Nein – in der VOB gibt es keinen eigenen Paragraphen, der eine „Mittelverwendung“ von Einbehalten regelt. Entscheidend ist etwas anderes: Einbehalte sind nur als Sicherheit zulä...
Wie lautet der Grund für den Ausschluss eines Angebotes, wenn der Bieter im Rahmen der Aufklärung keine Informationen liefert (VOB)?
Antwort vomGemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) kann ein Angebot ausgeschlossen werden, wenn der Bieter im Rahmen der Aufklärung keine erforderlichen Informationen liefert. Der Grund hierfür liegt in der Notwendigkeit, dass der Auftraggeber alle relevanten Informationen benötigt, um die Eignung und die Leistungsfähigkeit des Bieters sowie die Angemessenheit des Angebots zu überprüfen. Wenn der Bieter diese Informationen nicht bereitstellt, kann der Auftraggeber nicht sicherstellen, dass der Bieter die Anforderungen erfüllt, was zu einem Ausschluss des Angebots führen kann.
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Ist es rechtlich zulässig, für die Erstellung eines Angebots zahlen zu müssen, wenn man es ablehnt?
Ja, grundsätzlich kann das rechtlich zulässig sein – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Entscheidend ist meist: 1. Wurde vorab klar vereinbart, dass die Angebotserstellung ko...
