Warum wird die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet?

Antwort

Die Europäische Kommission wird als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet, weil sie die Aufgabe hat, die Einhaltung der Verträge der Europäischen Union (EU) zu überwachen und durchzusetzen. Diese Verträge bilden die rechtliche Grundlage der EU und regeln die Funktionsweise der Union sowie die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat mehrere wichtige Funktionen in dieser Rolle: 1. **Überwachung der Einhaltung**: Sie überwacht, ob die Mitgliedstaaten und andere EU-Institutionen die EU-Verträge und das EU-Recht korrekt anwenden und umsetzen. 2. **Durchsetzung des EU-Rechts**: Wenn ein Mitgliedstaat gegen das EU-Recht verstößt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden kann. 3. **Initiativrecht**: Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge zu machen, um die Verträge weiterzuentwickeln und neue Regelungen einzuführen. 4. **Verwaltung und Umsetzung**: Sie ist für die Verwaltung und Umsetzung der EU-Politiken und -Programme verantwortlich, die auf den Verträgen basieren. Durch diese Aufgaben stellt die Europäische Kommission sicher, dass die Prinzipien und Bestimmungen der EU-Verträge respektiert und umgesetzt werden, was für das reibungslose Funktionieren der Union unerlässlich ist.

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