Wie schreibe ich, dass bestimmten Intentionen aufgrund einer möglichen Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen wird?

Question

Wie schreibe ich, dass bestimmten Intentionen aufgrund einer möglichen Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen wird?

Antwort

Verwandte Fragen

Sind Unternehmen verpflichtet, von sich aus eine Rechnung zu versenden?

Welche Rechtsgrundlage verpflichtet Handwerker zu einer korrekten Rechnung?

Was tun, wenn ein Geschäftspartner die Rechnung nicht bezahlt und die Adresse unzustellbar ist?

Kostenvoranschlag angenommen: Sind doppelt so hohe Stundenkosten rechtens?

Darf Fielmann für das Einfassen neuer Gläser eine Gebühr berechnen, obwohl die Brillenfassung im selben Jahr dort gekauft wurde?

Ist eine Notarrechnung verjährt, wenn sie erst vier Jahre nach erbrachter Leistung gestellt wird?

Accepted Answer

Du könntest formulieren: "Aufgrund der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung wird den spezifischen Intentionen in diesem Kontext weiterhin Rechnung getragen." Diese Formulierung verdeutlicht, dass trotz der bestehenden Regelungen die besonderen Anliegen berücksichtigt werden.

Accepted Answer

In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Gesch&... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Geschäfte mit Privatpersonen (B2C) handelt. Eine Ausnahme gilt jedoch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) und bei bestimmten steuerlichen Sachverhalten. **Wichtige Punkte:** 1. **B2B-Geschäfte (Unternehmen an Unternehmen):** Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) ist ein Unternehmer verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung einer steuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Das bedeutet: Im B2B-Bereich muss eine Rechnung erstellt und dem Geschäftspartner zur Verfügung gestellt werden. 2. **B2C-Geschäfte (Unternehmen an Privatpersonen):** Im Privatkundengeschäft besteht keine generelle Pflicht, eine Rechnung zu erstellen oder zu versenden – es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich eine Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). In diesem Fall muss die Rechnung ausgestellt werden. 3. **Besondere Regelungen:** Für bestimmte Branchen (z.B. Handwerkerleistungen am Bau, Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück) gibt es zusätzliche Pflichten zur Rechnungserstellung. **Fazit:** Unternehmen sind im B2B-Bereich verpflichtet, eigeninitiativ eine Rechnung zu erstellen und zu übergeben/versenden. Im B2C-Bereich besteht diese Pflicht nur auf Verlangen des Kunden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz § 14](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14.html).

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Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV)... [mehr]

Accepted Answer

Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV): 1. **§ 632a BGB (Abschlagszahlungen bei Werkverträgen)** und **§ 632 BGB (Vergütung)**: Diese regeln, dass bei Werkverträgen (dazu zählen Handwerkerleistungen) eine Vergütung zu zahlen ist und dass der Unternehmer (Handwerker) eine nachvollziehbare Abrechnung vorlegen muss, wenn dies zur Feststellung der Vergütung erforderlich ist. 2. **§ 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)**: Wenn der Handwerker umsatzsteuerpflichtig ist, muss er eine Rechnung ausstellen, die bestimmte Pflichtangaben enthält (z.B. Name und Anschrift, Steuernummer, Leistungsbeschreibung, Rechnungsbetrag, Umsatzsteuerbetrag). 3. **§ 241 BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis)**: Daraus ergibt sich die Nebenpflicht des Handwerkers, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen, damit du als Kunde prüfen kannst, ob die abgerechneten Leistungen korrekt sind. 4. **Preisangabenverordnung (PAngV)**: Diese verpflichtet Handwerker, Preise transparent und nachvollziehbar auszuweisen. **Fazit:** Du hast einen Anspruch auf eine korrekte, nachvollziehbare und prüfbare Rechnung auf Grundlage der genannten Vorschriften, insbesondere §§ 632, 632a, 241 BGB, § 14 UStG und der PAngV. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/handwerkerrechnung-was-gehoert-rein-und-was-nicht-12813).

Accepted Answer

Wenn ein Geschäftspartner eine Rechnung nicht bezahlt und die angegebene Adresse nicht zustellbar ist, hast du folgende Optionen: 1. **Weitere Kontaktmöglichkeiten prüfen:** Versu... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Geschäftspartner eine Rechnung nicht bezahlt und die angegebene Adresse nicht zustellbar ist, hast du folgende Optionen: 1. **Weitere Kontaktmöglichkeiten prüfen:** Versuche, den Geschäftspartner über andere bekannte Wege zu erreichen, z. B. E-Mail, Telefon, soziale Netzwerke oder über die Website des Unternehmens. 2. **Adressrecherche:** - **Handelsregisterauszug:** Bei eingetragenen Unternehmen kann ein aktueller Handelsregisterauszug helfen, die aktuelle Geschäftsadresse zu finden. - **Einwohnermeldeamt-Anfrage:** Bei Privatpersonen kannst du beim Einwohnermeldeamt eine Melderegisterauskunft beantragen (kostenpflichtig). - **Wirtschaftsauskunfteien:** Dienste wie [Creditreform](https://www.creditreform.de/) oder [Schufa](https://www.schufa.de/) bieten Adressrecherchen an. 3. **Mahnung per E-Mail oder Fax:** Wenn die Post nicht zugestellt werden kann, kannst du eine Mahnung auch per E-Mail oder Fax senden. Wichtig ist, den Versand nachweisen zu können. 4. **Inkassobüro beauftragen:** Ein Inkassounternehmen kann versuchen, die Forderung einzutreiben und ggf. auch die Adresse ermitteln. 5. **Rechtsanwalt einschalten:** Ein Anwalt kann dich beraten und ggf. rechtliche Schritte einleiten, z. B. ein gerichtliches Mahnverfahren. Auch hier ist eine zustellbare Adresse notwendig, aber Anwälte haben oft Möglichkeiten zur Adressrecherche. 6. **Gerichtliches Mahnverfahren:** Ohne zustellbare Adresse ist ein gerichtliches Mahnverfahren schwierig, da die Zustellung der Unterlagen Voraussetzung ist. Erst nach erfolgreicher Adressrecherche ist dieser Schritt möglich. **Wichtig:** Ohne eine aktuelle Adresse ist die Durchsetzung der Forderung schwierig. Die Adressrecherche ist daher der wichtigste erste Schritt. **Tipp:** Für die Zukunft empfiehlt es sich, vor Geschäftsabschlüssen die Kontaktdaten und die Identität von Geschäftspartnern zu prüfen, um solche Probleme zu vermeiden.

Accepted Answer

Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres r... [mehr]

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Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres rechtens**. **Rechtliche Einordnung (Deutschland):** - Ein Kostenvoranschlag ist grundsätzlich **unverbindlich**, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. - Dennoch darf der Unternehmer die im Kostenvoranschlag genannten Kosten **nur in einem gewissen Rahmen überschreiten**. Nach § 650 BGB muss der Unternehmer dem Besteller unverzüglich anzeigen, wenn eine erhebliche Überschreitung der Kosten zu erwarten ist. - Eine Verdopplung der Stunden und damit der Kosten gilt in der Regel als **erhebliche Überschreitung**. - Wurde der Kunde nicht rechtzeitig informiert, kann er unter Umständen **vom Vertrag zurücktreten** oder **nur die ursprünglich geschätzten Kosten zahlen**. **Ausnahmen:** - Wenn im Vertrag ausdrücklich steht, dass der Kostenvoranschlag verbindlich ist, darf er nicht überschritten werden. - Bei unvorhersehbaren Zusatzarbeiten, die der Kunde beauftragt hat, kann eine Überschreitung gerechtfertigt sein. **Empfehlung:** - Prüfe, ob du rechtzeitig über die Mehrkosten informiert wurdest. - Fordere eine detaillierte Aufstellung der abgerechneten Stunden und Leistungen. - Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. **Weitere Informationen:** - [§ 650 BGB – Kostenvoranschlag](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650.html) - [Verbraucherzentrale: Kostenvoranschlag – was gilt?](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/kostenvoranschlag-was-gilt-12813) Eine Verdopplung der Kosten ohne rechtzeitige Information ist in der Regel **nicht rechtens**.

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Ja, Fielmann darf für das Einsetzen neuer Gläser in eine bereits bei ihnen gekaufte Fassung eine Gebühr berechnen. Auch wenn du die Brillenfassung im selben Jahr bei Fielmann gekauft ha... [mehr]

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Ja, Fielmann darf für das Einsetzen neuer Gläser in eine bereits bei ihnen gekaufte Fassung eine Gebühr berechnen. Auch wenn du die Brillenfassung im selben Jahr bei Fielmann gekauft hast, ist das Einsetzen neuer Gläser eine separate Dienstleistung, die nicht automatisch im Kaufpreis der Fassung enthalten ist. Die genauen Konditionen können je nach Filiale und individueller Situation variieren. Häufig ist das Einsetzen der Gläser beim gleichzeitigen Kauf von Fassung und Gläsern kostenlos. Wenn du jedoch nur neue Gläser möchtest und die Fassung bereits besitzt, kann für die handwerkliche Arbeit (z.B. Aus- und Einbau, Anpassung, Kontrolle) eine Servicegebühr anfallen. Falls du unsicher bist, empfiehlt es sich, direkt bei deiner Fielmann-Filiale nachzufragen oder einen Blick in die Rechnung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu werfen: [Fielmann Kontakt & Service](https://www.fielmann.de/service/kontakt/) Zusammengefasst: Die Berechnung einer Gebühr für das Einfassen neuer Gläser in eine vorhandene Fassung ist grundsätzlich zulässig.

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Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verj&au... [mehr]

Accepted Answer

Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verjährung:** - Die Forderung des Notars auf Zahlung seiner Gebühren verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren. - Die Verjährungsfrist beginnt jedoch **erst mit dem Schluss des Jahres**, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB). **Wichtiger Punkt:** - Die Verjährung beginnt also nicht mit der Leistungserbringung, sondern mit der **Rechnungsstellung** bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem der Notar die Rechnung hätte stellen können und der Mandant davon Kenntnis erlangt hat. **Fazit:** - Wird die Notarrechnung erst vier Jahre nach der Leistung erstellt, ist die Forderung in der Regel **noch nicht verjährt**. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Zugang der Rechnung beim Schuldner (bzw. mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung hätte gestellt werden können). - Es kann aber im Einzelfall Ausnahmen geben, etwa wenn der Notar die Rechnung bewusst sehr spät stellt und der Mandant dadurch benachteiligt wird. In der Praxis ist eine vierjährige Verzögerung aber meist noch unschädlich für die Verjährung. **Weiterführende Informationen:** - [§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html) - [GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung, da Besonderheiten im Einzelfall zu berücksichtigen sind.