Für Jobcenter-Kunden greift nicht automatisch ein neues „58er-Gesetz“. Entscheidend ist heute vor allem § 53a SGB II: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 12...
Gibt es Ausnahmen für das GWB?
Antwort vomJa, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gibt es verschiedene Ausnahmen. Diese betreffen unter anderem: 1. **Fusionskontrolle**: Bestimmte Zusammenschlüsse können unter bestimmten Bedingungen genehmigt werden, auch wenn sie wettbewerbsbeschkend. 2. **Kartellrechtliche Ausnahmen**: In einigen Fällen können Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die normalerweise wettbewerbswidrig wären, unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein, wenn sie beispielsweise Effizienzgewinne bringen. 3. **Sektorale Ausnahmen**: In bestimmten Branchen, wie z.B. im Bereich der öffentlichen Aufträge, können spezielle Regelungen gelten. 4. **Genehmigungen**: In bestimmten Fällen kann das Bundeskartellamt Ausnahmen genehmigen, wenn dies im Interesse des Wettbewerbs oder der Verbraucher ist. Es ist wichtig, die genauen Bedingungen und Regelungen im GWB zu prüfen, um festzustellen, ob eine Ausnahme zutrifft.
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Was ist der Unterschied zwischen Regel und Gesetz in einem Satz?
Eine Regel ist eine freiwillige oder situationsbezogene Vorgabe innerhalb einer Gruppe, ein Gesetz dagegen ist eine staatlich verbindliche Vorschrift, deren Missachtung rechtliche Folgen hat.
Unterschied zwischen Regel und Gesetz?
Eine Regel gilt nur innerhalb einer bestimmten Gruppe oder Situation; ein Gesetz gilt für alle, die unter die staatliche Rechtsordnung fallen, und kann notfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetz...
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Härtefallanträge kennst du vor allem aus Situationen, in denen starre Regeln im Einzelfall zu unzumutbaren Folgen führen – typisch bei Studium, Schule, Sozialleistungen, Aufenthal...
