Was ist ein Vermittlungsausschuss?

Question

Was ist ein Vermittlungsausschuss?

Antwort

Verwandte Fragen

Über welchen Antrag stimmt der Bundestag in der dritten Lesung eines Gesetzes ab?

Wie oft stimmt der Bundestag über Gesetze ab?

Wie ist die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung?

Was ist die Legislative?

Accepted Answer

Ein Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das in der Gesetzgebung in Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Er wird eingesetzt, wenn der Bundestag und der Bundesrat in Bezug auf ein Gesetzesentwurf unterschiedliche Meinungen haben und sich nicht einigen können. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern beider Kammern, die versuchen, einen Kompromiss zu finden, um die unterschiedlichen Positionen zu vereinen. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten, die dann erneut von beiden Kammern abgestimmt wird. Der Vermittlungsausschuss trägt somit zur Stabilität und Effizienz des Gesetzgebungsprozesses bei.

Accepted Answer

In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird &uum... [mehr]

Accepted Answer

In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird über den gesamten Gesetzentwurf als Ganzes in der durch die zweite Lesung geänderten Fassung abgestimmt. Änderungsanträge sind in der dritten Lesung nur noch zulässig, wenn sie sich auf die dritte Lesung selbst beziehen (§ 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). Quelle: [Deutscher Bundestag – Gesetzgebungsverfahren](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-245704)

Accepted Answer

Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesun... [mehr]

Accepted Answer

Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesung werden die Details diskutiert und Änderungsanträge abgestimmt, und in der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz statt. Es kann Ausnahmen geben, zum Beispiel bei besonders eilbedürftigen Gesetzen, aber das ist der Regelfall. Zusätzlich kann es in den Ausschüssen zu weiteren Abstimmungen über einzelne Passagen oder Änderungsanträge kommen, aber die formellen Abstimmungen im Plenum des Bundestags erfolgen in diesen drei Lesungen.

Accepted Answer

Die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung (Gesetzgebungsverfahren) in Deutschland läuft in mehreren Schritten ab. Hier ist der typische Ablauf: 1. **Initiative (Gesetzesvorlage):** Ein... [mehr]

Accepted Answer

Die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung (Gesetzgebungsverfahren) in Deutschland läuft in mehreren Schritten ab. Hier ist der typische Ablauf: 1. **Initiative (Gesetzesvorlage):** Ein Gesetzesvorschlag kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. 2. **Erste Lesung im Bundestag:** Der Gesetzentwurf wird im Bundestag vorgestellt und in der Regel an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. 3. **Ausschussberatungen:** Die Ausschüsse beraten den Entwurf, nehmen ggf. Änderungen vor und erstellen eine Beschlussempfehlung. 4. **Zweite Lesung im Bundestag:** Der Gesetzentwurf wird im Plenum beraten, Änderungsanträge können gestellt und abgestimmt werden. 5. **Dritte Lesung im Bundestag:** Es folgt eine abschließende Beratung und die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. 6. **Bundesrat:** Der beschlossene Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet. Je nach Gesetzestyp (Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz) kann der Bundesrat zustimmen, Einspruch einlegen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. 7. **Vermittlungsausschuss (falls nötig):** Bei Uneinigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden. 8. **Ausfertigung und Verkündung:** Nach erfolgreichem Abschluss wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. 9. **Inkrafttreten:** Das Gesetz tritt zu dem im Gesetz bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/ablauf-245704

Accepted Answer

Die Legislative ist der Teil der Staatsgewalt, der für die Gesetzgebung zuständig ist. Sie hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. In vielen Ländern wird d... [mehr]

Accepted Answer

Die Legislative ist der Teil der Staatsgewalt, der für die Gesetzgebung zuständig ist. Sie hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. In vielen Ländern wird die Legislative durch ein Parlament oder eine Versammlung repräsentiert, das aus gewählten Vertretern besteht. Die Legislative spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Struktur, da sie die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben in einer Gesellschaft festlegt und die Exekutive (die ausführende Gewalt) kontrolliert. In Deutschland beispielsweise besteht die Legislative aus dem Bundestag und dem Bundesrat.