1 Frage zu Wahleingriffe

Russland (RU) wird von verschiedenen Regierungen und Geheimdiensten beschuldigt, sich in die Wahlen mehrerer Länder eingemischt zu haben. Zu den bekannt Fällen zählen: 1. **USA (Präsidentschaftswahl 2016):** Laut US-Geheimdiensten und dem Mueller-Bericht gab es umfangreiche russische Einflussnahme, u.a. durch Desinformationskampagnen in sozialen Medien und Hackerangriffe auf E-Mail-Konten der Demokratischen Partei. [Bericht des US-Senats](https://www.intelligence.senate.gov/sites/default/files/documents/Report_Volume2.pdf) 2. **Frankreich (Präsidentschaftswahl 2017):** Französische Behörden und IT-Sicherheitsfirmen berichteten über Cyberangriffe auf das Team von Emmanuel Macron, darunter das sogenannte "Macron-Leak". [Le Monde-Artikel](https://www.lemonde.fr/pixels/article/2017/05/10/macron-leaks-ce-que-l-on-sait-de-la-fuite-de-documents-ayant-touche-l-equipe-du-candidat_5125732_4408996.html) 3. **Deutschland (Bundestagswahl 2017):** Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor russischen Desinformationskampagnen und Cyberangriffen, insbesondere auf den Bundestag (sog. "Bundestag-Hack" 2015, dessen Daten später genutzt wurden). [Bundestag-Hack](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw23-pa-ikt-bundestag-hack-509430) 4. **Großbritannien (Brexit-Referendum 2016):** Untersuchungen des britischen Parlaments und Medienberichte legen nahe, dass russische Akteure versucht haben, durch Social Media Einfluss zu nehmen. [Bericht des britischen Parlaments](https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmselect/cmcumeds/363/363.pdf) 5. **Weitere Länder:** Auch in anderen Staaten wie den Niederlanden, Spanien (Katalonien-Referendum), Italien und Schweden gab es Hinweise auf russische Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen. Die russische Regierung weist diese Vorwürfe regelmäßig zurück. Die Beweislage basiert meist auf Analysen westlicher Geheimdienste, IT-Sicherheitsfirmen und parlamentarischer Untersuchungen.