Welche Personen sind in der Europäischen Kommission?

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Welche Personen sind in der Europäischen Kommission?

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Wie ist der Weltsicherheitsrat aufgebaut?

Gibt es nichtbinäre Personen in der AfD?

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Mit wem koaliert Christina Bauer?

Wird Singapur liberal regiert?

Warum akzeptiert das Volk politische Entscheidungen oft ohne Kritik, selbst wenn sie absurd erscheinen?

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Welche politischen Skandale wurden von den Medien aufgedeckt?

Wie steht es derzeit um die Politik?

Sind Reichsbürger für die Demokratie?

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Die Europäische Kommission besteht aus einem Präsidenten und einer Reihe von Kommissaren, die jeweils für bestimmte Politikbereiche zuständig sind. Der Präsident der Europäischen Kommission ist derzeit Ursula von der Leyen. Die Komare werden von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Eine vollständige und aktuelle Liste der Mitglieder der Europäischen Kommission sowie deren Zuständigkeitsbereiche kann auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission eingesehen werden: [Europäische Kommission - Mitglieder](https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024_de).

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Der Weltsicherheitsrat (offiziell: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, englisch: United Nations Security Council, UNSC) ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen (UN). Sein Hauptziel i... [mehr]

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Der Weltsicherheitsrat (offiziell: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, englisch: United Nations Security Council, UNSC) ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen (UN). Sein Hauptziel ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. **Aufbau des Sicherheitsrats:** 1. **Mitglieder:** - **15 Mitglieder insgesamt** - **5 ständige Mitglieder (Permanent Members, P5):** - China - Frankreich - Russland - Vereinigtes Königreich - Vereinigte Staaten - **10 nichtständige Mitglieder:** - Werden von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. - Die Sitze sind nach Regionen aufgeteilt (z.B. Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa, Westeuropa und andere Staaten). 2. **Stimmrecht und Vetorecht:** - Jedes Mitglied hat eine Stimme. - Für Beschlüsse zu wichtigen Fragen (z.B. Sanktionen, Friedensmissionen) sind mindestens 9 Ja-Stimmen erforderlich, darunter die Zustimmung aller 5 ständigen Mitglieder. - Die 5 ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht: Wenn eines von ihnen gegen eine Resolution stimmt, kann diese nicht angenommen werden. 3. **Präsidentschaft:** - Die Präsidentschaft des Sicherheitsrats wechselt monatlich in alphabetischer Reihenfolge der Mitgliedsstaaten. 4. **Arbeitsweise:** - Der Sicherheitsrat tagt regelmäßig und kann bei Krisen jederzeit einberufen werden. - Er kann Resolutionen verabschieden, Friedensmissionen entsenden, Sanktionen verhängen und Empfehlungen aussprechen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der [Vereinten Nationen – Sicherheitsrat](https://www.un.org/securitycouncil/).

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Bislang sind keine öffentlich bekannten nichtbinären Personen als Mitglieder oder Funktionsträger*innen der Alternative für Deutschland (AfD) bekannt. Die AfD vertritt in ihrem Gru... [mehr]

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Bislang sind keine öffentlich bekannten nichtbinären Personen als Mitglieder oder Funktionsträger*innen der Alternative für Deutschland (AfD) bekannt. Die AfD vertritt in ihrem Grundsatzprogramm und in öffentlichen Äußerungen eine konservative bis ablehnende Haltung gegenüber nichtbinären und anderen queeren Identitäten. Die Partei spricht sich häufig gegen die Anerkennung und Förderung von nichtbinären Geschlechtsidentitäten aus. Das schließt jedoch nicht aus, dass es einzelne nichtbinäre Personen geben könnte, die die AfD unterstützen oder Mitglied sind – öffentlich bekannt oder sichtbar ist dies jedoch bislang nicht.

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Deine Frage ist etwas ungenau. Falls du nach dem Wahlprogramm einer bestimmten Partei in Essen suchst, solltest du angeben, um welche Wahl (z.B. Kommunalwahl, Bundestagswahl, Europawahl) und welche Pa... [mehr]

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Deine Frage ist etwas ungenau. Falls du nach dem Wahlprogramm einer bestimmten Partei in Essen suchst, solltest du angeben, um welche Wahl (z.B. Kommunalwahl, Bundestagswahl, Europawahl) und welche Partei es geht. Allgemein findest du die Wahlprogramme der Parteien meist auf deren offiziellen Webseiten oder auf den Seiten der Stadt Essen: https://www.essen.de/politik/wahlen/wahlen.de.html Dort gibt es Informationen zu aktuellen und vergangenen Wahlen sowie Links zu den Programmen der Parteien, die in Essen antreten.

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Christina Bauer ist eine österreichische Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit 2023 Landeshauptmann-Stellvertreterin im Bundesland Salzburg. Nach der Landtagswahl... [mehr]

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Christina Bauer ist eine österreichische Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit 2023 Landeshauptmann-Stellvertreterin im Bundesland Salzburg. Nach der Landtagswahl in Salzburg 2023 koaliert die ÖVP unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer, zu dessen Team Christina Bauer gehört, mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die Koalition besteht also aus ÖVP und FPÖ. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des Landes Salzburg: https://www.salzburg.gv.at/regierung/landesregierung

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Singapur gilt politisch nicht als liberal regiert. Das Land wird seit seiner Unabhängigkeit 1965 von der People’s Action Party (PAP) dominiert, die einen autoritären Regierungsstil pfl... [mehr]

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Singapur gilt politisch nicht als liberal regiert. Das Land wird seit seiner Unabhängigkeit 1965 von der People’s Action Party (PAP) dominiert, die einen autoritären Regierungsstil pflegt. Zwar gibt es wirtschaftliche Freiheiten und Singapur ist bekannt für seine offene, marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik, doch im politischen und gesellschaftlichen Bereich bestehen zahlreiche Einschränkungen. Beispiele dafür sind: - Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit - Strenge Gesetze zur Versammlungsfreiheit - Starke Kontrolle und Regulierung von politischen Aktivitäten und Oppositionsparteien In internationalen Demokratie- und Freiheitsrankings wird Singapur daher meist als "teilweise frei" oder "unfrei" eingestuft. Die Regierung betont Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg, während liberale Werte wie individuelle Freiheitsrechte und politische Pluralität weniger stark ausgeprägt sind. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Freedom House](https://freedomhouse.org/country/singapore/freedom-world/2023) oder [The Economist Democracy Index](https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2023/).

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Die Annahme, dass das Volk jede Entscheidung der gewählten Politik kritiklos hinnimmt, ist so pauschal nicht korrekt. In demokratischen Gesellschaften gibt es vielfältige Formen von Kritik,... [mehr]

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Die Annahme, dass das Volk jede Entscheidung der gewählten Politik kritiklos hinnimmt, ist so pauschal nicht korrekt. In demokratischen Gesellschaften gibt es vielfältige Formen von Kritik, Protest und öffentlicher Debatte – etwa durch Medien, Demonstrationen, Petitionen oder Diskussionen in sozialen Netzwerken. Allerdings gibt es verschiedene Gründe, warum politische Entscheidungen manchmal weniger stark oder weniger sichtbar kritisiert werden: 1. **Politikverdrossenheit und Ohnmachtsgefühl:** Viele Menschen fühlen sich von politischen Prozessen entfremdet oder glauben, dass ihre Meinung wenig Einfluss hat. Das kann zu Resignation führen. 2. **Komplexität der Themen:** Politische Entscheidungen sind oft komplex und schwer durchschaubar. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben die Zeit oder das Fachwissen, um jede Entscheidung im Detail zu hinterfragen. 3. **Vertrauen in Institutionen:** Ein Teil der Bevölkerung vertraut darauf, dass gewählte Vertreter im besten Interesse des Landes handeln, und hinterfragt Entscheidungen daher weniger kritisch. 4. **Medienlandschaft:** Die Art und Weise, wie Medien über Politik berichten, beeinflusst die Wahrnehmung. Wenn Kritik wenig Raum bekommt oder bestimmte Themen nicht aufgegriffen werden, bleibt auch die öffentliche Debatte begrenzt. 5. **Soziale und wirtschaftliche Zwänge:** Viele Menschen sind im Alltag stark eingebunden und haben wenig Ressourcen, sich aktiv politisch zu engagieren. Trotzdem gibt es in Deutschland und anderen Demokratien regelmäßig Proteste, Bürgerinitiativen und kritische Berichterstattung. Die Behauptung, das Volk nehme alles kritiklos hin, trifft also nicht auf die gesamte Gesellschaft zu, sondern beschreibt eher eine Wahrnehmung, die in bestimmten Situationen oder Gruppen stärker ausgeprägt sein kann.

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„Die Grüne“ ist vermutlich eine verkürzte Bezeichnung für die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Deutschland. Diese Partei ist eine der großen pol... [mehr]

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„Die Grüne“ ist vermutlich eine verkürzte Bezeichnung für die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Deutschland. Diese Partei ist eine der großen politischen Parteien in Deutschland und setzt sich besonders für Umweltschutz, Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte ein. Zu den bekanntesten aktuellen Politikerinnen und Politikern der Grünen gehören (Stand 2024): - Ricarda Lang (Bundesvorsitzende) - Omid Nouripour (Bundesvorsitzender) - Annalena Baerbock (Bundesaußenministerin) - Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der Partei: [https://www.gruene.de/](https://www.gruene.de/)

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Politische Skandale, die von den Medien aufgedeckt wurden, haben in der Geschichte immer wieder für großes Aufsehen gesorgt und oft weitreichende Konsequenzen nach sich gezogen. Hier sind e... [mehr]

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Politische Skandale, die von den Medien aufgedeckt wurden, haben in der Geschichte immer wieder für großes Aufsehen gesorgt und oft weitreichende Konsequenzen nach sich gezogen. Hier sind einige bekannte Beispiele: 1. **Watergate-Affäre (USA, 1972-1974):** Die Washington Post deckte den Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäude auf. Die Recherchen der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon. [Mehr zur Watergate-Affäre](https://de.wikipedia.org/wiki/Watergate-Aff%C3%A4re) 2. **Spiegel-Affäre (Deutschland, 1962):** Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte einen kritischen Artikel zur Verteidigungspolitik, woraufhin es zu Hausdurchsuchungen und Verhaftungen kam. Die Affäre führte zu einer Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland. [Mehr zur Spiegel-Affäre](https://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re) 3. **Panama Papers (weltweit, 2016):** Ein internationales Journalistenkonsortium (ICIJ) veröffentlichte Dokumente, die zeigten, wie Politiker, Prominente und Unternehmen weltweit Briefkastenfirmen zur Steuervermeidung nutzten. [Mehr zu den Panama Papers](https://de.wikipedia.org/wiki/Panama_Papers) 4. **Ibiza-Affäre (Österreich, 2019):** Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung veröffentlichten ein heimlich aufgenommenes Video, das den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in kompromittierender Situation zeigte. Dies führte zum Rücktritt Straches und Neuwahlen. [Mehr zur Ibiza-Affäre](https://de.wikipedia.org/wiki/Ibiza-Aff%C3%A4re) Diese Beispiele zeigen, wie wichtig investigative Medienarbeit für die Kontrolle der Politik und die Aufdeckung von Missständen ist.

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Deine Frage ist etwas unklar formuliert. Meinst du, wie es aktuell um die Politik in Deutschland steht, oder möchtest du wissen, wie Politik generell funktioniert? Bitte stelle eine klare und pr&... [mehr]

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Deine Frage ist etwas unklar formuliert. Meinst du, wie es aktuell um die Politik in Deutschland steht, oder möchtest du wissen, wie Politik generell funktioniert? Bitte stelle eine klare und präzise Frage.

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Nein, Reichsbürger sind nicht für die Demokratie. Die sogenannte Reichsbürgerbewegung lehnt die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat ab und erkennt deren demokratische Verfass... [mehr]

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Nein, Reichsbürger sind nicht für die Demokratie. Die sogenannte Reichsbürgerbewegung lehnt die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat ab und erkennt deren demokratische Verfassung und Institutionen nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort, und vertreten häufig antidemokratische, verschwörungsideologische und teilweise rechtsextreme Ansichten. Ihr Verhalten und ihre Ideologie stehen somit im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der Demokratie. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesamt für Verfassungsschutz](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter-node.html).