Ist für Annahmeverzug Fälligkeit notwendig?

Question

Ist für Annahmeverzug Fälligkeit notwendig?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann beginnt die Verjährung einer Notarrechnung?

Wer wird als Gläubiger bezeichnet?

Accepted Answer

Ja, für den Annahmeverzug ist die Fälligkeit der Leistung erforderlich. Der Schuldner muss die Leistung anbieten können, und der Gläubiger muss in der Lage sein, die Leistung anzunehmen. Wenn die Leistung fällig ist und der Gläubiger die Annahme verweigert oder nicht in der Lage ist, die Leistung anzunehmen, tritt der Annahmeverzug ein.

Accepted Answer

Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspru... [mehr]

Accepted Answer

Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Konkret entsteht der Vergütungsanspruch des Notars in der Regel mit der vollständigen Erbringung der notariellen Amtshandlung, also z. B. mit der Beurkundung oder dem Abschluss der Tätigkeit. Ab diesem Zeitpunkt läuft die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar Kenntnis erlangt hat. **Beispiel:** Wurde die notarielle Leistung am 15. Mai 2021 erbracht und die Rechnung gestellt, beginnt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2021 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2024. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/FAQ/FAQ-Kostenrecht.php).

Accepted Answer

Als Gläubiger wird jede Person oder Institution bezeichnet, die gegenüber einer anderen Person (dem Schuldner) einen Anspruch auf eine Leistung hat. Das kann zum Beispiel die Rückzahlun... [mehr]

Accepted Answer

Als Gläubiger wird jede Person oder Institution bezeichnet, die gegenüber einer anderen Person (dem Schuldner) einen Anspruch auf eine Leistung hat. Das kann zum Beispiel die Rückzahlung eines geliehenen Geldbetrags, die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung sein. Gläubiger können natürliche Personen (Privatpersonen), juristische Personen (z. B. Unternehmen, Vereine) oder auch öffentliche Stellen (z. B. Finanzämter) sein. Der Begriff wird vor allem im rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext verwendet.