Was bedeutet Allgemeinverbindlichkeit, mit Beispiel und Rechtsnorm?

Antwort

Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass eine Regelung oder ein Vertrag nicht nur für die unmittelbar beteiligten Parteien, sondern für eine größere Gruppe oder sogar für alle Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft gilt. Dies wird oft im Kontext von Tarifverträgen. **Beispiel:** Ein Tarifvertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband wird durch einen staatlichen Akt für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass die Regelungen dieses Tarifvertrags nicht nur für die Mitglieder der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbands gelten, sondern für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der betreffenden Branche. **Rechtsnorm:** In Deutschland ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Nach § 5 TVG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag einer Tarifvertragspartei einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Weitere Informationen findest du im Tarifvertragsgesetz (TVG): [Tarifvertragsgesetz (TVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/BJNR004610961.html).

Frage stellen und sofort Antwort erhalten