Welcher Artikel in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 regelt die Einhaltung nationalen Rechts bei EU-Fördermitteln?

Question

Welcher Artikel in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 regelt die Einhaltung nationalen Rechts bei EU-Fördermitteln?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann ist die KI-Verordnung in Kraft getreten?

Sind der EU AI Act und die KI-Verordnung dasselbe?

Ist ein Ergänzungsvertrag als Scan rechtsgültig?

Accepted Answer

In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 regelt Artikel 2 die Einhaltung nationalen Rechts im Zusammenhang mit der Gewährung von EU-Fördermitteln. Dieser Artikel legt fest, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die nationalen Vorschriften und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung stehen.

Accepted Answer

Die EU-KI-Verordnung (AI Act) ist am 13. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und tritt 20 Tage später, also am 2. Juli 2024, offiziell in Kraft. Die meis... [mehr]

Accepted Answer

Die EU-KI-Verordnung (AI Act) ist am 13. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und tritt 20 Tage später, also am 2. Juli 2024, offiziell in Kraft. Die meisten Bestimmungen gelten jedoch erst nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also ab Mitte 2026.

Accepted Answer

Ja, der Begriff „EU AI Act“ und die „KI-Verordnung“ bezeichnen dasselbe: Es handelt sich um die von der Europäischen Union beschlossene Verordnung zur Regulierung von K&uu... [mehr]

Accepted Answer

Ja, der Begriff „EU AI Act“ und die „KI-Verordnung“ bezeichnen dasselbe: Es handelt sich um die von der Europäischen Union beschlossene Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Der offizielle Name auf Deutsch ist „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)“. Auf Englisch wird sie als „Artificial Intelligence Act“ oder kurz „AI Act“ bezeichnet. Beide Begriffe meinen also die gleiche Rechtsvorschrift der EU, die Regeln und Anforderungen für den Einsatz von KI-Systemen in Europa festlegt. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite der EU-Kommission: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/european-approach-artificial-intelligence

Accepted Answer

Ein Ergänzungsvertrag als Scan kann grundsätzlich gültig sein, wenn für den jeweiligen Vertrag keine besondere Form (z. B. Schriftform mit Originalunterschrift oder notarielle Beur... [mehr]

Accepted Answer

Ein Ergänzungsvertrag als Scan kann grundsätzlich gültig sein, wenn für den jeweiligen Vertrag keine besondere Form (z. B. Schriftform mit Originalunterschrift oder notarielle Beurkundung) gesetzlich vorgeschrieben ist. Im deutschen Recht gilt für viele Verträge die sogenannte Formfreiheit, das heißt, sie können auch mündlich oder in elektronischer Form abgeschlossen werden. Wurde jedoch ausdrücklich die Schriftform vereinbart oder ist sie gesetzlich vorgeschrieben (z. B. bei Mietverträgen, Arbeitsverträgen, Bürgschaften), muss der Vertrag im Original mit eigenhändiger Unterschrift vorliegen. Ein Scan reicht in diesen Fällen nicht aus. Für viele arbeitsrechtliche Ergänzungsverträge oder einfache Vereinbarungen reicht ein Scan mit Unterschrift aus, sofern beide Parteien damit einverstanden sind und keine strengere Form vorgeschrieben ist. Im Streitfall kann es jedoch zu Beweisproblemen kommen, da ein Scan leichter angezweifelt werden kann als ein Originaldokument. Fazit: Ob ein Ergänzungsvertrag als Scan gültig ist, hängt von der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Formvorschrift ab. Im Zweifel sollte das Originaldokument mit Unterschrift aufbewahrt werden. Bei wichtigen Verträgen empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.