Sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten Steuerfrei?

Question

Sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten Steuerfrei?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist eine Strafsteuer für Politiker?

Über welchen Antrag stimmt der Bundestag in der dritten Lesung eines Gesetzes ab?

Wie oft wurde im Bundestag bei Anträgen zur Teilnahme an der Operation Atalanta namentlich abgestimmt?

Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?

Wie oft stimmt der Bundestag über Gesetze ab?

Wo werden Name und Vorname bei einer ePetition des Bundestages veröffentlicht?

Zählen auf change.org oder openPetition gesammelte Unterschriften zum Bundestagsquorum?

Accepted Answer

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind grundsätzlich steuerpflichtig. Sie unterliegen der Einkommensteuer, da sie als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gelten. Allerdings gibt es bestimmte steuerliche Regelungen und Absetzmöglichkeiten, die Abgeordnete in Anspruch nehmen können, wie beispielsweise die Absetzbarkeit von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats stehen.

Accepted Answer

Eine Strafsteuer für Politiker ist kein offiziell definierter Begriff im deutschen Steuerrecht oder in der Gesetzgebung. In der öffentlichen Diskussion wird damit manchmal eine besondere Ste... [mehr]

Accepted Answer

Eine Strafsteuer für Politiker ist kein offiziell definierter Begriff im deutschen Steuerrecht oder in der Gesetzgebung. In der öffentlichen Diskussion wird damit manchmal eine besondere Steuer oder Abgabe bezeichnet, die gezielt auf Politiker oder politische Mandatsträger erhoben werden soll, um Fehlverhalten, Privilegienmissbrauch oder bestimmte politische Entscheidungen zu sanktionieren. Solche Vorschläge tauchen gelegentlich in Debatten oder als populistische Forderungen auf, etwa wenn Politiker für bestimmte Handlungen (z.B. Diätenerhöhungen, Korruption, Fehlentscheidungen) finanziell zur Verantwortung gezogen werden sollen. Rechtlich existiert in Deutschland jedoch keine spezielle „Strafsteuer“ für Politiker. Steuern sind grundsätzlich allgemeine Abgaben, die nach dem Gleichheitsgrundsatz erhoben werden. Sanktionen für Fehlverhalten von Politikern werden in der Regel durch Disziplinarverfahren, strafrechtliche Maßnahmen oder politische Konsequenzen (z.B. Rücktritt, Mandatsverlust) geregelt, nicht durch eine spezielle Steuer. Weitere Informationen zum deutschen Steuersystem findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/).

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In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird &uum... [mehr]

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In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird über den gesamten Gesetzentwurf als Ganzes in der durch die zweite Lesung geänderten Fassung abgestimmt. Änderungsanträge sind in der dritten Lesung nur noch zulässig, wenn sie sich auf die dritte Lesung selbst beziehen (§ 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). Quelle: [Deutscher Bundestag – Gesetzgebungsverfahren](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-245704)

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Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der M... [mehr]

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Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der Mission im Jahr 2008 bis einschließlich 2023 wurde jährlich über die Verlängerung des Mandats abgestimmt. Nach den offiziellen Protokollen des Bundestages wurde bei **jeder Mandatsabstimmung zur Operation Atalanta eine namentliche Abstimmung durchgeführt**. Das bedeutet, dass von 2008 bis 2023 insgesamt **16 namentliche Abstimmungen** zu diesem Thema stattgefunden haben. Quellen: - [Bundestag: Abstimmungen zu Atalanta](https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/abstimmung/abstimmung?id=122) - [Bundestagsdrucksachen und Protokolle zu Atalanta](https://dip.bundestag.de/vorgang/einsatz-der-bundeswehr-eu-operation-atalanta/16344) Die namentliche Abstimmung ist bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr üblich, da es sich um besonders bedeutsame Entscheidungen handelt.

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Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, a... [mehr]

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Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, aber sie werden in der Praxis fast ausschließlich bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung durchgeführt. Formal kann gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung beantragt werden, wenn mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion dies verlangen. Dies gilt grundsätzlich für jede Abstimmung, also auch während der ersten oder zweiten Lesung. In der Praxis wird davon aber fast nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung Gebrauch gemacht, da dort die endgültige Entscheidung über das Gesetz fällt. Zusammengefasst: **Ja, eine namentliche Abstimmung kann grundsätzlich bei allen Lesungen beantragt werden, üblich ist sie aber nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung.**

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Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesun... [mehr]

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Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesung werden die Details diskutiert und Änderungsanträge abgestimmt, und in der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz statt. Es kann Ausnahmen geben, zum Beispiel bei besonders eilbedürftigen Gesetzen, aber das ist der Regelfall. Zusätzlich kann es in den Ausschüssen zu weiteren Abstimmungen über einzelne Passagen oder Änderungsanträge kommen, aber die formellen Abstimmungen im Plenum des Bundestags erfolgen in diesen drei Lesungen.

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Bei einer ePetition an den Deutschen Bundestag werden Name und Vorname der Mitzeichnenden grundsätzlich **nicht öffentlich** veröffentlicht. Im Petitionsforum des Bundestages ([epetitio... [mehr]

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Bei einer ePetition an den Deutschen Bundestag werden Name und Vorname der Mitzeichnenden grundsätzlich **nicht öffentlich** veröffentlicht. Im Petitionsforum des Bundestages ([epetitionen.bundestag.de](https://epetitionen.bundestag.de/)) erscheint bei einer Mitzeichnung lediglich die Anzahl der Mitzeichnenden, nicht aber deren persönliche Daten. Nur der/die Petent:in (also die Person, die die Petition einreicht) wird mit Name und Vorname im Petitionssystem angezeigt, und zwar im Kopfbereich der Petition. Bei öffentlichen Petitionen ist dies für alle sichtbar. Die Mitzeichnenden bleiben anonym; ihre Namen werden nicht veröffentlicht. Weitere Informationen findest du direkt auf der Seite des Bundestages: [FAQ zu ePetitionen – Deutscher Bundestag](https://epetitionen.bundestag.de/epet/FAQ.html)

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Nein, auf Plattformen wie [change.org](https://www.change.org/) oder [openPetition](https://www.openpetition.de/) gesammelte Unterschriften zählen **nicht** zum offiziellen Quorum für Petiti... [mehr]

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Nein, auf Plattformen wie [change.org](https://www.change.org/) oder [openPetition](https://www.openpetition.de/) gesammelte Unterschriften zählen **nicht** zum offiziellen Quorum für Petitionen an den Deutschen Bundestag. Das offizielle Quorum für Bundestagspetitionen bezieht sich ausschließlich auf Mitzeichnungen, die direkt über das [Petitionsportal des Deutschen Bundestages](https://epetitionen.bundestag.de/) abgegeben werden. Nur dort gesammelte Unterstützungen werden für das Quorum (aktuell 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen) berücksichtigt, das notwendig ist, damit eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss behandelt wird. Unterschriften von externen Plattformen wie change.org oder openPetition können zwar als Ausdruck öffentlichen Interesses dienen und einer Petition Nachdruck verleihen, sie werden aber **nicht** offiziell gezählt oder anerkannt, wenn es um das Quorum für Bundestagspetitionen geht.