Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) verjähren gemäß § 11 UKlaG in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der...
Reicht der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zur Hemmung der Verjährung?
Antwort vomJa, der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann die Verjährung hemmen. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die Verjährung gehemmt, wenn ein Verfahren vor einem Gericht anhängig gemacht wird. Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist während der Dauer des Verfahrens nicht weiterläuft. Es ist jedoch wichtig, dass der Antrag ordnungsgemäß gestellt wird und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
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Darf man als Rentner Sozialhilfe beantragen?
Ja, auch als Rentner darfst du Sozialhilfe beantragen, wenn deine Rente und sonstiges Einkommen nicht ausreichen, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. In Deutschland nennt sich diese Form der Sozialh...
Wann wird 1 Punkt in Flensburg gelöscht?
Ein einzelner Punkt im Fahreignungsregister (umgangssprachlich „Punkte in Flensburg“) verfällt in der Regel nach 2,5 Jahren, sofern kein neuer Verstoß hinzukommt. Die Frist begi...
Welche Ansprüche hat eine Kung Fu Schule bei Kündigung der Mitgliedschaft, wenn seit 16 Jahren keine Teilnahme und keine Beitragszahlung erfolgten und die Schule keinen Kontakt aufgenommen hat?
In deinem beschriebenen Fall – 16 Jahre keine Teilnahme am Unterricht, keine Beitragszahlungen, keine Kontaktaufnahme durch die Kung Fu Schule – sind Ansprüche der Schule auf rüc...
Welcher Antrag ist beim Gericht zu stellen, wenn der Kläger eine Entscheidung wegen beabsichtigter Verschleppung des Klageverfahrens durch die Beklagte wünscht?
In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die...
