automatisch bedeutet, dass der Arbeitnehmer auf die Vergütung von Überstunden verzichtet. Es wurde klargestellt, dass eine solche Regelung nur dann wirksam ist, wenn sie klar und eindeutig formuliert ist und der Arbeitnehmer über die Bedingungen der Überstundenvergütung informiert wurde. Das Urteil hat somit Bedeutung für die rechtliche Bewertung von Arbeitsverträgen und die Ansprüche von Arbeitnehmern auf Vergütung von Überstunden.
Verwandte Fragen
Gibt es in Österreich religiöse Sonderregelungen im Arbeitsrecht?
Ja – aber nicht als allgemeines „Religions-Arbeitsrecht“, sondern vor allem als Diskriminierungsschutz, Feiertagsregeln und wenige spezielle Freistellungen. Entscheidend ist: In &Oum...
Wichtigste Themenfelder für den Betriebsrat
Die wichtigsten Themenfelder für den Betriebsrat sind: 1. Arbeitszeit Schichtpläne Überstunden Pausen Urlaub 2. Entgelt und Vergütung Lohn- und Gehaltsfragen Prämien Zuschl&...
Welche Formen der Kündigung gibt es?
Es gibt vor allem diese Formen der Kündigung: 1. Ordentliche Kündigung Fristgerechte Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist. 2. Auß...
Dienstplanerstellung: Wie lange im Voraus?
In Deutschland gilt meist: Der Dienstplan sollte so früh wie möglich bekanntgegeben werden, oft mindestens 4 Tage im Voraus. Eine einheitliche gesetzliche Frist für alle Branchen gibt e...
