Was ist eine aufschiebende Bedingung beim Eigentumsübergang?

Question

Was ist eine aufschiebende Bedingung beim Eigentumsübergang?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist ein Testament gültig, das eine Altersbedingung von 80 Jahren für das Erben vorsieht?

Accepted Answer

Eine aufschiebende Bedingung beim Eigentumsübergang bedeutet, dass das Eigentum an einer Sache erst dann übergeht, wenn ein bestimmtes zukünftiges Ereignis eintritt. Bis zum Eintritt dieser Bedingung bleibt der bisherige Eigentümer weiterhin Eigentümer der Sache. Beispiel: Ein Verkäufer und ein Käufer vereinbaren, dass das Eigentum an einem Auto erst dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat. Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, bleibt der Verkäufer Eigentümer des Autos. Diese Art der Bedingung wird häufig in Kaufverträgen verwendet, um sicherzustellen, dass der Verkäufer sein Eigentum behält, bis der Käufer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat.

Accepted Answer

Ein Testament, das eine Bedingung wie „Es gibt nur etwas zu erben, wenn ich mindestens 80 Jahre alt werde“ enthält, ist grundsätzlich möglich, aber rechtlich problematisch.... [mehr]

Accepted Answer

Ein Testament, das eine Bedingung wie „Es gibt nur etwas zu erben, wenn ich mindestens 80 Jahre alt werde“ enthält, ist grundsätzlich möglich, aber rechtlich problematisch. Nach deutschem Erbrecht (§ 2074 BGB) kann der Erblasser die Erbeinsetzung oder Vermächtnisse an Bedingungen knüpfen. Allerdings muss die Bedingung rechtlich zulässig und nicht sittenwidrig oder unmöglich sein. In deinem Fall ist die Bedingung („nur wenn ich mindestens 80 Jahre alt werde“) eine sogenannte aufschiebende Bedingung. Das bedeutet: Erst wenn du 80 Jahre alt wirst, tritt die Erbeinsetzung in Kraft. Stirbst du vorher, tritt die Bedingung nicht ein, und die eingesetzten Erben erhalten nichts. Wichtige Punkte: - Die Bedingung ist grundsätzlich zulässig, da sie nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt. - Es kann aber zu Problemen kommen, wenn unklar ist, was mit dem Nachlass passiert, falls du vor dem 80. Geburtstag stirbst. In diesem Fall greift die gesetzliche Erbfolge oder ein eventuell früheres Testament. - Die Formvorschriften für Testamente (§ 2247 BGB) müssen eingehalten werden (handschriftlich und unterschrieben). Fazit: Ein Testament mit dieser Bedingung ist grundsätzlich gültig, solange die Form gewahrt ist und die Bedingung klar formuliert ist. Es empfiehlt sich aber, auch für den Fall vorzusorgen, dass du das 80. Lebensjahr nicht erreichst, um Streitigkeiten oder Unklarheiten zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).