Nein – ein Mitgliedstaat darf die Umsatzsteuer für Second-Hand-Produkte nicht einfach allgemein auf 0 % senken. Zulässig ist das nur, wenn die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dafür au...
Welcher Artikel in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 regelt die Einhaltung nationalen Rechts bei EU-Fördermitteln?
Antwort vomIn der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 regelt Artikel 2 die Einhaltung nationalen Rechts im Zusammenhang mit der Gewährung von EU-Fördermitteln. Dieser Artikel legt fest, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die nationalen Vorschriften und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung stehen.
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Auf welcher EU-Rechtsgrundlage erfahre ich, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Ein unmittelbares, allgemeines EU-Recht, bei jeder LKW-Kontrolle vor Ort die genaue zuständige Behörde genannt zu bekommen, gibt es so nicht. Auf EU-Ebene ergibt sich dein Anspruch eher mitt...
