Was ist die Aufgabe von Richtern bei einer Gesetzesentscheidung?

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Die Aufgabe von Richtern bei einer Gesetzesentscheidung besteht darin, das geltende Recht auf einen konkreten Fall anzuwenden und darüber zu entscheiden. Sie prüfen, welche Gesetze und Vorschriften auf den vorliegenden Sachverhalt zutreffen, interpretieren diese gegebenenfalls und treffen auf dieser Grundlage eine Entscheidung (Urteil oder Beschluss). Dabei müssen sie unparteiisch, unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet handeln. Ziel ist es, Recht und Gerechtigkeit im Einzelfall zu verwirklichen.

Kategorie: Recht Tags: Richter Gesetz Entscheidung

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