Wann dürfen sich Mitglieder des Bundestags (MdB) einer Partei zu einer Fraktion zusammenschließen?

Question

Wann dürfen sich Mitglieder des Bundestags (MdB) einer Partei zu einer Fraktion zusammenschließen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wurden Kinder von Bundestagsabgeordneten von der Wehrpflicht befreit?

Wie viele Abgeordnete sind im aktuellen Bundestag, getrennt nach Frauen und Männern?

Hat der Deutsche Bundestag heute eine Übergangsregelung in der EnWG-Novelle zum bisherigen Recht beschlossen?

Existiert die DKP noch und wie viele Mitglieder hat sie?

Wie viele Mitglieder hatte die CDU bei ihrer Gründung und wie viele davon waren zuvor NSDAP-Mitglied?

Welche bekannten CDU-Mitglieder waren neben Kiesinger in der NSDAP?

Warum hat der Bundestag mehr als 598 Sitze?

Was würde passieren, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung in den Bundestag einzieht?

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Welche Regeln müssen Bundestagsabgeordnete bei Reden einhalten?

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Mitglieder des Bundestags (MdB) können sich zu einer Fraktion zusammenschließen, wenn sie einer politischen Partei angehören oder einer Gruppe von Abgeordneten, die eine gemeinsame politische Linie verfolgen. Die Fraktion muss aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, die in der Regel derselben Partei angehören. Ein Zusammenschluss kann nach der Bundestagswahl oder während der Legislaturperiode erfolgen, solange die genannten Bedingungen erfüllt sind. Fraktionen spielen eine wichtige Rolle im parlamentarischen Verfahren, da sie die Interessen ihrer Mitglieder bündeln und die parlamentarische Arbeit organisieren.

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsb&u... [mehr]

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsbürger, unabhängig vom Beruf oder Status der Eltern. Es gab keine gesetzliche Sonderregelung, die Kinder von Bundestagsabgeordneten pauschal von der Wehrpflicht ausgenommen hätte. Es existierten jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Wehrpflicht zu umgehen oder zu verschieben, etwa durch den Zivildienst, gesundheitliche Gründe oder andere anerkannte Ausnahmen. Diese galten aber für alle Wehrpflichtigen gleichermaßen und nicht speziell für Kinder von Abgeordneten. Weitere Informationen zur Wehrpflicht in Deutschland findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht).

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordne... [mehr]

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordnete nach Geschlecht](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/geschlecht-245668)

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des E... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum bisher geltenden Recht beschlossen hat. Für tagesaktuelle Beschlüsse empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Webseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/ oder auf die Nachrichtenübersicht: https://www.bundestag.de/aktuelles/ Dort findest du die neuesten Beschlüsse und Gesetzesänderungen im Detail.

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Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variier... [mehr]

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Ja, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) existiert weiterhin. Laut eigenen Angaben hatte die DKP im Jahr 2023 etwa 2.800 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl kann jedoch leicht variieren, da Parteien ihre Zahlen unterschiedlich erfassen und veröffentlichen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der DKP: [https://www.dkp.de/](https://www.dkp.de/)

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Bei der Gründung der CDU im Jahr 1945 gab es keine zentrale Mitgliederzahl, da die Partei zunächst auf lokaler und regionaler Ebene entstand und sich erst später zu einer gesamtdeutsche... [mehr]

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Bei der Gründung der CDU im Jahr 1945 gab es keine zentrale Mitgliederzahl, da die Partei zunächst auf lokaler und regionaler Ebene entstand und sich erst später zu einer gesamtdeutschen Partei formierte. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die CDU in den ersten Monaten nach ihrer Gründung mehrere zehntausend Mitglieder hatte. Bis Ende 1946 lag die Mitgliederzahl in den westlichen Besatzungszonen bei etwa 300.000. Zum Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der frühen CDU gibt es keine exakten Zahlen, da eine systematische Erfassung nicht stattfand und viele frühere NSDAP-Mitglieder ihre Vergangenheit nicht offenlegten. Historiker schätzen jedoch, dass in den Anfangsjahren der CDU ein erheblicher Teil der Mitglieder zuvor in der NSDAP gewesen war. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 10–20 % der frühen CDU-Mitglieder ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. In manchen Regionen, insbesondere in ländlichen Gebieten, lag der Anteil teilweise noch höher. Quellen: - [Bundeszentrale für politische Bildung: Die CDU – Geschichte und Entwicklung](https://www.bpb.de/themen/parteien/die-cdu/42244/geschichte-der-cdu/) - [Deutsche Welle: Die CDU und ihre NS-Vergangenheit](https://www.dw.com/de/die-cdu-und-ihre-ns-vergangenheit/a-18378813) - [Bundeszentrale für politische Bildung: Parteimitgliedschaften nach 1945](https://www.bpb.de/themen/zeit-geschichte/deutschlandarchiv/255364/parteimitgliedschaften-nach-1945/)

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Neben Kurt Georg Kiesinger, der als Bundeskanzler und CDU-Mitglied bekannt wurde und zuvor Mitglied der NSDAP war, gibt es weitere prominente CDU-Politiker, die in der NSDAP waren. Zu den bekanntesten... [mehr]

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Neben Kurt Georg Kiesinger, der als Bundeskanzler und CDU-Mitglied bekannt wurde und zuvor Mitglied der NSDAP war, gibt es weitere prominente CDU-Politiker, die in der NSDAP waren. Zu den bekanntesten zählen: 1. **Hans Globke** – Staatssekretär im Bundeskanzleramt unter Adenauer, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze. 2. **Theodor Oberländer** – Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, später auch für gesamtdeutsche Fragen. 3. **Theodor Blank** – Bundesminister für Verteidigung und später für Arbeit und Sozialordnung. 4. **Walter Hallstein** – Erster Präsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Vorläufer der EU), zuvor NSDAP-Mitglied. 5. **Hans Filbinger** – Ministerpräsident von Baden-Württemberg, war während des Krieges NSDAP-Mitglied und Marine-Richter. Diese Liste ist nicht abschließend, aber sie enthält einige der bekanntesten CDU-Politiker mit NSDAP-Vergangenheit. Die Mitgliedschaft in der NSDAP war in der Nachkriegszeit bei vielen Politikern verschiedener Parteien verbreitet, da die Partei während des Dritten Reiches nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrang.

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Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalis... [mehr]

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Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalisierte Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Die 598 Sitze (299 Wahlkreise x 2) sind die sogenannte Sollgröße des Bundestags. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate (Erststimme) gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, entstehen sogenannte Überhangmandate. Um das Verhältnis der Parteien entsprechend dem Zweitstimmenergebnis wiederherzustellen, werden Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag. Deshalb hat der Bundestag oft deutlich mehr als 598 Abgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zum Beispiel 736 Sitze. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mandatsrechner

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Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen in den Bundestag einziehen würde, hätte das mehrere konkrete Folgen: 1. **Mandatsverteilung:** Die Si... [mehr]

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Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen in den Bundestag einziehen würde, hätte das mehrere konkrete Folgen: 1. **Mandatsverteilung:** Die Sitzverteilung im Bundestag würde sich ändern. Parteien, die bisher Mandate hatten, könnten Sitze verlieren, während das BSW entsprechend Sitze gewinnen würde. 2. **Fraktionsstatus:** Sollte das BSW mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erhalten, hätte es Anspruch auf Fraktionsstatus. Das bringt mehr Redezeit, finanzielle Mittel und Einfluss im Bundestag. 3. **Ausschüsse und Gremien:** Das BSW würde Mitglieder in die Ausschüsse und andere parlamentarische Gremien entsenden. Das könnte die Mehrheitsverhältnisse und die Arbeit in diesen Gremien beeinflussen. 4. **Politische Dynamik:** Der Einzug einer neuen Partei wie dem BSW könnte die politische Debatte und Koalitionsoptionen verändern. Die Regierungsbildung oder Mehrheitsfindung könnte schwieriger oder anders verlaufen. 5. **Öffentliche Wahrnehmung:** Ein solcher Vorgang wäre politisch und medial sehr bedeutsam, da eine Neuauszählung selten zu so gravierenden Änderungen führt. Weitere Informationen zum Bundestag findest du hier: [Deutscher Bundestag – Offizielle Seite](https://www.bundestag.de/) [BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht](https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/)

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Der Bundestag und der Bundesrat sind zwei zentrale Verfassungsorgane in Deutschland, die unterschiedliche Aufgaben und Zusammensetzungen haben: **Bundestag:** - Ist das Parlament der Bundesrepublik D... [mehr]

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Der Bundestag und der Bundesrat sind zwei zentrale Verfassungsorgane in Deutschland, die unterschiedliche Aufgaben und Zusammensetzungen haben: **Bundestag:** - Ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. - Die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. - Hauptaufgaben: Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Wahl des Bundeskanzlers. - Sitz: Reichstagsgebäude in Berlin. **Bundesrat:** - Vertretung der 16 Bundesländer auf Bundesebene. - Die Mitglieder sind nicht gewählt, sondern werden von den Landesregierungen entsandt. - Hauptaufgabe: Mitwirkung an der Gesetzgebung, insbesondere bei Gesetzen, die die Länder betreffen. - Sitz: Bundesratsgebäude in Berlin. **Zusammengefasst:** Der Bundestag repräsentiert das Volk, der Bundesrat die Bundesländer. Beide wirken an der Gesetzgebung mit, aber auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlicher Legitimation.

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Ja, für Bundestagsabgeordnete gibt es klare Regeln für Reden im Deutschen Bundestag. Diese sind vor allem in der **Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages** festgelegt. Zu den wichti... [mehr]

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Ja, für Bundestagsabgeordnete gibt es klare Regeln für Reden im Deutschen Bundestag. Diese sind vor allem in der **Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages** festgelegt. Zu den wichtigsten Regeln gehören: 1. **Anmeldung zur Rede:** Abgeordnete müssen sich in der Regel beim Präsidenten oder der Präsidentin des Bundestages melden, um das Wort zu erhalten. 2. **Redezeitbegrenzung:** Die Redezeiten sind meist begrenzt und werden von den Fraktionen im Ältestenrat vereinbart. Die Präsidentin oder der Präsident kann die Redezeit überwachen und bei Überschreitung das Wort entziehen. 3. **Sachlichkeit und Ordnung:** Rednerinnen und Redner müssen sachlich bleiben und dürfen keine beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen machen (§ 36 GO-BT). Persönliche Angriffe sind untersagt. 4. **Anrede:** Die Anrede erfolgt in der Regel über das Präsidium, also z.B. „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren…“. 5. **Zwischenrufe und Ordnungsrufe:** Zwischenrufe sind erlaubt, solange sie die Ordnung nicht stören. Der Präsident oder die Präsidentin kann Ordnungsrufe erteilen, wenn die Ordnung verletzt wird. 6. **Verbotene Inhalte:** Es ist untersagt, beleidigende, diskriminierende oder verfassungsfeindliche Inhalte zu äußern. 7. **Kleidung und Auftreten:** Es gibt keine explizite Kleiderordnung, aber ein angemessenes, respektvolles Auftreten wird erwartet. Die genauen Regeln findest du in der [Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/geschaeftsordnung) (GO-BT), insbesondere in den §§ 27–38. Zusätzlich gibt es informelle parlamentarische Gepflogenheiten, die das Miteinander im Plenum regeln.