In welchen Staaten hat sich Russland bereits in Wahlen eingemischt?

Question

In welchen Staaten hat sich Russland bereits in Wahlen eingemischt?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist ein Staatsbankrott Russlands die sicherste Methode, Putin zum Ende des Ukrainekriegs zu zwingen?

Wer trägt die Schuld am Ukrainekrieg?

Warum ist das Istanbuler Abkommen von März 2022 gescheitert?

Welche 10 Punkte umfasste das Istanbuler Abkommen von April 2022 zwischen der Ukraine und Russland?

Welche Vorwürfe erhebt Russland gegen die Baltischen Staaten?

Wie positioniert sich die russische Regierung zu aktuellen Drohnenflügen über Westeuropa?

Gab es im März und April 2022 einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine und welche Territorialregelung wurde vereinbart?

Welche ukrainischen Gebiete haben im September 2022 an der Volksbefragung zum Beitritt zur russischen Föderation teilgenommen?

Warum hat Merkel Georgien nicht unterstützt, als es von Putin bedroht wurde?

Was war das Fazit des sogenannten Mueller-Reports?

Accepted Answer

Russland (RU) wird von verschiedenen Regierungen und Geheimdiensten beschuldigt, sich in die Wahlen mehrerer Länder eingemischt zu haben. Zu den bekannt Fällen zählen: 1. **USA (Präsidentschaftswahl 2016):** Laut US-Geheimdiensten und dem Mueller-Bericht gab es umfangreiche russische Einflussnahme, u.a. durch Desinformationskampagnen in sozialen Medien und Hackerangriffe auf E-Mail-Konten der Demokratischen Partei. [Bericht des US-Senats](https://www.intelligence.senate.gov/sites/default/files/documents/Report_Volume2.pdf) 2. **Frankreich (Präsidentschaftswahl 2017):** Französische Behörden und IT-Sicherheitsfirmen berichteten über Cyberangriffe auf das Team von Emmanuel Macron, darunter das sogenannte "Macron-Leak". [Le Monde-Artikel](https://www.lemonde.fr/pixels/article/2017/05/10/macron-leaks-ce-que-l-on-sait-de-la-fuite-de-documents-ayant-touche-l-equipe-du-candidat_5125732_4408996.html) 3. **Deutschland (Bundestagswahl 2017):** Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor russischen Desinformationskampagnen und Cyberangriffen, insbesondere auf den Bundestag (sog. "Bundestag-Hack" 2015, dessen Daten später genutzt wurden). [Bundestag-Hack](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw23-pa-ikt-bundestag-hack-509430) 4. **Großbritannien (Brexit-Referendum 2016):** Untersuchungen des britischen Parlaments und Medienberichte legen nahe, dass russische Akteure versucht haben, durch Social Media Einfluss zu nehmen. [Bericht des britischen Parlaments](https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmselect/cmcumeds/363/363.pdf) 5. **Weitere Länder:** Auch in anderen Staaten wie den Niederlanden, Spanien (Katalonien-Referendum), Italien und Schweden gab es Hinweise auf russische Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen. Die russische Regierung weist diese Vorwürfe regelmäßig zurück. Die Beweislage basiert meist auf Analysen westlicher Geheimdienste, IT-Sicherheitsfirmen und parlamentarischer Untersuchungen.

Accepted Answer

Die Idee, Russland durch einen Staatsbankrott (also wirtschaftlichen und finanziellen Druck) zum Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewegen, wird in Politik und Wissenschaft kontrovers disku... [mehr]

Accepted Answer

Die Idee, Russland durch einen Staatsbankrott (also wirtschaftlichen und finanziellen Druck) zum Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewegen, wird in Politik und Wissenschaft kontrovers diskutiert. Wirtschaftliche Sanktionen und der Versuch, Russland finanziell zu isolieren, sind tatsächlich zentrale Bestandteile westlicher Strategien gegen den russischen Angriffskrieg. Allerdings gibt es keine Garantie, dass ein Staatsbankrott automatisch zum Ende des Krieges führt. Historische Beispiele zeigen, dass autoritäre Regime auch unter massivem wirtschaftlichem Druck an ihrer Politik festhalten können. Zudem könnten die Folgen eines russischen Staatsbankrotts auch für andere Länder und die Weltwirtschaft gravierend sein. Zusammengefasst: Wirtschaftlicher Druck ist ein wichtiges Mittel, aber nicht zwangsläufig die „sicherste Methode“, um den Krieg zu beenden. Die Wirkung hängt von vielen Faktoren ab, darunter die innenpolitische Stabilität Russlands, die Reaktion der Bevölkerung und die Fähigkeit des Regimes, wirtschaftliche Notlagen zu kontrollieren. Diplomatie, militärische Unterstützung der Ukraine und internationale Isolierung sind weitere wichtige Elemente der Gesamtstrategie.

Accepted Answer

Die Verantwortung für den Beginn des Ukrainekriegs liegt nach überwiegender Auffassung der internationalen Gemeinschaft und zahlreicher unabhängiger Experten bei Russland. Am 24. Februa... [mehr]

Accepted Answer

Die Verantwortung für den Beginn des Ukrainekriegs liegt nach überwiegender Auffassung der internationalen Gemeinschaft und zahlreicher unabhängiger Experten bei Russland. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine völkerrechtswidriggriffen und damit den großflächigen Krieg ausgelöst. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und separatistische Bewegungen im Osten der Ukraine unterstützt. Russland begründet sein Vorgehen mit verschiedenen, international jedoch weitgehend als unbegründet oder vorgeschoben angesehenen Argumenten, etwa dem Schutz russischsprachiger Bevölkerungsteile oder angeblichen Bedrohungen durch die NATO. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und zahlreiche Staaten verurteilen den Angriff als Bruch des Völkerrechts und sehen die Hauptverantwortung bei der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/).

Accepted Answer

Das sogenannte „Istanbuler Abkommen“ bezieht sich auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die im März 2022 in Istanbul stattfanden. Ziel dieser Gespräche war es,... [mehr]

Accepted Answer

Das sogenannte „Istanbuler Abkommen“ bezieht sich auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die im März 2022 in Istanbul stattfanden. Ziel dieser Gespräche war es, einen Waffenstillstand und eine politische Lösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden. Das Abkommen ist aus mehreren Gründen gescheitert: 1. **Unvereinbare Positionen:** Die Kernforderungen beider Seiten lagen weit auseinander. Russland forderte unter anderem die Anerkennung der annektierten Gebiete (Krim, Teile des Donbas) und eine Neutralität der Ukraine. Die Ukraine war zwar zu Neutralitätsgesprächen bereit, lehnte aber Gebietsabtretungen strikt ab. 2. **Vertrauensverlust:** Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region Kiew wurden zahlreiche Kriegsverbrechen, insbesondere in Butscha, bekannt. Dies führte zu einem massiven Vertrauensverlust der ukrainischen Seite gegenüber Russland und machte weitere Verhandlungen schwierig. 3. **Politischer Druck:** In beiden Ländern gab es politischen und gesellschaftlichen Druck, keine Zugeständnisse zu machen, die als Schwäche ausgelegt werden könnten. 4. **Militärische Entwicklungen:** Nach den Gesprächen verschärfte sich die militärische Lage weiter, und beide Seiten setzten zunehmend auf eine militärische Lösung statt auf Verhandlungen. 5. **Internationale Einflüsse:** Auch westliche Staaten, insbesondere die USA und Großbritannien, rieten der Ukraine davon ab, zu früh weitreichende Zugeständnisse zu machen, solange Russland militärisch Druck ausübt. Zusammengefasst: Das „Istanbuler Abkommen“ scheiterte an unüberbrückbaren Differenzen, fehlendem Vertrauen, politischen Zwängen und der sich weiter verschärfenden militärischen Lage. Ein tragfähiger Kompromiss war unter diesen Umständen nicht möglich.

Accepted Answer

Das sogenannte „Istanbuler Abkommen bezieht sich auf die Verhandlungsrunde zwischen Delegationen der Ukraine und Russlands, die Ende März 2022 in Istanbul stattfand. Es gab dabei keine form... [mehr]

Accepted Answer

Das sogenannte „Istanbuler Abkommen bezieht sich auf die Verhandlungsrunde zwischen Delegationen der Ukraine und Russlands, die Ende März 2022 in Istanbul stattfand. Es gab dabei keine formell unterzeichnete Vereinbarung, sondern einen ukrainischen Vorschlag mit mehreren Punkten, der als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen sollte. Die russische Seite reagierte darauf, aber ein endgültiges Abkommen kam nicht zustande. Die ukrainische Delegation präsentierte am 29. März 2022 ein Papier mit mehreren Kernpunkten. Die wichtigsten Inhalte dieses Vorschlags (häufig als „10-Punkte-Plan“ bezeichnet, wobei die genaue Zahl der Punkte je nach Quelle variiert) waren: 1. **Neutralitätsstatus der Ukraine:** Die Ukraine würde auf einen NATO-Beitritt verzichten und einen neutralen Status annehmen. 2. **Sicherheitsgarantien:** Die Ukraine verlangte verbindliche Sicherheitsgarantien von Drittstaaten (z.B. USA, Großbritannien, China, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel). 3. **Keine ausländischen Militärbasen:** Die Ukraine würde keine ausländischen Militärbasen oder Truppen auf ihrem Territorium zulassen. 4. **Keine Entwicklung von Atomwaffen:** Die Ukraine würde sich verpflichten, keine Atomwaffen zu besitzen oder zu entwickeln. 5. **Krim-Frage:** Die Zukunft der Krim sollte in bilateralen Verhandlungen innerhalb von 15 Jahren geklärt werden, wobei beide Seiten auf Gewalt verzichten. 6. **Separatistengebiete im Donbass:** Die Frage der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sollte in einem separaten Prozess zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands geklärt werden. 7. **EU-Beitritt:** Die Ukraine sollte das Recht behalten, der Europäischen Union beizutreten. 8. **Verzicht auf Rückeroberung der Krim mit Gewalt:** Die Ukraine würde sich verpflichten, die Krim nicht militärisch zurückzuerobern. 9. **Internationale Vermittlung:** Die Umsetzung der Vereinbarungen sollte unter internationaler Vermittlung und Kontrolle erfolgen. 10. **Waffenstillstand und Rückzug:** Nach Einigung auf die Grundsatzpunkte sollte ein vollständiger Waffenstillstand und der Rückzug russischer Truppen erfolgen. **Wichtiger Hinweis:** Diese Punkte sind eine Zusammenfassung der damals öffentlich bekannten Vorschläge und Forderungen. Es gab kein unterzeichnetes Abkommen, sondern lediglich Verhandlungspositionen. Die Gespräche wurden später abgebrochen und führten zu keinem Friedensschluss. Quellen und weitere Informationen: - [Tagesschau: Ukraine bietet Neutralität an](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-verhandlungen-istanbul-101.html) - [BBC: Ukraine sets out neutrality proposal at talks](https://www.bbc.com/news/world-europe-60916145) - [FAZ: Die zehn Punkte des ukrainischen Vorschlags](https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-legt-zehn-punkte-plan-fuer-frieden-mit-russland-vor-17932113.html)

Accepted Answer

Russland erhebt gegenüber den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) seit Jahren verschiedene Vorwürfe. Zu den wichtigsten zählen: 1. **Diskriminierung der russischsprachig... [mehr]

Accepted Answer

Russland erhebt gegenüber den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) seit Jahren verschiedene Vorwürfe. Zu den wichtigsten zählen: 1. **Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit:** Russland wirft insbesondere Estland und Lettland vor, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu beschneiden, etwa durch Sprachgesetze, eingeschränkte Staatsbürgerschaft und mangelnde politische Teilhabe. 2. **Geschichtspolitik und Denkmäler:** Russland kritisiert die baltischen Staaten für den Umgang mit sowjetischen Denkmälern und die Verurteilung der sowjetischen Vergangenheit. Die Entfernung sowjetischer Denkmäler und die Gleichsetzung von Sowjetherrschaft mit nationalsozialistischer Besatzung werden als „Geschichtsfälschung“ bezeichnet. 3. **NATO-Präsenz und „Russlandfeindlichkeit“:** Russland wirft den baltischen Staaten vor, eine aggressive antirussische Politik zu betreiben, etwa durch die Unterstützung von NATO-Truppenstationierungen und die Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland. 4. **Unterdrückung russischer Medien und Organisationen:** Russland kritisiert die Einschränkung russischer Medien, Vereine und kultureller Aktivitäten in den baltischen Staaten und spricht von Zensur und Unterdrückung. 5. **Spionage- und Sicherheitsvorwürfe:** Russland beschuldigt die baltischen Staaten regelmäßig der Spionage, Sabotage und der Unterstützung von „russlandfeindlichen“ Aktivitäten. Diese Vorwürfe sind Teil einer breiteren politischen und propagandistischen Auseinandersetzung zwischen Russland und den baltischen Staaten, die sich seit der Annexion der Krim 2014 und insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 weiter verschärft hat.

Accepted Answer

Die russische Regierung bestreitet in der Regel eine direkte Verantwortung für Drohnenflüge über Westeuropa und äußert sich zu entsprechenden Vorwürfen meist ausweichend... [mehr]

Accepted Answer

Die russische Regierung bestreitet in der Regel eine direkte Verantwortung für Drohnenflüge über Westeuropa und äußert sich zu entsprechenden Vorwürfen meist ausweichend oder ablehnend. Offizielle russische Stellen betonen häufig, dass sie keine militärischen Operationen auf dem Gebiet westlicher Staaten durchführen und werfen westlichen Regierungen vor, solche Vorfälle zu instrumentalisieren, um antirussische Stimmungen zu schüren. In russischen Staatsmedien und offiziellen Verlautbarungen wird oft behauptet, Berichte über russische Drohnenflüge seien unbegründet oder Teil einer westlichen Desinformationskampagne. Gleichzeitig warnt die russische Regierung regelmäßig vor einer Eskalation der Spannungen zwischen Russland und westlichen Ländern und fordert Dialog statt Konfrontation. Konkrete Stellungnahmen zu einzelnen Vorfällen werden meist vermieden oder auf diplomatischer Ebene zurückgewiesen. Die russische Regierung betont dabei ihre Souveränität und das Recht auf eigene Sicherheitsinteressen, weist aber die Verantwortung für Luftraumverletzungen in Westeuropa in der Regel zurück. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den offiziellen Seiten des russischen Außenministeriums: https://mid.ru/

Accepted Answer

Im März und April 2022 gab es **keinen Friedensvertrag** zwischen Russland und der Ukraine. In dieser Zeit fanden zwar mehrere Verhandlungsrunden statt, unter anderem in Istanbul, bei denen beide... [mehr]

Accepted Answer

Im März und April 2022 gab es **keinen Friedensvertrag** zwischen Russland und der Ukraine. In dieser Zeit fanden zwar mehrere Verhandlungsrunden statt, unter anderem in Istanbul, bei denen beide Seiten über mögliche Bedingungen für einen Waffenstillstand und eine Beendigung des Krieges diskutierten. Es wurden auch verschiedene Vorschläge ausgetauscht, etwa zur Neutralität der Ukraine und zu Sicherheitsgarantien. **Bezüglich der Territorien** gab es keine endgültige Einigung. Die Ukraine forderte den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, einschließlich der seit 2014 besetzten Gebiete wie der Krim und Teilen des Donbas. Russland hingegen wollte die Kontrolle über die bereits besetzten Gebiete behalten und forderte die Anerkennung der Krim als russisch sowie die Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Gespräche wurden im Laufe des Frühjahrs 2022 ohne Ergebnis abgebrochen, und es kam zu keiner formellen Einigung oder einem Friedensvertrag. Der Krieg dauert seitdem an. Weitere Informationen findest du z.B. bei [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-verhandlungen-101.html) oder [bbc.com](https://www.bbc.com/news/world-europe-60949791).

Accepted Answer

Im September 2022 fanden in vier von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine sogenannte „Referenden“ über einen Beitritt zur Russischen Föderation statt. Diese Gebiete... [mehr]

Accepted Answer

Im September 2022 fanden in vier von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine sogenannte „Referenden“ über einen Beitritt zur Russischen Föderation statt. Diese Gebiete waren: 1. **Luhansk** (Luhanska Oblast) 2. **Donezk** (Donetska Oblast) 3. **Cherson** (Khersonska Oblast) 4. **Saporischschja** (Zaporizka Oblast) Diese Abstimmungen wurden international nicht anerkannt und gelten als völkerrechtswidrig, da sie unter Besatzungsbedingungen und ohne Zustimmung der Ukraine durchgeführt wurden. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/517393/scheinreferenden-in-der-ukraine/) oder bei [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-referenden-101.html).

Accepted Answer

Im August 2008 kam es zum sogenannten Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland, insbesondere um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Angela Merkel war zu dieser Zeit Bunde... [mehr]

Accepted Answer

Im August 2008 kam es zum sogenannten Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland, insbesondere um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Angela Merkel war zu dieser Zeit Bundeskanzlerin Deutschlands. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, hat den russischen Militäreinsatz in Georgien kritisiert und sich für die territoriale Integrität Georgiens ausgesprochen. Deutschland und die EU haben damals jedoch keine militärische Unterstützung für Georgien geleistet. Die Gründe dafür waren vielfältig: 1. **Vermeidung einer direkten Konfrontation mit Russland:** Ein militärisches Eingreifen hätte das Risiko einer Eskalation mit Russland bedeutet, was die meisten europäischen Staaten vermeiden wollten. 2. **Fehlende NATO-Mitgliedschaft Georgiens:** Georgien war (und ist) kein NATO-Mitglied. Daher bestand keine Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. 3. **Diplomatische Bemühungen:** Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs setzten auf diplomatische Lösungen. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy vermittelte einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien. 4. **Interessenabwägung:** Deutschland hatte und hat enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiesektor. Dies beeinflusste die außenpolitischen Entscheidungen. Zusammengefasst: Merkel und die Bundesregierung haben Georgien politisch und humanitär unterstützt, aber keine militärische Hilfe geleistet, um eine Eskalation zu vermeiden und weil Georgien kein NATO-Mitglied war. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/georgien/). Falls du mehr Details zu einem bestimmten Aspekt möchtest, stelle bitte eine präzise Frage.

Accepted Answer

Der sogenannte Mueller-Report (korrekt: Report on the Investigation into Russian Interference in the 2016 Presidential Election) wurde 2019 von Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt. Das zentrale F... [mehr]

Accepted Answer

Der sogenannte Mueller-Report (korrekt: Report on the Investigation into Russian Interference in the 2016 Presidential Election) wurde 2019 von Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt. Das zentrale Fazit des Berichts lässt sich wie folgt zusammenfassen: 1. **Russische Einmischung:** Der Bericht bestätigt, dass Russland sich „systematisch“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat, insbesondere durch Desinformationskampagnen in sozialen Medien und durch das Hacken und Veröffentlichen von E-Mails der Demokratischen Partei. 2. **Keine Verschwörung:** Das Team von Donald Trump hat laut Bericht nicht mit der russischen Regierung konspiriert oder koordiniert, um die Wahl zu beeinflussen. Es gab zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Akteuren, aber die Beweise reichten nicht aus, um eine strafbare Verschwörung nachzuweisen. 3. **Behinderung der Justiz:** In Bezug auf die Frage, ob Präsident Trump die Justiz behindert hat, kommt der Bericht zu keinem abschließenden Urteil. Mueller stellt fest, dass der Bericht Trump nicht entlastet, aber auch keine Anklage empfiehlt. Er verweist darauf, dass der Kongress befugt sei, weitere Schritte zu prüfen. Das vollständige Dokument und weitere Informationen sind auf der offiziellen Seite des US-Justizministeriums zu finden: [Mueller Report (justice.gov)](https://www.justice.gov/storage/report.pdf)