4 Fragen zu Allgemeinverbindlichkeit

Allgemeinverbindlichkeit im Bezug auf Tarifverträge bedeutet, dass ein Tarifvertrag nicht nur für die Mitglieder der tarifschließenden Parteien (z.B. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) gilt, sondern für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer bestimmten Branche oder Region. Dies wird durch einen staatlichen Akt, die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE), erreicht. In Deutschland kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der Tarifparteien einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Das Ziel ist, faire Arbeitsbedingungen zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Weitere Informationen findest du auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [BMAS - Tarifverträge](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Tarifvertraege/tarifvertraege.html).

Allgemeinverbindlichkeit bezeichnet in der Regel die rechtliche Eigenschaft von Normen oder Vereinbarungen, die über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus für alle Mitglieder einer bestimmten Gruppe oder Branche verbindlich sind. Dies bedeutet, dass die Regelungen nicht nur für die Vertragspartner gelten, sondern auch für Dritte, die in den Geltungsbereich der Norm fallen. Ein Beispiel für Allgemeinverbindlichkeit ist der allgemeinverbindliche Tarifvertrag in Deutschland. Ein Tarifvertrag wird allgemeinverbindlich erklärt, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dies auf Antrag der Tarifparteien beschließt. Dadurch gelten die im Tarifvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen und Löhne nicht nur für die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände, sondern für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der betreffenden Branche. Ein konkretes Beispiel ist der Tarifvertrag für das Baugewerbe, der regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dies bedeutet, dass alle Bauunternehmen und deren Beschäftigte in Deutschland die im Tarifvertrag festgelegten Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen einhalten müssen, unabhängig davon, ob sie Mitglied der tarifschließenden Organisationen sind oder nicht.

Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass eine Regelung oder ein Vertrag nicht nur für die unmittelbar beteiligten Parteien, sondern für eine größere Gruppe oder sogar für alle Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft gilt. Dies wird oft im Kontext von Tarifverträgen. **Beispiel:** Ein Tarifvertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband wird durch einen staatlichen Akt für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass die Regelungen dieses Tarifvertrags nicht nur für die Mitglieder der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbands gelten, sondern für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der betreffenden Branche. **Rechtsnorm:** In Deutschland ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Nach § 5 TVG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag einer Tarifvertragspartei einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Weitere Informationen findest du im Tarifvertragsgesetz (TVG): [Tarifvertragsgesetz (TVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/BJNR004610961.html).

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist nicht allgemeinbindlich. Allgemeinverbindlich bedeutet, dass ein Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche gilt, unabhängig davon, ob sie Mitglied der tarifschließenden Parteien sind. Der TV-L gilt jedoch nur für die Beschäftigten der Länder, die Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind, und für die Arbeitnehmer, die in diesen Ländern beschäftigt sind.