Nein. Ein pauschales Verbot sichtbarer Tätowierungen im Bundestag oder Bundesrat wäre weder besonders sinnvoll noch gut begründbar, weil Seriosität dort vor allem durch Verhalten,...
Sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten Steuerfrei?
Antwort vomDie Diäten der Bundestagsabgeordneten sind grundsätzlich steuerpflichtig. Sie unterliegen der Einkommensteuer, da sie als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gelten. Allerdings gibt es bestimmte steuerliche Regelungen und Absetzmöglichkeiten, die Abgeordnete in Anspruch nehmen können, wie beispielsweise die Absetzbarkeit von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats stehen.
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Was ist ein Petitionsausschuss?
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Das war am 29. Januar 2025. An diesem Tag wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen; danach kam es zu massiven Protesten und einem...