Ja, in einem gegenseitigen Ehegattentestament (auch Berliner Testament genannt) kann die Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die sogenannte Bindungswirkung bedeutet, dass der &uum... [mehr]
Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen?
AntwortDer Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen kann verschiedene Gründe haben, wie etwa die Nichteinhaltung von Teilnahmebedingungen, fehlende Nachweise oder auch rechtliche Vorgaben. In vielen Ländern gibt es spezifische Regelungen, die festlegen, unter welchen Umständen ein Anbieter von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen werden kann. Dazu zählen beispielsweise: 1. **Rechtskräftige Verurteilungen**: Wenn ein Anbieter wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurde, kann dies zu einem Ausschluss führen. 2. **Insolvenz**: Ein laufendes Insolvenzverfahren kann ebenfalls einen Ausschluss rechtfertigen. 3. **Nichteinhaltung von Fristen**: Wenn Fristen für die Einreichung von Angeboten nicht eingehalten werden, kann dies zum Ausschluss führen. 4. **Fehlende Qualifikationen**: Wenn die geforderten Qualifikationen oder Nachweise nicht erbracht werden, kann der Anbieter ausgeschlossen werden. Es ist wichtig, die spezifischen Ausschreibungsunterlagen und die geltenden Gesetze zu konsultieren, um die genauen Gründe und Bedingungen für einen Ausschluss zu verstehen.
